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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH - unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses
...Senat München 33 W (pat) 26/10 Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH - unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 398 10 063.2 hat der 33....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 26/10
2014-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M MENCK YOUR SUCCESS – BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Widerspruch aus IR–Marke, deren Schutzumfang sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt – unzulässiger Widerspruch – keine Auslegung, dass Grundlage des Widerspruchs eine deutsche Marke sein soll
...I. 1 Die Wort/Bildmarke 30 2011 009 235 2 ist am 15. Februar 2011 angemeldet und am 24. Mai 2011 für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 01, 02, 04, 06, 07, 09, 11, 13, 14, 19, 35, 37, 40 und 42 unter der Nummer 30 2011 009 235 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. 3 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/12
2013-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flasche (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Eine Marke, die im Wesentlichen mit dem äußeren Erscheinungsbild der beanspruchten Ware bzw. ihrer Verpackung übereinstimmt, fasst der Verkehr nicht in gleicher Weise als betrieblichen Herkunftshinweis auf wie eine Wort- oder Bildmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 557/11
2015-04-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald's (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Zwar sei die angegriffene Marke mit „Mäc Spice“ zu benennen, da zum einen der Verkehr bei Wort-Bildmarken dem Wort als einfachste Bezeichnungsform die größte Bedeutung beimesse und zum anderen der Bestandteil „Duftöle & Gewürze“ als rein beschreibender Zusatz zu vernachlässigen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 39/13
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Bedingt erklärter Teilverzicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend klar erteilten gerichtlichen Hinweis – Yoghurt-Gums
...April 2006 die Wort-/Bildmarke Nr. 30611652 unter anderem für Zuckerwaren, Konfekt, Lakritze (Süßwaren) und Bonbons in das Markenregister eingetragen. 2 Auf Antrag der Antragstellerinnen hat die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke für diese Waren angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 81/09
2015-03-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...August 2012 als Wort-Bildmarke für die folgenden Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 9: Mess-, Signal-, Kontrollapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; die Entwicklung von Hardware- und Softwarelösungen für automobile Anwendungen; die Herstellung von Kabelsätzen und Kabelsatzprototypenbau 4 Klasse 12:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/13
2014-04-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EXPERIENCE EXTRAORDINARY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Einer Wort-Bildmarke kann – unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft der Wortelemente – als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn die grafischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht (vgl. BGH, GRUR 1991, 136, 137 – NEW MAN)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 532/13
2010-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung bei wesentlichen Verfahrensmängeln; Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen bei Prüfung der Unterscheidungskraft - FREIZEIT Rätsel Woche
...April 2004 die Eintragung des Zeichens als farbige Wort-/Bildmarke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 beantragt. 2 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen: Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Poster, Kalender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/09
2010-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Passiflora VERTRIEB FÜR NATURPRODUKTE (Wort-Bild-Marke)" – beschreibende Sachaussage – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet ist die Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10, 16, 29, 30, 32 und 41 3 „Arzneimittel auf der Basis natürlich vorkommender Inhaltsstoffe als Einzel- oder Kombinationspräparate; Diätetische Erzeugnisse und Substanzen für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 87/09
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - McSeafood / Mc DONALDS - assoziative Verwechslungsgefahr - gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Zeichenserie
...I. 1 Die nachstehend wiedergegebene Wort-/Bildmarke 306 68 259 2 ist als Kennzeichnung für die Ware „Fisch“ (Klasse 29) sowie für die Dienstleistungen „Unternehmensverwaltung“ (Klasse 35) sowie „Verpflegung von Gästen in Selbstbedienungsrestaurants“ (Klasse 43) am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/10
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schumpeter School (Wort-Bild-Marke)" – Personennamen unterliegen Prüfung auf absolute Schutzhindernisse - Name eines Wissenschaftlers ist nicht automatisch beschreibender Fachbegriff für eine Lehreinrichtung - Schulbezeichnungen mit einem Namen einer lebenden oder historischen Persönlichkeit enthalten einen betrieblichen Hinweis - nur Namen historischer Personen, die Teil des der Allgemeinheit zustehenden kulturellen Erbes sind, unterliegen einem Freihaltebedürfnis...
...I. 1 Die Anmeldung der Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) 2 für folgende Waren 3 Klasse 35: betriebswirtschaftliche Beratung; Erstellen von Statistiken; Marktforschung; Organisationsberatung und Nachforschung in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von Gutachten; Meinungsforschung; Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/10
2011-09-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BerufsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Insoweit unterscheidet sich das vorliegende Verfahren von dem Beschwerdeverfahren betreffend die Anmeldung der Wort-/Bildmarke „Renteclassic“ (BPatG 33 W (pat) 45/04), das für bestimmte Geldgeschäfte eingetragen worden ist. Der Begriff „Renteclassic“ ist nämlich - im Gegensatz zum hier vorliegenden Zeichen „BerufsunfähigkeitsVorsorge“ - kein allgemein gebräuchlicher Gattungsbegriff....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/10
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" – Waren- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2013 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke 30 2013 037 841 2 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 582/17
2016-08-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" – zur Ernsthaftigkeit der Benutzung - Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil am Gesamtjahresumsatz aus - Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in wirtschaftlicher Hinsicht nicht objektiv ungerechtfertigt – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen wegen hoher Bekanntheit oder Berühmtheit der Widerspruchsmarke
...I. 1 Die angegriffene Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 21. April 2004 angemeldet und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/10
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Ferner verfüge er über eine deutsche und eine europäische Wort-/Bildmarke „multi utility consulting“ sowie zwei weitere Marken. Die angegriffenen Dienstleistungen würden von ihm erbracht oder grenzten unmittelbar an. Er habe keinen Besitzstand der Antragstellerin gestört, weil diese laut eigener Pressemitteilung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14
2018-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FITNESS FIRST" – fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung des Vorbringens zur Verkehrsdurchsetzung
...Es fehle an einer stringenten Darstellung markenmäßiger (nicht firmenmäßiger) Benutzung der angemeldeten Wortmarke (nicht einer Wort-Bildmarke) durch die Anmelderin in Deutschland (nicht weltweit) mit konkretem Bezug zu den angemeldeten Waren und Dienstleistungen und einem nachvollziehbaren und hinreichenden Durchsetzungsgrad....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/16
2017-05-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Biermarkt – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Abgesehen davon, dass eine kurze Einsicht ins Markenregister ergeben hat, dass die Akte zur Wort-/Bildmarke „Dortmunder Kronen Export“ bereits vernichtet ist, es sich bei der Marke „Kirner Pils“ um eine Wort-/Bildmarke handelt, und die Bezeichnungen „Eichener Gold“, „Hemelinger Pils“ und „Reudnitzer Pilsner“ gar nicht eingetragen sind, enthalten auch diese nicht den Namen einer Region, sondern ausschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 541/16
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten II" – zum Rechtsschutzbedürfnis des Löschungsantragstellers: auch bei zuvor durch die Gesellschaft beantragter Löschung kann jeder Gesellschafter Löschungsantrag stellen – zur Rechtskraftbindung: Entscheidung über Löschungsantrag der Gesellschaft führt zu keiner Rechtskraftbindung gegenüber ihren Gesellschaftern – zum Prüfungsumfang im Löschungsverfahren: bei Markeneintragung als verkehrsdurchgesetztes Zeichen werden auch absolute...
...Aufgrund von Ermittlungsergebnissen zur Wortmarke 1 177 265, die sich ihrerseits wiederum auf die 1982 eingetragene Wort-/Bildmarke 1 033 815 bezogen, der als amtsbekannt bezeichneten Benutzungslage und der Auflagenhöhe der von der Antragsgegnerin herausgegebenen Fernsprechverzeichnisse sah die Markenstelle erneute Ermittlungen zur Verkehrsdurchsetzung der im Übrigen als beschreibender Gattungsbegriff...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 100/10
2018-07-30
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "S & P Salt&Pepper (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis)
...Januar 2012 unter der Nummer 1 110 760 international registrierte Wort-/Bildmarke 2 beansprucht Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für Waren und Dienstleistungen der Klassen 8, 21 und 35. 3 Mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/16
2011-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum (Wort-Bildmarke)/VITALIS" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr -
...Senat München 30 W (pat) 6/10 Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum (Wort-Bildmarke)/VITALIS" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 303 42 290 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/10