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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-01
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Национальное достояние" – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...März 2015 zur Eintragung als Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden: 4 „Klasse 29: Fleisch; Fleischwaren, eingesalzen; Fleischkonserven; Wurst; Wurstwaren; Schinken; Fisch; Geflügel; Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/17
2013-05-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung bei der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Zuständigkeit des Beschwerdesenats
...I. 1 Die Wort-Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 11. Mai 2011 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 30 und 43 in das Markenregister unter der Nr. … eingetragen worden. 3 Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2011 hat der Antragsteller die Löschung der Marke wegen behaupteter Bösgläubigkeit der Markenanmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/12
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bei Wort-/Bildmarken tritt bei mündlicher Wiedergabe grundsätzlich der Bildbestandteil zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/12
2017-06-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auch die grafische Gestaltung vermöge die Schutzfähigkeit der angemeldeten Wort-/Bildmarke nicht zu begründen. Die Gestaltungsmerkmale seien nicht ungewöhnlich und würden daher eine den schutzunfähigen Charakter der Wortbestandteile aufhebende, kennzeichnungskräftige Verfremdung des Gesamteindrucks des Anmeldezeichens nicht bewirken. 6 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/16
2010-07-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" – keine Unterscheidungskraft
...Die beteiligten Verkehrskreise werden diese Wortfolge daher nicht als einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der vorliegend beanspruchten und mit dieser Wortfolge gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen sehen. 20 Bei den seitens der Anmelderin zum Beleg einer Eintragungsfähigkeit benannten Zeichen handelt es sich um zum einen um Wort-/Bildmarken, die zudem auch hinsichtlich ihrer Wortelemente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/10
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bei Wort-/Bildmarken tritt bei mündlicher Wiedergabe grundsätzlich der Bildbestandteil zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/12
2011-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...N.). 17 Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht die angemeldete Wort-/Bildmarke ausschließlich aus Angaben, welche geeignet sind, Merkmale der folgenden beanspruchten Waren der 18 Klasse 5: Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; 19 Klasse 30: Tee und teeähnliche Erzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/10
2013-01-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die als Umrahmung bezeichnete Überlagerung eines Rechteckes durch ein zentriertes, kleineres Rechteck in Kontrastfarbe, jeweils mit abgerundeten Ecken, hat ebenfalls rein dekorativen Charakter und geht nicht über eine werbeübliche Gestaltung, an die der Verkehr gewöhnt ist, hinaus. 27 Soweit die Anmelderin sich auf die Eintragung der Wort-Bildmarke Nr. 30 2008 599 49 ( ) beruft, lässt sich daraus grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/11
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2011 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke 30 2011 043 853 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 515/16
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" – Warenidentität - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung genügt die Übernahme der älteren Marke in ähnlicher Form
...Anlage 1 zur Beschwerdebegründung); zwischen 1997 und 1999 waren sechs weitere Marken mit dem Wort „Mac“ im Register eingetragen, deren Schutzdauer nicht verlängert wurde und deren Eintragung deshalb 2007 bzw. 2009 gelöscht worden ist (Mac Hurricane, Mac Ninja, Mac Taifun, MAC [Wort-Bildmarke], Mac Twister, Mac Tornado)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/11
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses des DPMA nach Rücknahme des Widerspruchs – Warenidentität und –ähnlichkeit - langjährigen und erheblichen Benutzung der Widerspruchsmarke – gestärkte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr bei Übereinstimmung einzelner Bestandteile sich gegenüber stehender Zeichen – Markenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...März 2010 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 19. Mai 2010 unter der Nummer 30 2010 013 611 u. a. für Waren 3 „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Seifen“ 4 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen und am 18. Juni 2010 veröffentlicht worden. 5 In dem genannten Umfang ist Widerspruch erhoben worden aus der seit 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 67/11
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bei Wort-/Bildmarken tritt bei mündlicher Wiedergabe grundsätzlich der Bildbestandteil zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/12
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "carloMartino (Wort-Bild-Marke)" – Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und des Verspätungszuschlags
...April 1982 für "Damen-, Herren- und Kinderbekleidungsstücke" eingetragenen Wort-/Bildmarke 2 endete am 30. September 2010. 3 Mit Amtsbescheid vom 15. Januar 2011 teilte das DPMA der Antragstellerin mit, dass die zu entrichtende Verlängerungsgebühr, die nach § 7 Abs. 1 Satz 1 PatKostG bis zum Ablauf des 2. Monats nach Fälligkeit, d.h. bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 572/11
2017-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 29 W (pat) 541/16 Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 060 288.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juni 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/16
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OLYMPIA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote
...Sie hat auch in der Sache Erfolg, da der angemeldeten Wort-Bildmarke in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren kein Eintragungshindernis entgegensteht. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Unrecht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 513/16
2017-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten – auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Widerspruchs – Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind nicht offensichtlich - Beschwerde ist begründet - Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den...
...Dezember 2002 veröffentlichten Wort-/Bildmarke 302 34 458 2 die zur Kennzeichnung der folgenden Waren und Dienstleistungen in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen ist: 3 Klasse 09: Film-, Videofilm, DVD- und Tonträgerprodukte; 4 Klasse 16 Druckereierzeugnisse, wie Druckschriften, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Prospekte und Schulungsunterlagen, Kalender, Buchumschläge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/16
2018-07-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sigma/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Zwischen der angegriffenen Wortmarke 20 Sigma 21 und der prioritätsälteren Wort/Bildmarke 22 besteht in Bezug auf die von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren der Klassen 9 und 20 Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, so dass die Markenstelle zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet hat, § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. 23 Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/18
2015-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Bereits die Markenstelle hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Schattenriss des Heidelberger Schlosses lediglich die beschreibende Aussage der Wortkombination unterstützt. 32 Grundsätzlich kann einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke, unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente, als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn die grafischen Elemente ihrerseits...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/13
2010-12-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur" –mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Aufklärungspflicht des Gerichts
...September 2006 veröffentlichte Wort-/Bildmarke 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren Marke 301 48 560 6 Merkur 7 die am 18. Februar 2002 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 6, 28, 35, 37, 41 und 42 eingetragen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 133/09
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das kunterbunte Kinderzelt" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der Anmelder verweist auf die aus seiner Sicht vergleichbare Eintragung der Marke „Brot für die Welt“ (Wort/Bildmarken 399 05 960, 30 2010 028 601 und 399 12 598). 16 Der Anmelder hat mit Schreiben vom 7. Mai 2015 auf den gerichtlichen Hinweis vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/14