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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bei Wort-/Bildmarken tritt bei mündlicher Wiedergabe grundsätzlich der Bildbestandteil zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/12
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weimarer-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Zum Teil handelt es sich bei den angeführten Voreintragungen auch um Wort-/Bildmarken, die aufgrund ihrer Grafik eingetragen worden sein können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 576/11
2013-01-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meyle Müller (Wort-Bildmarke)" – zum Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit des Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnisses
...Senat München 24 W (pat) 504/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Meyle Müller (Wort-Bildmarke)" – zum Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit des Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnisses In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 021 556.9 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 504/12
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LADY SHAPE-UP …JUST FOR WOMEN (Wort-Bild-Marke)/SHAPE" – Warenidentität – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...I 1 Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2010 016 899 2 für die Waren 3 „Klasse 20: 4 Möbel, Büromöbel; Stühle, Bürostühle, Bürodrehstühle, Sitzhocker“ 5 ist aus der für die Waren 6 „Klasse 20: 7 Bürositzmöbel, insbesondere Bürostühle und Bürosessel, Teile der vorgenannten Waren soweit in Klasse 20 enthalten“ 8 eingetragenen Wortmarke 399 59 587 9 SHAPE 10 Widerspruch erhoben worden. 11 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 542/12
2016-05-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hr music" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...B. die Wort-/Bildmarken (30611882) und (30611887) oder die Wortmarken „hr-music discovery project“ (30774232) und „hr – klassik inspiriert“ (30449303). Die fast identische Wortmarke „hr musik“ (30363477) sei am 19. April 2004 für nahezu identische Waren und Dienstleistungen eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/14
2015-03-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wort- / Bildmarke 30 2013 017 723 (rot, blau und weiß) 2 mit Antrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 42/14
2013-03-06
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -
...Der Antragsgegner hat neben der wörtlichen Benennung der von der Antragstellerin vorbenutzten Bildmarke somit drei weitere für einschlägige Waren vorbenutzte Zeichen für sich als Marken angemeldet. Sein Vortrag, er habe von der Vorbenutzung aller dieser Zeichen zum Anmeldezeitpunkt der angegriffenen Marke nichts gewusst, ist nicht glaubhaft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/11
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premium Ingredients International (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Bestandteile für die im Verzeichnis genannten Einsatzbereiche beziehen und weltweit angeboten bzw. erbracht werden. 25 bb) Dies allein reicht aber nicht aus, um dem angemeldeten Zeichen die Schutzfähigkeit abzusprechen. 26 Denn es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke - unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente - als Gesamtheit Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 157/10
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Senat München 29 W (pat) 514/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 041 315.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 514/12
2010-07-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial; 3 sowie für weitere Waren der Klassen 21, 29, 30 31, 32, 33 4 eingetragene Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 128/09
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bei Wort-/Bildmarken tritt bei mündlicher Wiedergabe grundsätzlich der Bildbestandteil zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/12
2014-01-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MODERN TIMES GROUP (IR-Marke)/MODERN TIMES MARKETING (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Hinweispflicht des Gerichts
...I. 1 Gegen die international registrierte Wortmarke Nr. 835 265 2 MODERN TIMES GROUP 3 ist aus der prioritätsälteren Wort-/Bildmarke Nr. 302 12 949 (grau/weiß) 4 Widerspruch erhoben worden. 5 Die angegriffene Marke genießt Schutz für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16,35, 38 und 41. 6 Der Schutz der am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/12
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägetheorie – klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2011 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke 30 2011 043 850 2 3 ist am 14. Dezember 2011 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 12: Getunte Personenkraftwagen; 5 Klasse 37: Reparatur und Wartung solcher Fahrzeuge. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Inhaberin der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/16
2017-02-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" – Namen einer bekannten fiktiven Figur - zur Schutzfähigkeit
.... – Media-Saturn Holding/HABM [BEST BUY]; BPatG, Beschluss vom 17.12.2014, 26 W (pat) 4/13 – stoff4you). 46 Anders als bei reinen Bildmarken oder Wort/-Bildmarken ist vorliegend zu berücksichtigen, dass es sich bei dem angegriffenen Zeichen um eine reine Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ handelt, nicht dagegen eine bildliche Darstellung der Figur. 47 Die vorgenannten Waren sind – wie der Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/13
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers - CONVERSE II
...Sie ist Inhaberin der nachfolgend dargestellten deutschen Wort/Bildmarke Nr. 1129307 (Klagemarke 1), die für Schuhwaren eingetragen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/10
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 und 3 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Markenfähigkeit einer Abbildung eines Ladenlokals für Einzelhandeldienstleistungen - zur Gleichstellung der Verkörperung einer Dienstleistung mit einer Aufmachung einer Ware – zu den Anforderungen an deren grafische Darstellbarkeit – zum Umfang der...
...Danach wird eine dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 518/13
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Neue Post Brief & Paketdienste (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)/DIE POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) 2 ist am 18. Juni 2008 angemeldet und am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/13
2014-11-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2007 international registrierte, nachfolgend abgebildete Wort-Bildmarke IR 932 791 2 beansprucht Schutz u. a. für die folgenden Dienstleistungen: 3 Klasse 35: Publicité; gestion des affaires commerciales; administration commerciale; travaux de bureau; 4 Klasse 38: Télécommunications; 5 Klasse 41: Formation; divertissement; 6 Klasse 42: Services scientifiques et technologiques ainsi que services...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/13
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Extra-, und Internetprogrammen, soweit in Klasse 42 enthalten; Entwicklung von elektronischen Programmführern (Software); Dienstleistungen eines Grafikdesigners, nämlich Gestaltung (Design) von Ton- und Bildträgern, Internetseiten und anderen audiovisuellen Medien; Dienstleistungen eines Grafikdesigners für elektronische Medien, nämlich Konzeption und Ausgestaltung von Verpackungen. 3 bestimmten Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/11
2016-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProfiPatch" – keine Unterscheidungskraft
...Zum anderen ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten, dass auch ein für sich in Bezug auf die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen schutzunfähiger Begriff ohne weiteres Bestandteil einer in ihrer Gesamtheit schutzfähigen Wortfolge bzw. einer durch ihre graphische Ausgestaltung schutzfähigen Wort-/Bildmarke sein kann. 22 Was den weiteren englischen Begriff „Patch“ betrifft, mag zwar zutreffen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/15