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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Kennzeichenstreitsachen: Rechtsverletzende Benutzung eines Zeichens durch firmenmäßigen Gebrauch; Hinweispflicht des Gerichts bei Diskrepanz zwischen Klageantrag und Klagevorbringen; Erfordernis der Aktenkundigkeit des Hinweises; Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung mit der Revision - Schaumstoff Lübke
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die Wohngeschwister Lübke GmbH, ist Inhaberin der Wortmarke Nr. 30442512 "Schaumstoff Lübke" und der nachfolgend wiedergegebenen Wort-/Bildmarke Nr. 30442513: 2 Die Marken sind mit Priorität vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/10
2010-07-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PVS-Benchmark" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Die Wort-/Bildmarken "PVS" (30105211, 39806707, 30664254) unterscheiden sich schon durch ihre besondere grafische Ausgestaltung von der vorliegenden Wortmarke. 33 Vergleichbar ist daher nur die u. a. für die Klasse 35 (Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten, Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung) am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/10
2017-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/16
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 296C)" – international registrierte abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – keine beschreibende Angabe – herkunftshinweisende farbliche Produktgestaltung - kein optisches Gestaltungsmittel - rein psychologische und physiologische Wirkungen von Farben geben keinen konkreten Hinweis auf Art, Beschaffenheit oder Wirkung der beanspruchten Produkte - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Allerdings ist bei bestimmten Markenkategorien zu beachten, dass sie vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen werden wie eine herkömmliche Wort- oder Bildmarke, die ein gesondertes Zeichen darstellt und vom Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware unabhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/12
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universol Nutrition Auftragsherstellung · Entwicklung (Wort-Bild-Marke)/Universal Nutrition (Unionsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg
...August 2012 unter der Registernummer 30 2012 026 222 als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen 3 „Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege 4 Klasse 5: pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, Arzneimittel, diätetische Erzeugnisse für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/15
2015-01-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 erfolgte und unter Nr. 30 2013 033 622.4 geführte Anmeldung des als Wort-Bildmarke eingereichten, nachfolgend abgebildeten Zeichens 2 für Dienstleistungen der Klasse 37, nämlich 3 Bauwesen, Reinigung, Instandhaltung, Aufbereitung, Sanierung von Gebäuden und Gebäudeteilen, Reparaturwesen am Bau jeweils im Innen- und Außenbereich 4 zurückgewiesen. 5 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 567/14
2019-01-14
BPatG 27. Senat
...Juli 2014 ist das Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 25: Bekleidung, insbesondere Kinder- und Babybekleidung; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Badeanzüge und Badehosen; Babylätzchen; 4...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/16
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik
...Dezember 1992 für eine Reihe von Waren aus dem Bereich der Haarkosmetik und des Friseurbedarfs eingetragenen deutschen Wort-/Bildmarke „Basler HAAR-KOSMETIK“ und des Domainnamens „www.basler-haarkosmetik.de“. 2 Die in Großbritannien ansässige G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/09
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke (blau, orange, weiß) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 6. April 2005 angemeldet und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/13
2011-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 26 W (pat) 193/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 301 23 668 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 193/09
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Gemeinschaftsmarke)/ExtraPost" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke (blau, orange, weiß) 2 ist am 21. Juli 2006 angemeldet und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/13
2013-06-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Macapo/McApo Ihre Online-Apotheke (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Es stünden sich nämlich die reine Wortmarke „Macapo“ und die Wort-Bildmarke gegenüber. Da den inländischen Verbrauchern die Bezeichnung „Mc“ als schottische Abkürzung bekannt sei, würden sie diese im Gedächtnis behalten und selbst kleine Veränderungen bei den zwei Buchstaben sofort erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 537/11
2014-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Darauf, dass „-scape“ Bestandteil einiger, von der Markenstelle genannter, Marken- oder auch Produktnamen ist wie beispielsweise „Netscape“ (EU 000182840), „Docscape“ (Wort-Bildmarke DE 304 52 513), „Soundscape“ (DE 2 068 546) oder Inkscape, kommt es für die Frage der beschreibenden Bedeutung der hier zu beurteilenden Marke nicht an. 25 c) Ausgehend von teils identischen und teils eng ähnlichen Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/12
2011-12-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft -
...In Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35 sei der angemeldeten Wortfolge überhaupt keine beschreibende Funktion zuzumessen. 16 Ferner verweist die Anmelderin auf die deutsche Wort-/Bildmarke 399 63 415 "Save it easy", die englische Marke 24364841 "Save it easy" und eine gleich lautende Gemeinschaftsmarke, welche alle für identische Waren und Dienstleistungen registriert seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/11
2016-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen Teilen (abstrakte Farbmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Allerdings ist bei bestimmten Markenkategorien zu beachten, dass sie vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen werden wie eine herkömmliche Wort- oder Bildmarke, die ein gesondertes Zeichen darstellt und vom Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware unabhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/14
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/13
2016-11-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Zwar kann eine Wort-/Bildmarke, deren Wortbestandteil nicht unterscheidungskräftig ist, über Unterscheidungskraft verfügen, wenn die graphischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht (vgl. BGH GRUR 2009, 954 - kinder III)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/15
2010-09-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen" (international registrierte dreidimensionale Marke) - zur grafischen Darstellbarkeit
...Bei einer aus Buchstaben bestehenden Marke würde ein ähnlicher Effekt entstehen, wenn Schutz etwa für die Buchstaben "T", "A" und "R" in beliebiger Reihenfolge und Anordnung gewährt würde. 30 Bei einer Bildmarke, die einen Gegenstand mit räumlicher Ausdehnung wiedergibt, ist eine Unschärfe der bildlichen Wiedergabe oder Unklarheit in Bezug auf die Dreidimensionalität des abgebildeten Gegenstandes jedenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/09
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – "Kaleido" – keine Unterscheidungskraft - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Die Wort-Bildmarke ist schon deshalb nicht vergleichbar, weil sich ihre Unterscheidungskraft bereits aus der grafischen Ausgestaltung ableiten lässt. Aber selbst wenn diese und die Wortmarke "KALEIDO CUBE" vergleichbar wären, könnten daraus keine Schlussfolgerungen gezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/09
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAYER (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/13