10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-19
BFH 5. Senat, Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins
..../. 1.677,29 € und die Umsatzsteuer 2008 auf 155.173,88 € herabzusetzen. 14 Das FA beantragt, die Umsatzsteuer unter Abänderung der Bescheide für 2007 vom 22. Dezember 2009 und für 2008 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/13
2013-04-25
BFH 2. Senat, Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes
...In dem Bescheid über die Feststellung des Einheitswerts sind gemäß § 19 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a des Bewertungsgesetzes in der für den streitigen Stichtag maßgebenden Fassung (BewG) auch Feststellungen darüber zu treffen, ob es sich bei dem Grundstück um ein unbebautes Grundstück (§ 72 Abs. 1 BewG) oder bebautes Grundstück (§ 74 BewG) handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/11
2010-03-30
BFH 7. Senat, Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
...Er hat deshalb --was in diesem Verfahren nicht Streitgegenstand ist-- eine Milchabgabe entrichtet. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat darüber hinaus gegen den Kläger mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 170/09
2013-11-14
BFH 3. Senat, Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung
...Die Bescheide standen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung). 2 Bei den Helmen, die mit Hilfe der Werkzeuge angefertigt wurden, traten vermehrt Haarrisse auf. Die Produktion der drei Helmmodelle wurde spätestens im November 2005 eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/12
2014-02-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz - Bestehen eines spezifischen Sicherstellungsbedarfs
...Die Gerichte sind auch nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden; sie müssen nur das wesentliche, der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeiten (stRspr des BVerfG, s zB BVerfG vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - BVerfGK 13, 303, 304 = Juris, dort RdNr 9 ff mwN; BVerfGK 7, 485, 488)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/13 C
2014-06-26
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
...Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. Juli 2002 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 (BVerfGE 105, 313) ein weiteres Mal Einspruch ein und beantragte die Zusammenveranlagung mit C. Das FA lehnte dies ab (Einspruchsentscheidung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/05
2010-12-01
BFH 4. Senat, Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist
...Der gegen den Bescheid vom 9. Juni 2005 eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging nach Ausscheiden des S von einer Vollbeendigung der GbR aus und legte --unter Beiladung des S-- die im März 2006 im Namen der GbR erhobene Klage rechtsschutzgewährend als Klage des Antragstellers aus. In der Sache hatte die Klage jedoch keinen Erfolg. Das FG-Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 10/10 (PKH)
2015-12-16
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG)
...März 1988 dem Kläger gegen teilweise Übernahme der Nießbrauchsverpflichtung jeweils ein Sechstel des Grundstücks, so dass alle Geschwister Miteigentümer zu je einem Drittel wurden. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger für den Erwerb der Miteigentumsanteile an dem Grundstück durch Bescheid vom 31. Januar 2013 Grunderwerbsteuer in Höhe von 5.958 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/14
2014-06-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO
...Mit Bescheid vom 30. Mai 2011 entzog das Landratsamt W. dem Beschwerdeführer unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (nach alter Einteilung). Der dagegen eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg. Die Klage des Beschwerdeführers zum Bayerischen Verwaltungsgericht W. wurde mit Urteil vom 27. April 2012 als unbegründet abgewiesen. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1837/12
2012-08-28
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des Selbstleseverfahrens für Beweisurkunden trotz Widerspruchs und unterbliebenem Gerichtsbeschluss
...Nachdem der Vorsitzende den Prozessbeteiligten eine weitere Liste der Urkunden überreicht hatte, deren Einführung im Selbstleseverfahren beabsichtigt war, widersprach ein weiterer Verteidiger im Folgetermin gemäß § 249 Abs. 2 StPO ausdrücklich der Einführung der im Einzelnen benannten Urkunden im Selbstleseverfahren. 5 Ohne die Widersprüche zu bescheiden, wurde dann mit den Prozessbeteiligten erörtert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 251/12
2012-08-29
BFH 10. Senat, Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache - Keine Erledigungserklärung durch BMF
...Mai 2012 Sanierungsaufwendungen in Höhe von 224.067,14 € anerkannt hatte, änderte das FA mit Bescheid vom 13. Juni 2012 den Einkommensteuerbescheid 2010 und legte nunmehr Sonderausgaben in Höhe von 20.167 € als Aufwendungen für die eigene Wohnung der Besteuerung der Kläger zugrunde. 4 Die Kläger erklärten am 18. Juli 2012 "den Rechtsstreit in der Hauptsache im Revisionsverfahren für erledigt"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/12
2011-01-19
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sog. Qualifikationsrichtlinie - hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag der Klägerin auf Kindergeld mit Bescheid vom 7. Januar 2008 ab, da die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht erfüllt seien. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. 3 Das FG wies die wegen Kindergeld von Oktober 2007 bis Juni 2008 erhobene Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 44/09 (PKH)
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Ausländeraufenthalt: Richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens
...Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 31. August 2016 als offensichtlich unbegründet ab, und dem Betroffenen wurde die Einreise verweigert (§ 18a Abs. 3 AsylG). Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb erfolglos. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/16
2018-09-03
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
...Er wurde mit Bescheid vom 17. Juni 2016 durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) ohne Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages gemäß § 24a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen erhobene Sprungklage als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/17
2017-03-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt Betroffenen bei unzulässiger Schuldzuweisung in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (Unschuldsvermutung) - iÜ keine Annahmegründe gegeben
...Kein Bescheid - amtliches Einschreiten. 6. Einstellungsnachricht an a) Verteidigerin L. für Beschuldigten K. b) Verteidiger E. für Beschuldigten W. […] 5 Mit Datum vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2282/16
2016-03-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts mit anschließendem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend darauf abgestellt, dass es ausreicht, dass die den Bescheiden zugrundeliegenden Forderungen vollstreckbar waren und die Vollziehbarkeit nicht durch das Finanzgericht ausgesetzt worden ist. Auf den rechtskräftigen Abschluss der finanzgerichtlichen Verfahren kommt es nicht an (siehe auch Senat, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/16
2014-05-20
BFH 7. Senat, Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
...XYZ" u.a. 7 Das FA nahm die Klägerin wegen der Betriebsübernahme mit Bescheid vom 15. April 2009 für Abgaberückstände der Jahre 2004 bis 2008 in Haftung. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben. Während des Klageverfahrens beschränkte das FA den Haftungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 AO i.V.m. § 25 HGB mit Änderungsbescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/13
2014-05-08
BVerwG 9. Senat, Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
...Den angefochtenen Bescheid hat das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg erlassen. 2 2. Die vom Oberverwaltungsgericht gemäß § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG zugelassene Beschwerde ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/14
2013-12-18
BVerwG 3. Senat, Heranziehung zum Notfalldienst; nebenberufliche Privatpraxis; Heilkunde
...Mit Bescheid vom 22. Dezember 2010 zog ihn die Beklagte zum ärztlichen Notfalldienst für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis 31. Januar 2012 heran. Danach entfielen auf den Kläger zwei Sitzdienste in einer eingerichteten Notfalldienstpraxis sowie zwei Fahrdienste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/13
2011-07-26
BFH 7. Senat, Nachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde - Darlegung einer Divergenz - Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern - Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts - Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. 2 Mit Bescheid vom 9. Juni 1992 nahm der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den Kläger für --von ihm für die GmbH am 18. Februar 1992 angemeldete, den Voranmeldungszeitraum Dezember 1991 betreffende-- rückständige Umsatzsteuern in Höhe von … DM in Haftung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/11