10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung eines Verständigungsangebots des Gerichts; Druckausübung durch Aufzeigen einer weiten "Sanktionsschere"
...Der Vorsitzende habe ihr mitgeteilt, er werde ihr rechtzeitig Bescheid geben, falls diese Verständigung nicht zustande komme. Selbst als die Verteidigerin telefonisch mitgeteilt habe, der Angeklagte könne sich eine solche Verfahrenslösung vorstellen, sei keine Klarstellung durch den Vorsitzenden erfolgt, dass eine Erörterung mit den weiteren Verfahrensbeteiligten nicht stattgefunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 606/17
2010-07-29
BFH 1. Senat, (Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO)
...Juli 2009 gab das Finanzgericht (FG) den Beteiligten den in der Sitzung beschlossenen und bei der Geschäftsstelle hinterlegten Urteilstenor bekannt, der hinsichtlich des hier streitigen Punktes wie folgt lautete: 4 "Unter Änderung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2000 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2000 vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 121/10
2012-12-14
BFH 5. Senat, (Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)
...Auch diese Anträge enthielten keine Angaben zu Ziffer 9 a des amtlichen Vordrucks. 2 Mit Bescheid vom 4. Juli 2002 lehnte das BZSt die für 2001 beantragte Vorsteuervergütung ab. Mit Änderungsbescheid vom 14. November 2002 setzte es zudem die Vorsteuervergütung für 2000 auf 0 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 19/12
2010-04-28
BFH 6. Senat, (Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Darlegung einer geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von § 32a EStG - Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Rüge des nicht wirksamen Zustandekommens des EStG wegen behaupteter nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des...
...hierfür ebenso wenig wie die Behauptung, dass die Frage nach der Steuererheblichkeit von zivilrechtlichen Zahlungsverpflichtungen, die das disponible Einkommen vermindern, noch geklärt werden müsse. 9 bb) Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob das Grundgesetz (GG) nach Beitritt der neuen Bundesländer außer Kraft getreten sei und es deshalb an Grundlagen für den Erlass von Steuergesetzen und -bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 167/09
2010-09-09
BFH 4. Senat, Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft
...Auch wenn eine Maklercourtage erst mit Abschluss des Grundstückskaufvertrages verdient sei, stehe sie dem Makler nur zu, wenn er zuvor eine Leistung erbracht habe, was hier nicht der Fall sei. 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2004 vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/08
2012-10-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner GbR"
...Die Beklagte hat den Klägern durch gleichlautende Bescheide vom 8. Juni 2011 einen belehrenden Hinweis erteilt, wonach sie gegen §§ 43, 43b BRAO, § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG verstießen, da sie eine Firmierung mit dem Zusatz "& Partner" verwendeten, ohne eine Partnerschaftsgesellschaft zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/12
2011-12-05
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit; vordienstliche Tätigkeit, die zur Ernennung geführt hat; vorgeschriebene Ausbildung
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. 2 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den die Beklagte die von ihrer Rechtsvorgängerin im Jahr 1980 ausgesprochene Anerkennung der Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten einer vordienstlichen Tätigkeit des Klägers zurückgenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 103/11
2010-01-12
BVerwG 7. Senat, Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial
...Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Juni 2003 ab, der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 34/09
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei teilweiser Erfüllung von Verbindlichkeiten
...Mit Bescheid vom 7. Januar 2009 hat die Antragsgegnerin seine Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Seinen dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 97/09
2015-02-10
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler durch Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung kein Rügeverzicht
...Außerdem sei der Bescheid an die Privatanschrift des Herrn X adressiert worden. Dieser sei jedoch schon lange nicht mehr Direktor der Gesellschaft. Den Einspruch wies der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 3. Juli 2013 als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 87/14
2014-06-26
BFH 10. Senat, (Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes - Eigenhändige Unterschrift - Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Keine Revisionszulassung im Folgeverfahren wegen möglicherweise fehlerhaftem Grundlagenbescheid)
...Oktober 2010 über die für den Kläger festgestellten Anteile für 2002 (anteiliger Gewinn aus Gewerbebetrieb 943.360 €, davon Veräußerungsgewinne --einschließlich steuerfreier Veräußerungsgewinne-- 943.371 €, anteiliger Gewerbesteuermessbetrag 21.847,43 €) wurde der Einkommensteuerbescheid für 2002 mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 215/13
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Computergarten" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2009 nach Beanstandung mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/11
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung des Berufungsgerichts: Unterbliebene Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags
...Mit Bescheid vom 24. September 2008 ordnete die BaFin die Veröffentlichung der festgestellten Fehler an. Mit Beschluss vom 23. März 2011 wurde über das Vermögen der Emittentin das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Kläger erwarben in der Zeit vom 30. November 2006 bis 12. November 2007 über die A. AG Genussscheine der Emittentin im Nominalwert von 100.500 € zu einem Gesamtpreis von 98.535,89 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 599/16
2016-05-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachverständigengutachten - keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes als Sachverständigen - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungsanforderungen
...Bei dem Kläger war zuletzt ein GdB von 50 festgestellt (Nierenfunktionsstörung, Einzel-GdB 40, Polymyalgia rheumatica, Einzel-GdB 30); die Feststellung eines höheren GdB und von Merkzeichen G lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 2.2.2009; Widerspruchsbescheid vom 24.4.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 101/15 B
2018-04-16
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung
...höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der Beklagte bewilligte dem Kläger ab Mai 2014 Grundsicherungsleistungen in Höhe von 388,47 Euro monatlich unter Berücksichtigung einer monatlichen Erwerbsminderungsrente von 1000 Euro aus einer privaten Versicherung als Einkommen (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/18 B
2013-11-14
BFH 3. Senat, Kindergeld für polnische Wanderarbeitnehmer
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte eine Festsetzung durch Bescheid vom 14. April 2008 ab, weil der Kläger in Polen Anspruch auf vergleichbare Familienleistungen habe. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/11
2018-06-12
BFH 7. Senat, Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...September 2011 erkannte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) dem Verein wegen satzungsfremder Verwendung von Spenden die Gemeinnützigkeit ab und erließ Bescheide über Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 2006 bis 2008. 4 Nach Anhörung wurde die Klägerin mit Haftungsbescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/17
2010-11-08
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
...Gleichermaßen ist zweifelhaft, ob die durch § 52 Abs. 59a Satz 8 EStG 2002 n.F. angeordnete vorbehaltlose rückwirkende Anwendung der Regelung auf alle noch nicht bestandskräftigen Bescheide rechtsstaatlichen Anforderungen uneingeschränkt standhält (vgl. z.B. Gosch in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 50d Rz 44 ff., m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/09
2011-03-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB - Völkerstrafgesetzbuch - ) verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GGGarantie des gesetzlichen Richters
...Im Hinblick auf das von der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs betriebene Ermittlungsverfahren sah der Generalbundesanwalt jedoch mit dem angegriffenen Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1/11
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten
...Auf seinen Antrag hin hat ihm der Senat vorläufigen Rechtsschutz gewährt und dem BND bis einen Monat nach Zustellung eines Bescheids über seinen Widerspruch gegen die Auswahlentscheidung untersagt, den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen (Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/18