10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des Vermittlungsgutscheins - kein Wegfall der Gültigkeit des Vermittlungsgutscheins durch kurze Beschäftigung
...Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, der VGS habe durch die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung am 19.5.2009 seine Gültigkeit verloren, weshalb ein Vergütungsanspruch nicht bestehe; es habe sich auch nicht um eine "Umvermittlung" gehandelt, weil sich das nachfolgende (zweite) Arbeitsverhältnis bei der Firma L. nicht nahtlos an das erste angeschlossen habe (Bescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 93/12 B
2013-05-15
BFH 7. Senat, Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des FA
...Wegen Umsatzsteuer und Säumniszuschlägen, die die AG dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) schuldete, nahm das FA den Kläger mit Bescheid vom 28. Februar 2007 in Haftung. 2 In dem über das Vermögen der AG eröffneten Insolvenzverfahren stimmte das FA am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/12
2014-10-15
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen - Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO)
...Gegen den Bescheid d. Bundesfinanzhofs habe ich Widerspruch eingelegt!!!" 4 Die Kostenstelle teilte dem Kostenschuldner mit, dass sie sein Schreiben als Antrag auf Niederschlagung bzw. Erlass der Gerichtskosten ansehe, und bat um Mitteilung, ob damit auch der Rechtsbehelf der Erinnerung erhoben werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 23/14
2010-10-28
BFH 5. Senat, Keine "eigenhändige" Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern - Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung
...Mit Bescheid vom 4. Juli 2003 lehnte das BfF die Vergütung der Vorsteuern ab, weil eine gültige Unternehmerbescheinigung fehle und streiterhebliche Fragen nicht beantwortet worden seien. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/08
2010-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; Sonderkündigungsrecht; Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei Mitverschulden des Mieters
...Die Gerichte brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfG, DVBl 2007, 253; BGHZ 154, 288, 300; BGH, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/09
2015-03-12
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht rechtzeitigem Erscheinen zur Sitzung ohne Verlegungs- bzw Vertagungsantrag - Terminwahrnehmung durch Prozessbevollmächtigten
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 19.9.2014 hat das Hessische LSG die Rechtmäßigkeit des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids der Beklagten vom 14.1.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.1.2011 bestätigt, durch den der Bescheid vom 4.4.2001 über die Gewährung der Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 9/14 B
2016-10-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wirksamkeit der Teilungserklärung - "Portionskapsel mit einer partikelförmigen, mittels Wasser extrahierbaren Substanz zur Herstellung eines Getränks" – Teilanmeldung - Gebührenzahlung
...Durch Bescheid des Patentamts vom 16. Juli 2015 wurde ihr u. a. mitgeteilt, dass für die Teilanmeldung innerhalb einer dreimonatigen, am 18. März 2015 beginnenden Frist Gebühren von insgesamt 3.680,- € nachzuentrichten seien. Daraufhin teilte die Anmelderin durch Schreiben vom 21. Juli 2015, eingegangen beim Patentamt am 31. Juli 2015, mit, dass die am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/16
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer unzureichenden Absicherung des Krankheitsrisikos durch eine Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung erfordert ggf substantiierte Darlegungen, dass ärztliche Leistungen trotz Einschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht zu erlangen waren - keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V (juris: SGB 5) dahingehend, dass auch bisher privat Krankenversicherte iS dieser Vorschrift versicherungspflichtig wären
...Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung gestützt ist, nicht, dass das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen und also keine Entscheidung in der Sache getroffen hat. 7 2. a) Im Übrigen ergibt sich die unzureichende Substantiierung einer möglichen Verletzung in Grund- oder grundrechtsgleichen Rechten bereits daraus, dass der Beschwerdeführer die angegriffenen Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/17
2017-01-04
BSG
...lehnte die beklagte Pflegekasse nach Einholung von Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 19.8.2015 und 19.10.2015 ab, weil zwar ein Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung (täglich 30 Minuten), nicht aber bei der Grundpflege (§ 14 Abs 4 Nr 1 bis 3 SGB XI) bestehe, sodass jegliche Leistungspflicht der sozialen Pflegeversicherung von vornherein ausscheide (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 26/16 B
2013-04-16
BFH 9. Senat, (Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998)
...Selbst wenn man von einer unechten Rückwirkung ausgehe, seien die im Streitjahr durchgeführten Dispositionen des Klägers im Rahmen einer Abwägung besonders schutzwürdig, während das Gesetz maßgeblich aus Gründen der Haushaltssicherung geändert worden sei. 6 Der Kläger beantragt, den Einkommensteuerbescheid 1998, zuletzt geändert durch Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/12
2013-08-30
BVerwG 9. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Steuersatzung
...Jedoch war der Kläger in diesem Verfahren als Adressat von auf der angegriffenen verfassungswidrigen Verordnung beruhenden Bescheiden in einem subjektiven Recht betroffen, was im vorliegenden Fall gerade nicht der Fall ist. Der Antragsteller zieht auch zu Unrecht die Urteile des Bundesfinanzhofes vom 8. Juni 2011 - I R 79/10 - (BFHE 234, 101) und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/13
2016-12-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung grundrechtlicher Positionen - hier des Rechts auf Totenfürsorge gem Art 2 Abs 1 GG - bei der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung nach § 161 Abs 2 VwGO
...Mit Bescheid vom 10. März 2011 gewährte das Sozialamt der Beschwerdeführerin die Übernahme der Bestattungskosten. Die Beschwerdeführerin erklärte daraufhin das Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht unter Verwahrung gegen die Kostenlast in der Hauptsache für erledigt. 6 5. Mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1380/11
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Beamter im Strafvollzug; Anspruch auf Erstattung von Kammerbeiträgen; Psychologischer Psychotherapeut
...Oktober 2009 aufzuheben sowie den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Ministeriums der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz vom 24. November 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/10
2017-10-04
BFH 6. Senat, Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
...September 2013 zu verpflichten, den Kläger durch Bescheid ordnungsgemäß zur Einkommensteuer 2006 zu veranlagen. 9 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. II. 10 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/15
2012-08-01
BFH 9. Senat
...Im Rahmen von § 181 Abs. 5 Satz 1 AO sei auf den ersten Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. 9 Die Kläger beantragen, das Urteil des FG sowie den Bescheid vom 1. September 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/11
2016-04-20
BFH 2. Senat, Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen
...Während des Einspruchsverfahrens setzte das FA die Steuer aufgrund der inzwischen erfolgten gesonderten Feststellung der Grundbesitzwerte durch Bescheid vom 2. November 2006 auf 40.427 € herab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/14
2014-11-13
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71)
...Ein Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesanstalt für Arbeit bestand in dieser Zeit laut der Arbeitgeberbescheinigung nicht. 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers, ihm u.a. für den Streitzeitraum Kindergeld für seine drei Kinder zu gewähren, mit Bescheid vom 23. November 2007 und Einspruchsentscheidung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/14
2013-02-05
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung sogenannter Silikonventile
...Das FG hat den angefochtenen Einfuhrabgabenbescheid im Ergebnis zu Recht aufgehoben, soweit hinsichtlich der im FG-Urteil aufgeführten Positionen dieses Bescheids Abgaben in Höhe von … € nacherhoben worden sind. 10 Nach den Feststellungen des FG und der vom HZA vorgelegten Aufstellung der streitigen Einfuhren beruht dieser vom HZA nachgeforderte Abgabenbetrag auf der von den Zollanmeldungen abweichenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/11
2013-05-23
BVerwG 3. Senat, Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten
...Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihm das Recht aberkannt wurde, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Inland Gebrauch zu machen. Der am 24. August 2006 ausgestellte tschechische Führerschein weist einen Wohnsitz des Klägers in Deutschland aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 60/12
2016-01-14
BFH 3. Senat, Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
...Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers auf Gewährung von Kindergeld mit Bescheid vom 20. Dezember 2013 und Einspruchsentscheidung vom 4. Juni 2014 ab. 2 Mit der dagegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend, dass er als … Staatsangehöriger ein Recht auf Aufenthaltserlaubnis habe und ihm deshalb Kindergeld zu gewähren sei. 3 Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/15