10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen
...BRAO hinsichtlich des Dienstverhältnisses bei ihrer Arbeitgeberin. 4 Die Beklagte wies mit Bescheid vom 23. August 2016 den Antrag der Klägerin auf Zulassung als Syndikusrechtsanwältin zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/17
2010-09-22
BFH 2. Senat, (Anwendung des § 3 Nr. 4 GrEStG bei Vertragsübernahme - Abgrenzung zwischen Kaufvertragsübernahme und Neuabschluss eines Kaufvertrages - Anforderungen an die Revisionsbegründung)
...Der Kaufpreis von 250.000 € sollte als entrichtet gelten. 3 Das FA setzte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/09
2012-06-26
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Anmeldung und Abführung des Umsatzsteuer nach vollendeter Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer
...Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass nach Auffassung der Finanzverwaltung wegen dieser "Nachholwirkung" Bescheide über Einfuhrumsatzsteuer für zum Vorsteuerabzug Berechtigte nicht von Amts wegen zu ändern seien, übersieht er, dass dies dann nicht gelten soll, wenn die Einfuhrumsatzsteuer - wie hier - hinterzogen worden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 289/12
2016-01-27
BFH 9. Senat, Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung und Sachaufklärungsrüge nach Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Denn das FG hat über die Klage gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2010 und den 31. Dezember 2011 entschieden. 11 4. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/15
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
...durch Abrechnungen und Ausschüttungsbescheinigungen, das Einkommen aus Vermietung und Verpachtung insbesondere durch spezifizierte Abrechnungen und die Anlage V zur Einkommenssteuererklärung sowie selbstständige Einkünfte insbesondere durch vollständige Gewinnermittlungen und detaillierte Verzeichnisse über das betriebliche Anlagevermögen, steuerliche Gewinnerklärungen, Umsatzsteuererklärungen und -bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/15
2011-05-18
BFH 7. Senat, (Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO)
...Mit Bescheid vom 28. Juli 1998 wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück und teilte der Klägerin mit, dass die AdV am 31. August 1998 beendet sei. Am 27. August 1998 erhob die Klägerin Klage. Eine erneute AdV beantragte sie nicht. Die Klage wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 132/10
2015-06-23
BFH 3. Senat, Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium
...In der Wohnung lebt auch der Bruder des S. 3 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 22. Januar 2014 ab September 2013 auf und forderte das bereits ausbezahlte Kindergeld vom Kläger zurück. Der dagegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 38/14
2010-02-17
BFH 2. Senat, Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i.S.d. Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes
...Mit dem Hauptwohnsitz war der Kläger in der elterlichen Wohnung in K gemeldet, wo ihm sein ehemaliges Kinderzimmer zur Verfügung stand. 2 Mit Bescheid vom 25. Februar 2002 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger auf der Grundlage des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/08
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
...GmbH trat im Weiteren ihre Ansprüche aus der Versagung der Baugenehmigung an den Kläger ab. 5 Mit Bescheid vom 30. Juli 2002 lehnte die Beklagte die Baugenehmigung ab. Der gegen die Versagung der Baugenehmigung gerichtete Widerspruch blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/09
2014-10-06
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens
.... § 1 Abs. 1 VwVfG Bbg wegen neuer Beweismittel das Wiederaufgreifen des durch Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 11. August 1998 und Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 8. Juni 2000 - VG 1 K 3767/98 - rechtskräftig abgeschlossenen vermögensrechtlichen Verfahrens betreffend das frühere Rittergut B. in D....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/14
2016-10-20
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.10.2016 VIII R 10/13 - Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer)
...Damit liegt dem FG-Urteil nunmehr ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde, so dass es keinen Bestand haben kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Mai 2013 VI R 28/12, BFHE 241, 200, BStBl II 2013, 737). 10 b) Der geänderte Einkommensteuerbescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/13
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei Soldaten in Ansehung der besonderen Altersgrenze
...April 2009 - PSZ I 1 (40) Az 16-02-12/1 - vor, dass dem Soldaten eine Festlegung des individuellen Zurruhesetzungszeitpunkts über das Datum des frühest möglichen Zurruhesetzungszeitpunkts hinaus durch schriftlichen Bescheid gegen Empfangsbekenntnis zu eröffnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 299/10
2016-06-15
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...Mit Bescheid vom 4. Mai 2012 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kläger ab Juni 2012 gemäß § 70 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit der Begründung auf, die Mutter sei nach § 64 EStG vorrangig kindergeldberechtigt. 3 Der gegen den Aufhebungsbescheid gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 67/13
2016-01-12
BFH 7. Senat, Zulässige Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke bei Verzicht auf Zeugenvernehmung
...Januar 2011 reichte die Klägerin die Anträge auf den vorgeschriebenen Formblättern ein. 2 Mit Bescheiden vom 24. und 27. Januar 2011 lehnte das HZA die Anträge unter Hinweis auf deren Verfristung ab. Daraufhin legte die Klägerin Einspruch ein, den sie damit begründete, ein Beamter des HZA (W) habe ihr in einem am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 111/15
2011-06-08
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Überprüfung untergesetzlicher Rechtsetzungsakte - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Während die dagegen gerichtete Klage in erster Instanz ohne Erfolg geblieben ist, hat das LSG auf die Berufung der Klägerin das SG-Urteil und die Bescheide der Beklagten aufgehoben. 2 Mit der Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 29.10.2010. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 B
2010-07-22
BVerwG 7. Senat, Inhaber/Betreiber einer Deponie; Betriebsführung
...GmbH ein "reichliches" Drittel der Deponiefläche für Kompostierungen und Bepflanzungsversuche nutze. 6 Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 12/10
2018-08-24
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs - vermeintliche Außerachtlassung von Beweismitteln - Darlegung der Relevanz der Beweismittel
...Das Gericht muss jedoch nicht jegliches Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich bescheiden (stRspr, vgl BVerfG Beschluss vom 27.5.2016 - 1 BvR 1890/15 - SozR 4-1100 Art 103 Nr 4 RdNr 14 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 174/18 B
2010-11-04
BFH 10. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren
...Er habe keinen Gewerbebetrieb unterhalten. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, da nach seiner Überzeugung der Kläger in den Streitjahren gewerblich tätig gewesen sei und daraus die den angefochtenen Bescheiden zugrunde gelegten Einkünfte erzielt habe. Der Vortrag des Klägers beschränke sich darauf, den Tatvorwurf pauschal zu bestreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/10 (PKH)
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KARACA" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten
...November 2012 mit dem Hinweis, dass die tarifmäßige Beschwerdegebühr nicht bezahlt worden ist, ist – nachdem eine Reaktion der Antragstellerin auf diesen Bescheid innerhalb der eingeräumten Stellungnahmefrist nicht erfolgt ist - mit Beschluss vom 6. Februar 2013, der der Antragstellerin am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/12
2018-04-25
BFH 3. Senat, Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
...Der Aufforderung, eine Reisegewerbekarte vorzulegen, kam der Kläger unter Verweis darauf, dass er als gemeinnütziger Verein kein Gewerbe betreibe, nicht nach. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) setzte mit Bescheid vom 3. Juli 2015 die Kfz-Steuer auf 375 € jährlich fest und lehnte damit den Antrag auf Steuerbefreiung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/17