10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Die Beklagte bewilligte das beantragte Alg ab 26.11.2005 in Höhe von 21,69 Euro täglich auf der Grundlage eines fiktiven Bemessungsentgelts von 64,40 Euro entsprechend der Qualifikationsgruppe 3 (Bescheid vom 9.12.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/10 R
2016-07-25
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
...Außerdem sei mit der Aufhebung der Bescheide gegenüber V die Grundlage für eine zulässige Klage des Klägers entfallen, da dieser nur Hinzugezogener zum Einspruchsverfahren des V gewesen sei. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers die seitens des FA X festgestellten Einkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/16
2014-08-27
BFH 8. Senat, Rechtliche Einordnung der vertraglichen Beziehungen in einem Schneeballsystem als stille Gesellschaft - Zufluss von Kapitaleinnahmen - Beachtlichkeit von Tilgungsbestimmungen - Keine Bindung des BFH an unzutreffende rechtliche Qualifikation des FG in Bezug auf einen Vertragstypus
...Das FA änderte daraufhin die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 mit Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/13
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Dezember 2015 andauert. 9 Der Kläger trägt erstmals in der Revision vor, dass durch Bescheid der Stadt K vom 4. Juli 2011 ein GdB von 30 festgestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 131/11
2010-06-15
BFH 10. Senat, Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit - Vermögensauseinandersetzung - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtabziehbarkeit - Einkommensverwendung - Subjektives Nettoprinzip - Keine Einschränkung der Vertragsfreiheit der Ehegatten
...Ferner bezieht er eine von der S-AG bediente Betriebsrente und Zahlungen der Pensionskasse der Mitarbeiter der Gruppe der H-AG. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte in den gegenüber dem Kläger ergangenen Einkommensteuer-Bescheiden der Streitjahre 1998 bis 2001 und 2005 eine steuermindernde Berücksichtigung der aufgrund des Scheidungsfolgenvergleichs zu erbringenden Zahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/08
2012-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Auffinden von Patendokumenten in einer Datenbank“ – zur Patentfähigkeit bei Patentierungsausschluss
...Sie trägt die Bezeichnung 2 „Verfahren zum Auffinden von Patentdokumenten in einer Datenbank“. 3 Die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F aus den Gründen des Bescheides vom 12. März 2008 zurückgewiesen. 4 Im o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/08
2010-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG - hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach § 84 Abs 1 AsylVfG 1992 für Durchsuchungsanordnung bei anwaltlicher Beratung eines Asylantragstellers
...Dieser gab der Aufsichtsbeschwerde mit Bescheid vom 26. August 2009 keine Folge und regte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Beschwerdeführerin wegen der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 AsylVfG an. Das von der Staatsanwaltschaft Deggendorf am 2. September 2009 eingeleitete Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Münster übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 223/10
2011-06-22
BFH 1. Senat, Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer - Ermittlung ausländischer Einkünfte - Verlust aus Währungstermingeschäft als Werbungskosten in Bezug auf Kapitalanlage - Auslegung des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien - Verwendung des Wortes "Bruttobetrag" in Art. 11 Abs. 2 DBA-Brasilien - Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Verlusten eines Kapitalanlegers
...Die Klage gegen den dementsprechenden Bescheid hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen (FG Düsseldorf, Urteil vom 2. November 2010 6 K 13/08 K); sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 984 abgedruckt. 7 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/10
2010-01-27
BFH 1. Senat, Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
...Die gegen die Änderungsbescheide gerichtete Klage hatte nur teilweise Erfolg; das FG entschied, dass das FA die Abzinsungsbeträge fehlerhaft berechnet und die Erbbauzinsen zu Unrecht dem Gewerbeertrag zugerechnet habe, die angefochtenen Bescheide aber ansonsten rechtmäßig seien (FG Köln, Urteil vom 15. Januar 2009 13 K 4781/04)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/09
2017-12-13
BVerwG 10. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Auf ihren Antrag bewilligte ihr die Beklagte mit Bescheid vom 31. Oktober 2013 eine nicht rückzahlbare Zuwendung für das Vorhaben "Unvermeidbare Kosten und technische Sicherung, Fortführung der Vorbereitung des Rückbaus und Durchführung von Rückbaumaßnahmen der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) vom 01.01.2012 bis 30.06.2014"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/17
2011-03-17
BVerwG 7. Senat
...Der erzeugte Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütet. 3 Mit Bescheid vom 14. November 2007 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine durch das Projekt bewirkte zusätzliche Emissionsminderung im Sinne von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 6 ProMechG nicht nachgewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 63/10
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer)
...Damit liegt dem Urteil des FG ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde, sodass es keinen Bestand haben kann (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/13
2014-03-19
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch
...Ferner versagte das FA die Sonderabschreibung mit der Begründung, der VW Multivan sei nicht fast ausschließlich betrieblich genutzt worden. 3 Gegen die entsprechend geänderten Bescheide über Einkommensteuer, den Gewerbesteuermessbetrag, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer erhob der Kläger --nach erfolgloser Durchführung eines Einspruchsverfahrens-- am 9. März 2010 Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 8/13
2019-01-29
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenzen für Betreiber eines Gasverteilernetzes: Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen Eigenkapital und Abzugskapital; Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit; Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen; Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde in Energiewirtschaftssachen - Gewinnabführungsvertrag
...September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Bundesnetzagentur darin unter Aufhebung der Ausgangsentscheidung verpflichtet worden ist, die Betroffene hinsichtlich der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten aus Gewinnabführungsverträgen beim Abzugskapital neu zu bescheiden. Im Umfang der Aufhebung wird die Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 63/17
2019-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Durch die Aufnahme dieses Soldaten in die Referenzgruppe sei eine Beförderung des Antragstellers von vornherein ausgeschlossen, da der nach ihm gereihte Soldat niemals befördert werden könne. 5 Mit Bescheid vom 22. März 2018 wies das Bundesministerium der Verteidigung die Beschwerde zurück. Sie sei zwar fristgerecht eingelegt, aber unbegründet. Die Referenzgruppe sei fehlerfrei gebildet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/18
2018-06-27
BVerwG 6. Senat, Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...Nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nötigung forderte ihn die Polizeidirektion mit Bescheid vom 29. September 2011 auf, sich zur Anfertigung eines Detail-, Dreiseiten- und Ganzkörperbilds, einer Personenbeschreibung sowie Zehnfinger- und Handflächenabdrucks einzufinden. Der dagegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/16
2016-08-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht
...Eine Auseinandersetzung mit den vom BVerfG aufgestellten Maßstäben einer Gleichheitsprüfung anhand von Art 3 Abs 1 GG im Beitragsrecht der GKV (vgl zB BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr 11) findet nicht statt. 10 b) Als weitere zu klärende Rechtsfragen formuliert der Kläger auf Seite 4 f der Beschwerdebegründung: "Ist es für eine Behörde, die nachweislich rechtswidrig gehandelt hat, weil sie fehlerhafte Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 4/15 B
2010-12-29
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung einer Steuerhinterziehung zulässig
...Auch hier erschöpft sich die Beschwerde in der Darlegung einer vermeintlich fehlerhaften materiellen Würdigung des vorliegenden Sachverhalts durch das FG. 8 Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang ebenfalls vorbringt, das FG habe hinsichtlich der ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Bescheids vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/09
2017-08-14
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz
...In diesem Kontext ist auch das dem Kläger durch Bescheid vom 17.4.2015 ab 30.12.2013 zuerkannte Merkzeichen "H" zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 103/14 B
2012-12-20
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Altersgrenze für Masterstudiengang
...Allein der pauschale Hinweis, dass die aufgeworfene Rechtsfrage "eine erhebliche Zahl von Studierenden" betreffe, "da Studierende nach § 44 SGB X eine Überprüfung ihrer BAföG-Bescheide beanspruchen" könnten, "auch dann, wenn diese nicht mehr anfechtbar" seien (Beschwerdeschrift S. 3), reicht hierzu nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 34/12