10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-17
BVerwG 7. Senat
...Der erzeugte Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütet. 3 Mit Bescheid vom 14. November 2007 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, dass eine durch das Projekt bewirkte zusätzliche Emissionsminderung im Sinne von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 6 ProMechG nicht nachgewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 62/10
2018-02-21
BFH 1. Senat, Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
...Es ergingen entsprechende Festsetzungen (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2007); zugleich hob das FA den bisherigen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2007 auf und stellte einen nicht abzugsfähigen Verlust nach § 15 Abs. 4 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/16
2017-09-25
BFH 9. Senat, (Kein Abzug der von dem Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer - Beendigung des Nießbrauchs - Keine entsprechende Anwendung des § 11d EStDV - Gesamtrechtsnachfolge)
...Sie führen im Rahmen des Antrags im Wesentlichen aus, es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids, weil die Frage der Übertragbarkeit von verbleibenden Aufwendungen nach § 82b EStDV in Rechtsnachfolgefällen in finanzgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur umstritten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 17/17
2016-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Stellungnahme des Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung
...April 2014 zu der Beschwerde der Antragstellerin Stellung. 10 Mit Bescheid vom 25. September 2014 wies der Vizepräsident des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr und Beauftragte für Angelegenheiten des militärischen Personals die Beschwerde vom 30. September 2013 zurück. Die weitere Beschwerde vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/15
2018-05-16
BFH 6. Senat, Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
...Im Forstbetrieb seien keine Maschinen und Geräte vorhanden. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schloss sich der Auffassung des Prüfers an und erließ für die Streitjahre entsprechende Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. 7 Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage mit den in Entscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/16
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Vom 12.3.2005 bis Juni 2005 war sie wieder bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. 3 Nachdem sich die Klägerin zum 1.7.2005 bei der Beklagten arbeitslos gemeldet und Alg beantragt hatte, bewilligte ihr diese antragsgemäß Alg ab 1.7.2005 in Höhe von 45,44 Euro täglich (Bescheid vom 22.7.2005; Widerspruchsbescheid vom 11.10.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 32/10 R
2017-11-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung einer Kommandierung; gesundheitliche Eignung
...April 2017 eingesetzt. 8 Mit Bescheid vom 28. September 2016 wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde vom 12. Juli 2016 als unzulässig zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Beschwerde verspätet eingelegt worden sei, weil die Aufhebung der Kommandierung dem Antragsteller ausweislich seiner Unterschrift am 10. Juni 2016 bekanntgegeben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/16
2010-02-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit - Versicherungsfall der Krankheit - Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft
...Die Beklagte lehnte die "Übernahme von Kosten, die im Zusammenhang mit einer Kryokonservierung von Eierstockgewebe … entstehen," ab, weil sie keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei (Bescheid vom 4.1.2007, Widerspruchsbescheid vom 20.2.2007). 3 Am 10.1.2007 wurde das Mammakarzinom operativ entfernt und gleichzeitig durch Biopsie Ovargewebe zur Kryokonservierung entnommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/09 R
2012-11-15
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den gesetzlichen Rentenversicherungsträger
...Durch Bescheid vom 16. Juni 2003 befreite die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte den Kläger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI befristet für die Zeit vom 28. Oktober 2002 bis 27. Oktober 2003 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 146/10
2011-09-15
BFH 1. Senat, Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung
...Dies entspricht dem grundsätzlichen Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid, wonach Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung jenes Bescheids und nicht durch Anfechtung des Folgebescheids angegriffen werden können (§ 351 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/10
2018-03-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem Anl 1 Nr 2112 BKV - Gonarthrose - Versicherungsfall - Knieerkrankung - beidseitige Erkrankung - Stichtag - Übergangsrecht
...Im Jahre 2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Feststellung einer BK 2112. 3 Die Beklagte lehnte die Gewährung von Leistungen ab, ua weil die Gonarthrose bereits vor dem Stichtag (30.9.2002) vorgelegen habe (Bescheid vom 11.1.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.8.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/16 R
2016-12-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte - Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem Einsichtsrecht entgegenstehenden, hinreichend gewichtigen Belangen verletzt Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Berücksichtigung des Art 8 MRK - überdies Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Zurückweisung von Rechtsmitteln trotz...
...Bei dem Antrag des Beschwerdeführers, die Justizvollzugsanstalt zur Bewilligung der begehrten Akteneinsicht zu verpflichten, handele es sich um einen Anfechtungsantrag, der sich gegen den ablehnenden Bescheid richte. Dieser Bescheid sei rechtmäßig, da der Beschwerdeführer nach Maßgabe des Art. 203 BayStVollzG keinen Anspruch auf Einsicht in seine Krankenakte habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1541/15
2014-02-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf Unterhaltsschulden
...Denn weder die Klägerin noch der Kläger haben für Januar 2007 einen Anspruch auf höheres Alg II als ihnen der Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden in Höhe von 339,75 Euro für die Klägerin und von 350,92 Euro für den Kläger bewilligt hat. 10 Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die aufgrund des Teilvergleichs zwischen den Beteiligten auf den Monat Januar 2007 beschränkte Überprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/12 R
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vertrauensschutz bei Versetzung vor Dienstzeitende
...X km, wobei von einer Fahrzeit (einfache Strecke) von Y Stunden auszugehen sei. 6 Mit Bescheid vom 2. August 2017 wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/17
2013-12-12
BVerwG 3. Senat, Tierarzt; Zustimmung der Tierärztekammer für die Errichtung einer Zweitpraxis; Berufsausübungsregelung; Beitragsrückstand; Verletzung der Berufspflichten
...Die Beklagte versagte mit Bescheid vom 28. August 2007 die Zustimmung. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers unterliege erheblichen Bedenken, so dass eine ordnungsgemäße tierärztliche Versorgung nicht gewährleistet erscheine....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/13
2016-07-21
BFH 10. Senat, Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen - Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsanweisungen - Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme wegen Zeitablaufs - Gewerblicher Grundstückshandel
...Oktober 1980 II R 8/76 (BFHE 131, 446, BStBl II 1981, 82) über verspätete Billigkeitsanträge sowie auf die Fristen des § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO und des § 228 Satz 2 AO durch Bescheid vom 7. April 2011 ab. Der Veranlagungszeitraum liege 15 Jahre zurück, der Abschluss des Klageverfahrens mehr als sieben Jahre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/14
2012-05-31
BVerwG 10. Senat, Entstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens
...Gleichzeitig wies es darauf hin, die Aufenthaltserlaubnis nicht über diesen Zeitpunkt hinaus verlängern zu wollen, wenn der Kläger weiterhin auf die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel angewiesen sei. 4 Mit Bescheid vom 22. März 2006 lehnte der Beklagte die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, da der Lebensunterhalt des Klägers nach wie vor nicht gesichert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/12
2011-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union
...Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass sie auf Grund des Bescheids über die Feststellung des Rückgabeanspruchs der Beklagten erfolgt sei. Eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte sei auch nach dem deutschen internationalen Prozessrecht nicht gegeben. III. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 232/10
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Mit Bescheid vom 3. März 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.). Es drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn er das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens verlässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/18
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Mit Bescheid vom 30. Dezember 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.). Es drohte der Klägerin die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn sie das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/18