10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - fiktive Einbeziehung - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Eine Versorgungszusage zur Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem hatte er bis zur Schließung der Zusatzversorgungssysteme am 30.6.1990 nicht erhalten. 4 Den Antrag des Klägers vom 16.7.2003 auf Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften für die Zeiten vom 1.9.1976 bis zum 30.6.1990 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 8.2.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.6.2005 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 16/09 R
2017-11-09
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
...Die Zinsen wurden mit Bescheid vom 25. November 2013 für die Monate August und September 2013 und damit in Höhe von 3.664 € erlassen. Den dagegen gerichteten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 13. August 2014 zurück. 7 Mit ihrer anschließenden Klage begehrten die Kläger die Aufhebung der Zinsfestsetzung, hilfsweise die Verpflichtung des FA, die festgesetzten Zinsen zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/16
2010-05-20
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...Mit Bescheid vom 4. Oktober 2005 lehnte der Beklagte den Genehmigungsantrag der Klägerin unter Hinweis auf das versagte und nicht ersetzte Einvernehmen ab. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin bereits Untätigkeitsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/09
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...Mit Bescheid vom 19. November 2010 setzte die Beklagte für das Grundstück der Klägerin einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 24 096,89 € fest. 3 Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid teilweise aufgehoben. Die Straße stelle in der hergestellten Ausdehnung zwischen der P.straße und dem Wendehammer eine selbstständige Erschließungsanlage dar. Mit der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 21/15
2017-03-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004
...Diese Kostenunterdeckung habe die Beschlusskammer den vorgelegten Kostenunterlagen dem Grunde nach entnehmen und auf der Basis dieser Unterlagen im Einzelnen ermitteln können. 9 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und die Beklagte unter insoweit teilweiser Aufhebung ihres Bescheids vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. 5 Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt, dass die von der Beklagten getroffene Härtefallregelung rechtens sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/17
2012-05-30
BVerwG 9. Senat
...Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 10 DM/qm vereinbart, der die "Erschließungskosten für die im Fortschreibungsvertrag genannten Erschließungsmaßnahmen" umfassen sollte. 7 Zwei Bescheide vom 18. Juli 1997, mit denen der damalige Abwasserzweckverband S....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/11
2013-01-23
BFH 10. Senat, (Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm - Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren - Umfang von Vorläufigkeitsvermerken - Abzug von Beiträgen zur...
...Zudem erfassten die Vorläufigkeitsvermerke nur Verfahren, die zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe bereits anhängig gewesen seien, so dass eine Änderung des Bescheids nach § 165 Abs. 2 AO nicht mehr auf später anhängig werdende Verfahren gestützt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/08
2013-08-28
BSG 6. Senat
...Zudem erteilte sie an alle KÄVen Bescheide über ihre jeweiligen Zahlungsverpflichtungen bzw Zahlungsansprüche. Alle Bescheide gegenüber den West-KÄVen wurden von den Ost-KÄVen angegriffen, weil sie sowohl die Zahlungsverpflichtungen als auch die Zahlungsansprüche für zu gering erachteten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/12 R
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Gleichzeitig übertrugen sie das Vermögen aus der bisherigen Fondsinhaberschaft des VEB SKET-Stammbetrieb zum 1.5.1990 auf die neugegründete SKET AG sowie die SKET GmbH, die am 10.7.1990 ins Handelsregister eingetragen wurden. 4 Den Antrag des Klägers, seine Zusatzversorgungsanwartschaften zu überführen, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 3.3.2003 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/09 R
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger hat gegen das erstinstanzliche Urteil, soweit es die letztgenannten Bescheide erfasst, Berufung eingelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen und in seinem Berufungsurteil im Wesentlichen ausgeführt: Die Bescheide seien von den Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gedeckt. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei formell und materiell verfassungsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/16
2010-12-01
BFH 4. Senat, Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Rechtsfolgen eines "non liquet"
...Juli 2003 Bescheide über Lotteriesteuer in Höhe von ... € (1. März bis 31. Dezember 2000), ... € (1. Januar bis 31. Dezember 2001) und ... € (1. Januar bis 30. November 2002). Einspruch und Klage der Klägerin hatten keinen Erfolg. Die vom FG Köln gegen sein Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/09
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...Mit Bescheid vom 19. November 2010 setzte die Beklagte für das Grundstück der Kläger einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 78 568,78 € fest. 3 Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid teilweise aufgehoben. Die Straße stelle in der hergestellten Ausdehnung zwischen der P.straße und dem Wendehammer eine selbstständige Erschließungsanlage dar. Mit der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 24/15
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 10 DM/qm vereinbart, der die "Erschließungskosten für die im Fortschreibungsvertrag genannten Erschließungsmaßnahmen" umfassen sollte. 7 Zwei Bescheide vom 18. Juli 1997, mit denen der damalige Abwasserzweckverband S....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/11
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...GmbH , die am 26.9.1990 ins Handelsregister eingetragen wurde. 4 Den Antrag des Klägers, seine Zusatzversorgungsanwartschaften festzustellen und zu überführen, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 15.5.2007 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 10/09 R
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Der Beklagte rechnete die bis zum Erlass des Bescheids eingegangenen Zahlungen auf die rückständige Beitragspflicht an. 2 Die Anfechtungsklage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Berufungsurteil im Wesentlichen ausgeführt: Der angefochtene Bescheid sei von den Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/16
2013-02-20
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis; schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit
...Der Kläger ist seit 2010 mit einer Deutschen verheiratet und hat eine mittlerweile zwei Jahre alte deutsche Tochter. 3 Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/12
2016-06-15
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zuordnung von Arztgruppen mit ausgelaufener Gebietsbezeichnung - Einführung von Regelleistungsvolumina - Übergangsregelung des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 - arztgruppenspezifische Grenzwerte - kein fester Punktwert, jedoch annähernde Kalkulierbarkeit der Vergütung gewährleistet
...Mit Bescheid vom 7.11.2005 setzte die Beklagte das den Klägern für das Quartal II/2005 zustehende Honorar auf der Grundlage ihres HVV auf 143 676,18 Euro fest. 3 Der ab dem 1.4.2005 gültige HVV sah die Aufteilung des "Honorarfonds Fachärzte" in verschiedene leistungsbezogene Honorarfonds (zB für belegärztliche Leistungen) sowie des verbleibenden Honorarfonds "Sonstige Leistungen Fachärzte" in arztgruppenspezifische...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/15 R
2014-10-22
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Entscheidung über Praxisnachfolge - Berücksichtigung einer für die Einflussnahme auf das Nachbesetzungsverfahren gegründeten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) - Notwendigkeit eines Abwägungsprozesses - Zumutbarkeit eines Bewerbers für die verbleibenden BAG-Partner
...Er habe jedoch wiederholt erklärt, dass er die BAG mit den verbleibenden Partnern der Beigeladenen zu 1. fortsetzen würde. 14 Der Kläger beantragt, das Urteil des SG Hannover vom 30.10.2013 sowie den Bescheid des Beklagten vom 21.3.2012 aufzuheben, den Antrag des Beigeladenen zu 9. abzulehnen und den Kläger als Praxisnachfolger von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/13 R
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch
...April 2013 Beschwerde, die der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 11. September 2013 zurückwies. Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/13