...Februar 2007, soweit es die Anfechtungsklage abgewiesen hat, sowie den Bescheid der ... Inspektion der Technischen Schule der Luftwaffe ... vom 23. September 2004 in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Kommandeurs der ......
...Den Antrag der Klägerin auf Kostenübernahme für einen Hortplatz ab dem 1.9.2014 lehnte er ab (Bescheid vom 16.7.2014; Widerspruchsbescheid vom 25.9.2014). 3 Die dagegen gerichtete Klage hat das SG Halle abgewiesen (Urteil vom 17.2.2016), weil die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den integrativen Hortplatz für das Schuljahr 2014/2015 habe....
...In einer Anlage 1 b zur notariellen Urkunde war zudem in einer "Übersicht über das Verkaufslos" für die Grundstücke 2 ein "EALG-Verkaufspreis" von 25.328,37 € ebenso ausgewiesen wie ein "EALG - Verrechnung Guthaben ..." von 12.830,12 €, welches die Wertdifferenz zwischen alter und neuer Bewertung der Grundstücke 1 zum Ausdruck brachte. 3 Das FA setzte für den Erwerb der Grundstücke 2 mit Bescheid vom...
...Der mittlerweile zuständig gewordene Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte mit Bescheid vom 7. Mai 2009 die Verlustfeststellung ab, da die Feststellungsfrist abgelaufen sei....
...Sie wendet sich gleichfalls gegen die beantragte Verdoppelung der Verfahrensgebühr wegen Mitwirkung eines Patentanwalts. 12 Mit Bescheid vom 16. April 2010 hat der Kostenfestsetzungsbeamte der Markenabteilung die Beteiligten vorab auf seine Bedenken gegen den Kostenansatz hingewiesen....
...März 2010 hat die Prüfungsstelle die Anmeldung „aus den Gründen des Bescheids vom 18. November 2008“ (das ist die Niederschrift der o. g. Anhörung) zurückgewiesen. Eine weitere Begründung enthält dieser Formalbeschluss nicht. 19 Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss haben die Anmelder mit Schriftsatz vom 31....
...Ferner wurden der Bruder sowie die Mutter von Y. über dessen Äußerungen nach dem Vorfall befragt. 4 Die im Juni 1998 von den Klägern gestellten Versorgungsanträge lehnte das beklagte Land mit Bescheiden vom 20.3.2000 und 31.3.2000 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 29.8.2000 und 6.9.2000 ab, weil ein vorsätzlich tätlicher Angriff auf F. nicht feststellbar nachgewiesen sei....
...März 2001 Umsatzsteuerbescheide für 1992 bis 1994 (Streitjahre) gegenüber der "… GdbR" (GdbR), weil es zunächst von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bestehend aus dem Kläger und der Beigeladenen ausgegangen ist. 3 Während des anschließenden Einspruchsverfahrens hob das FA die gegenüber der GdbR erlassenen Umsatzsteuerbescheide auf und setzte mit den hier streitigen Bescheiden vom 13....
...Diese erhält für V aufgrund zu hoher eigener Einkünfte keine polnischen Familienleistungen. 3 Mit Bescheid vom 26. Januar 2011 lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) den Antrag des Klägers auf Kindergeld für V ab, da die Kindsmutter vorrangig kindergeldberechtigt sei. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 29....
...Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 27. November 2013 ab, da keine einzelfall- oder personenbezogene politische Verfolgung vorgelegen habe. Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Verweigerung einer Verkaufsbeteiligung sei keine hoheitliche Maßnahme im Sinne des § 1 VwRehaG gewesen....
...Den Antrag lehnte der Beklagte mangels tätlichen Angriffs ab (Bescheid vom 26.7.2010; Widerspruchsbescheid vom 21.3.2011). Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 1.8.2012), das LSG die Berufung zurückgewiesen....
...Die Familienkasse F setzte gegenüber dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) durch Bescheid vom 12. November 2007 Kindergeld für das Kind K fest und sprach gleichzeitig aus, dass der Anspruch des Klägers nach § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 107 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) als erfüllt gelte....
...Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen aG und RF lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 16.12.2010; Widerspruchsbescheid vom 3.2.2011). Die auf Zuerkennung von aG gestützte Klage hat das SG abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 29.2.2012)....
...In der Urteilsbegründung wies das FG darauf hin, dass A in der mündlichen Verhandlung deshalb nicht zugelassen wurde, weil ihm die Zulassung als Steuerberater durch Bescheid vom 24....
...Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. 2 Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten mit Bescheid vom 20....
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide - entsprechend dem bereits beim Verwaltungsgericht gestellten Antrag - verpflichtet, dem Kläger die Stellenzulage nach Nr. 9 Abs. 1 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz (Polizeizulage...
...Danach scheide eine Änderung des bestandskräftigen Bescheids aus. 10 Sie beantragen, unter Aufhebung des Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 18. April 2013 sowie der Einspruchsentscheidung des FA vom 29. Juni 2012 den Änderungsbescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2009 vom 11. Mai 2012 aufzuheben. 11 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 II....
...Diese lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 19.7.2013, Widerspruchsbescheid vom 5.8.2013), weil er nicht innerhalb der Ausschlussfrist von zwei Monaten nach Eintritt des Insolvenzereignisses gestellt worden sei....
...Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung. 2 Die beklagte Pflegekasse lehnte den Antrag des Klägers auf Erstattung gezahlter Beitragszuschläge für Kinderlose ab (Bescheid vom 7.2.2014; Widerspruchsbescheid vom 10.4.2014)....
Urteile
Bundessozialgericht
B 12 P 2/16 R
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