...Einen Asylantrag des Betroffenen lehnte das zuständige Bundesamt mit Bescheid vom 14. April 2014 als offensichtlich unbegründet ab. 2 Nach der Vorstellung des Betroffenen bei der libanesischen Botschaft in Berlin am 8....
...Mit Bescheid vom 13. Juli 2015 setzte die Beklagte das Verfahren in analoger Anwendung des § 17 Abs. 5 BJagdG wegen eines anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) aus....
...Mai 2008 legte der Kläger Einsprüche gegen die geänderten Bescheide ein, die das FA als unbegründet zurückwies. 5 Mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung für das II....
...Januar 2007, soweit es die Anfechtungsklage abgewiesen hat, sowie den Bescheid der ... Inspektion der Technischen Schule der Luftwaffe ... vom 23. September 2004 in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Kommandeurs der ......
...Lebensjahres bestanden habe. 2 Den im Oktober 2007 gestellten Antrag der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld lehnte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 24. Juni 2008 ab. Der hiergegen gerichtete Einspruch wurde durch Einspruchsentscheidung vom 17....
...Januar 2011 von zuvor 400 Euro monatlich auf 200 Euro monatlich reduziert wurde, passte der für die Leistungserbringung zuständige Beklagte des Ausgangsverfahrens die Leistungsgewährung durch Bescheid vom 5. Januar 2011 entsprechend an. Widerspruch und Klage blieben erfolglos....
...August 2005 eingestellte Rentenzahlung wurde aufgrund eines erfolgreichen Widerspruchs ab Dezember 2005 wieder aufgenommen, für den Zeitraum August bis November 2005 wurde eine Nachzahlung in Höhe von 798 € im November 2005 geleistet. 2 Mit Bescheid vom 18....
...Daraufhin erging ein nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung geänderter Bescheid, in dem das FA die dem nördlichen Gebäudeteil zugeordneten Aufwendungen als Herstellungskosten behandelte und die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit 2 v.H. zeitanteilig für einen Monat mit 321,87 DM und die dem südlichen Gebäudeteil zugeordneten Aufwendungen in voller...
...Die Beklagte lehnte die Gewährung von Leistungen wegen des Ereignisses vom 5.7.2004 ab (Bescheid vom 13.10.2005, Widerspruchsbescheid vom 29.6.2006). 3 Die hiergegen erhobene Klage ist beim SG Nürnberg ohne Erfolg geblieben (Urteil vom 20.5.2010)....
...Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind die Gesellschafter einer GbR durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann....
...Mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenem Bescheid 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 19....
...Die Klägerin lebt mit ihrem jetzigen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). 2 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte mit Bescheid vom 20. November 2009 den Antrag der Klägerin auf Kindergeld für S ab. Der dagegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 11....
...kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 5 Klasse 35: 6 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten 7 Klasse 41: 8 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Organisation und Veranstaltung von Sportwetten 9 nach Beanstandung mit Bescheid...
...Mit amtlichen Bescheid vom 16. Oktober 2013 sind die Parteien darauf hingewiesen worden, dass die vom Inhaber der angegriffenen Marke erhobene Einrede der mangelnden Benutzung derzeit nicht zulässig sei, weil die fünfjährige Benutzungsschonfrist der am 5. Juli 2010 eingetragenen Widerspruchsmarke noch nicht abgelaufen sei. 14 Die Markenstelle für Klasse 16 hat mit Beschluss vom 3....
...Das FA lehnte den Erlassantrag mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 5 Das FG stützte die Klageabweisung darauf, dass für einen Zinserlass kein sachlicher Billigkeitsgrund vorliege. Die Zinsfestsetzung entspreche dem Zweck des § 233a AO....
...Das seinerzeit zuständige Finanzamt vertrat die Auffassung, das Fahrzeug könne aufgrund seiner Eigenschaften nicht nur in landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch in landwirtschaftlichen Gewerbebetrieben (Unternehmen mit gewerblicher Tierzucht) eingesetzt werden, und setzte die Kraftfahrzeugsteuer mit Bescheid vom 20....
...Die Kindsmutter ist litauische Staatsangehörige und war im Streitzeitraum nicht erwerbstätig. 2 Nachdem die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsklägerin (die Familienkasse) zunächst Kindergeld für A festgesetzt hatte, hob sie die Festsetzung mit Bescheid vom Dezember 2011 ab Januar 2012 auf, da die Kindsmutter einen vorrangigen Anspruch auf Kindergeld habe....
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide - entsprechend dem bereits beim Verwaltungsgericht gestellten Antrag - verpflichtet, der Klägerin die Stellenzulage nach Nr. 9 Abs. 1 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz (Polizeizulage...
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide - entsprechend dem bereits beim Verwaltungsgericht gestellten Antrag - verpflichtet, dem Kläger die Stellenzulage nach Nr. 9 Abs. 1 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz (Polizeizulage...
...Vorraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 3 Der Kläger möchte geklärt wissen: "ob es dem Beklagten unter Verstoß des aus dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Willkürverbotes erlaubt sein kann, durch fortlaufende Satzungsneuerlasse die Festsetzungsverjährung ins Unermessliche zu verschieben und unter den gleichen Voraussetzungen die Beitragspflichtigen durch nicht mehr anfechtbare Bescheide...
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
9 B 13/13
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