...Dezember 2006 durch Bescheid vom 27. Juni 2012 für rechtmäßig erklärt wurde. Die Klägerin wird im Revisionsverfahren u.a. durch den Rechtsanwalt und Steuerberater B vertreten. 2 Der nach dem internen Mitwirkungsplan des Senats in der Sache XI R 45/17 als Berichterstatter zuständige Richter am Bundesfinanzhof (BFH) A hat in dem o.g....
...Im Übrigen überantwortet der Gerichtshof die Beurteilung des Einzelfalls - dort eines Bescheides, dessen Rechtswidrigkeit sich ebenfalls aufgrund einer mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren Verordnung und darüber hinaus wegen eines vom Gerichtshof festgestellten klaren Unionsrechtsverstoßes ergab - dem nationalen Gericht (EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 71 f.)....
...Auf die Klage des Rentenversicherungsträgers hat das SG den Bescheid der Beklagten teilweise aufgehoben und festgestellt, dass die Beigeladene zu 1. in ihrer Tätigkeit im Betrieb des Beigeladenen zu 2. ab 1.4.2004 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliege....
...März 2000 gestellten Anerkennungsantrag sowie im Klage- und Berufungsverfahren die Feststellung beansprucht, dass ihre Erkrankung Folge der am 25.6. und 23.7.1992 sowie am 25.6.1993 stattgefundenen Impfungen mit dem Impfstoff "FSME-Immun" ist. 2 Mit Urteil vom 13.7.2010 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.8.2007 sowie den Bescheid...
...Sie beantragt (sinngemäß), das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Bescheid unter Berücksichtigung der erweiterten Kürzung i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 zu ändern. 6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
...März 2013 bestandskräftigem Bescheid zurückgewiesen. Bei seiner für den 15. August 2016 geplanten Abschiebung auf dem Luftwege weigerte sich der Betroffene, in das Flugzeug zu steigen....
...Die zuerst genannten "Lohnabrechnungen" können sich ersichtlich nur auf das Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, die "Gewinn- und Verlustrechnungen hinsichtlich der Firmenbeteiligungen" beziehen sich auf die beiden in Rede stehenden Unternehmensbeteiligungen, während die "betriebswirtschaftlichen Auswertungen" sowie "Umsatzsteueranmeldungen und bescheide" auf eine etwaige selbständige...
...Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren waren erfolglos (Bescheid vom 10.3.2015, Widerspruchsbescheid vom 10.9.2015, Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 3.11.2016)....
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Anordnung des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheids und zweier nachfolgender Bescheide aufgehoben. Die Revision gegen sein Urteil hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten. II 2 Die Beschwerde ist unbegründet....
...W. hätten die Praxisgemeinschaft arbeitsteilig wie eine genehmigungspflichtige Gemeinschaftspraxis betrieben (Bescheid vom 22.6.2004; Widerspruchsbescheid vom 6.9.2005). 4 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des SG vom 25.4.2007; Urteil des LSG vom 10.11.2010)....
...Quartal 2007 bestehende Umsatzsteuervergütungsanspruch der Klägerin durch Zahlung erloschen sei, ein solcher Anspruch der Klägerin also nicht bestehe. 10 Als Adressat des Bescheids hätte die Klägerin zwar in zulässiger Weise Klage erheben und geltend machen können, dass ihr Vergütungsanspruch in Wahrheit nicht erloschen sei....
...L abgewickelten Einfuhren untersucht hatte und ein Kommissionsbericht zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Garnelen aus Indien und nicht aus den VAE stammten, erhob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheid vom 17....
...Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 26. Oktober 2011 ab, weil Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vorlägen. Nach wie vor würden bloße Vermutungen über den Grund für die Entziehung des Seefahrtsbuches angestellt. Aus den benannten Beweismitteln ergäbe sich nichts anderes. Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen....
...Da die Klägerin ausweislich dieser Akten ihren Betrieb erst zum Jahresende 2005 aufgegeben hatte, dürften die Kläger jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses dieser Bescheide in der Lage gewesen sein, im Hinblick auf ein etwaiges Rechtsbehelfsverfahren die Namen der ggf. zu benennenden Zeugen und auch etwaige andere Beweismittel schriftlich festzuhalten. 7 c) Auch die Rüge, das FG habe den Inhalt der Akten...
.... § 119 Abs. 3 Satz 2 AO) nicht zur Nichtigkeit des Bescheids (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 1989 X R 42/86, BFH/NV 1990, 345; BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 1992 II B 139/91, BFH/NV 1993, 399, und II B 132/91, BFH/NV 1992, 788)....
...Dabei haben ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung die anwesenden Beteiligten mit "Rücksicht auf die in Aussicht gestellte Änderung des Bescheides ..., mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einer Beiladung der Steuerpflichtigen und mit Rücksicht auf das Verböserungsverbot gegenüber der Klägerin und den deswegen vorzunehmenden Berechnungen" ihr Einverständnis mit dem schriftlichen...
...Juli 1999 zur Baumschule gehörende Flächen an den Beigeladenen. 2 Mit Bescheid vom 2. Mai 2002 nahm das damals zuständige Finanzamt eine Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2001 vor. Darin stellte es die Vermögensart Land- und Forstwirtschaft fest und berücksichtigte bei der Ermittlung des Einheitswerts zu Lasten des Klägers die Nutzung der verpachteten Flächen als Baumschule....
...Mit Bescheid vom 9. August 2016 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs....
...Zugunsten der GmbH setzte das FA mit Bescheid vom 26. September 2008 gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ein Körperschaftsteuerguthaben in Höhe von 5.061 € fest. Das Guthaben sollte in zehn Raten zu je 506,10 € jeweils zum 30. September bis zum Jahr 2017 ausgezahlt werden. 2 Zur Fälligkeit des Guthabens für das Kalenderjahr 2008 am 30....
...Für dieses hat es ausweislich des Bescheides unter Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG eine Einkommensteuer in Höhe von … € berechnet....
Urteile
Bundesfinanzhof
VI R 1/15
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