10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil
...Die Feststellung des Landesarbeitsgerichts kann durchaus darauf beruhen, dass es das - einfache - klägerische Bestreiten des Vortrags der Beklagten zur ordnungsgemäßen Erstattung der Massenentlassungsanzeige für unbeachtlich gehalten hat, nachdem die zuständige Arbeitsagentur mit dem Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 889/09
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Stellenzulage für flugtechnisches Personal
...Januar 2007, soweit es die Anfechtungsklage abgewiesen hat, sowie den Bescheid der ... Inspektion der Technischen Schule der Luftwaffe ... vom 23. September 2004 in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Kommandeurs der ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/10
2011-05-18
BFH 7. Senat, Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
...Nachdem mehrere Vollstreckungsversuche erfolglos geblieben waren, forderte das FA den Kläger mit Bescheid vom 13. Juni 2005 zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses sowie zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf. 2 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass die Voraussetzungen des § 284 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) im Streitfall erfüllt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 195/10
2010-08-30
BFH 7. Senat, Keine Aussetzung der Vollziehung einer Zahlungsaufforderung aufgrund eines Beitreibungsersuchens
...Dagegen erhob der Antragsteller u.a. wegen nicht ausreichender Konkretisierung des zu vollstreckenden Bescheids und des Beitreibungsersuchens Einspruch und beantragte Aussetzung der Vollziehung. 3 Gleichzeitig mit der Übersendung der Abschrift einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der das FA bei sich selbst als Drittschuldner alle gegenwärtigen und zukünftigen Steuererstattungsansprüche des...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 48/10
2010-09-09
BFH 4. Senat, Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens - Notwendigkeit der Feststellung der Einkünfte bei mehreren Beteiligten und streitiger Höhe eines Veräußerungsgewinns
...Dieser Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 7 Am 26. August 2005 erließ das FA einen nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid für 2004....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/08
2014-09-16
BFH 8. Senat, Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten
...Den Vorbehalt für 2005 hob es mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/12
2012-09-19
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht überschreitendes Entgelt
...September 2010 den Bescheid für 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 19. März 2007 dahingehend zu ändern, dass die Sonderbetriebseinnahmen des Klägers um 188.309,74 DM (96.281,24 €) vermindert und die laufenden Einkünfte der Klägerin um 29.493,98 DM (15.080,03 €) erhöht werden. 6 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/12
2012-02-28
BFH 3. Senat, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Haushaltsaufnahme eines Kindes
...Der in Estland verbliebene S studierte an der Technischen Hochschule in Z (Estland). 5 Mit Bescheid vom September 2007 hob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für S ab Oktober 2007 nach § 70 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) auf, weil S nicht in den Haushalt des Klägers aufgenommen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 54/10
2016-02-25
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Betreiben einer Photovoltaikanlage und eines Autohauses als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Einsprüche und Klagen gegen die Bescheide über die Festsetzung der Einkommensteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für 2010 blieben ohne Erfolg. 6 Das Finanzgericht (FG) kam unter Zugrundelegung der Senatsrechtsprechung in den Urteilen vom 15. September 2010 X R 21/08 (BFH/NV 2011, 235) und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 130, 131/15, X B 130/15, X B 131/15
2015-11-05
BFH 3. Senat, Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen
...Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag durch Bescheid vom 31. Oktober 2012 ab, weil die Klägerin keine Nachweise für die Bemühungen der T um einen Ausbildungsplatz vorgelegt habe. Zuvor hatte der Sozialleistungsträger --der Landkreis A, Jobcenter-- mit Schreiben vom 28. August 2012 gegenüber der Familienkasse einen Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 57/13
2015-11-03
BFH 8. Senat, (Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.11.2015 VIII R 63/13)
...August 2010 einen an die Klägerin bekannt gegebenen Bescheid für 2007 über den Gewerbesteuermessbetrag, in dem es den gesamten Gewinn der Klägerin in den Gewerbeertrag gemäß § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) einbezog. Der "Gewinnanteil" der Dr....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 62/13
2010-06-17
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus
...Die Einkünfte und Bezüge des gesamten Jahres 2006 überschritten hingegen den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2006 maßgeblichen Fassung (EStG). 2 Mit Bescheid vom 11....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 49/09
2013-06-12
BFH 10. Senat, Unwirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei gleichzeitigem Festhalten an Beweisantrag - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangel
...In nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung geänderten Bescheiden setzte das FA daraufhin für 2002 bis 2004 eine noch höhere Einkommensteuer fest. Für die Streitjahre 2005 bis 2006, für die der Kläger keine Steuererklärungen abgegeben hatte, erließ das FA Einkommensteuerbescheide, wobei es die Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Steuerfahndung schätzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/12
2012-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimitteln und Medizinprodukten; rechtliche Einordnung eines Darmreinigungspräparates
...Das von der Klägerin unter der Bezeichnung "E. " vertriebene Präparat wurde in Deutschland mit Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom 21. April 1998 als Arzneimittel zugelassen. Seit Mai 2005 sind die chemisch weitestgehend identisch zusammengesetzten Präparate der Beklagten "G. L. " und "G. L. A. " auf dem deutschen Markt als Medizinprodukte erhältlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/12
2014-03-03
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Altersrente - gesetzliches Erfordernis der Hofabgabe - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Revisionszulassung durch BSG
...Von der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft war er vertraglich ausgeschlossen. 3 Den am 11.10.2011 gestellten Altersrentenantrag des Klägers lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 23.11.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 7.2.2012 ab, weil es an der nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) erforderlichen Betriebsabgabe fehle. 4 Mit Urteil vom 1.11.2012 hat...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 16/13 B
2010-05-12
BFH 4. Senat, Verstoß gegen den Akteninhalt; Betriebsaufgabe in der Land- und Forstwirtschaft; Errungenschaftsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft
...Auf das Ergebnis jener Entscheidung kommt es im Übrigen schon deshalb nicht an, weil bereits ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids zu einer Aussetzung der Vollziehung führen können und die abschließende Entscheidung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt. 10 b) Einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt. 11 aa) Eine schlüssige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 137/08
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Bestimmung der Berufsunfähigkeit
...Auf ihren Antrag bewilligte ihr die zuständige Versorgungsanstalt mit Bescheid vom 17. November 2011 rückwirkend zum 1. Oktober 2011 Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit. 3 Die Beklagte erbrachte zunächst die vereinbarten Krankentagegeldleistungen. Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 422/15
2012-05-09
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - keine grundsätzliche Beanstandung hinsichtlich der Normierung von Qualitätsanforderungen für bestimmte spezialisierte Leistungen - zytologische Laborleistung - fachfremde Leistung für Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunktbezeichnung Hämatologie und Onkologie
...Mit Bescheid vom 21.10.2005 stellte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung die Abrechnung der Klägerin für das Quartal II/2005 sachlich-rechnerisch richtig, indem sie ua Leistungen nach den Gebührennummern 19310 und 19312 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) absetzte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 83/11 B
2016-07-07
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 25. Mai 2011 unter Verweis auf eine nach § 64 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorrangige Berechtigung der Kindsmutter ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/12
2017-05-17
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
...In der Nachtragsvereinbarung wurde der Kaufpreis von 271.600 € in Höhe von 58.290,75 € den Grundstücken 2 zugeordnet. 3 Das FA setzte für den Erwerb der Grundstücke 2 mit Bescheid vom 1. Juni 2012 Grunderwerbsteuer in Höhe von 2.390 € gegen den Kläger fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/15