10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Das beklagte Land lehnte seinen diesbezüglichen Antrag vom 1.12.2006 nach Einholung gutachtlicher Stellungnahmen ab (Bescheid vom 21.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.1.2008). Die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 27.2.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 47/10 B
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Begriff des "Haushalts" - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Das Finanzgericht (FG) verpflichtete die Familienkasse mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 627 abgedruckten Urteil, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des FG zu bescheiden und wies die Klage im Übrigen ab. Dagegen wendet sich die Familienkasse mit der Revision. 3 Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/11
2011-11-30
BFH 7. Senat, Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen Organkreis zusammengeschlossenen Gesellschaften
...Die von der GmbH zu Unrecht abgeführte Umsatzsteuer wurde dem Organträger erstattet. 2 Mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/11
2015-11-25
BFH 5. Senat, Bankenhaftung
...Auf die verbleibenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Höhe von 6.168,24 € wurden zwei Zahlungen geleistet, so dass offene Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für den Streitzeitraum in Höhe von 5.490 € verblieben (396,86 € für Februar 2006, 2.792,16 € für März 2006, 983,10 € für April 2006 und 1.317,98 € für Mai 2006). 11 Wegen dieses Betrages nahm das FA die Klägerin nach vorheriger Anhörung durch Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/14
2014-01-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden; weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät
...I. 1 Die Beklagte hat mit Bescheid vom 4. Oktober 2012 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Die dagegen gerichtete Anfechtungsklage ist vor dem Anwaltsgerichtshof ohne Erfolg geblieben. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/13
2013-08-14
BVerwG 9. Senat, Behelfsbrücke der Bundesautobahn B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg; kein vorläufiger Rechtsschutz (Baustopp)
...Daraufhin hat die Regierung von Unterfranken mit Bescheid vom 9. August 2013 die sofortige Vollziehung des Planergänzungsbeschlusses gegenüber dem Vorhabenträger, der Autobahndirektion Nordbayern, insoweit ausgesetzt, als er bauliche Vollzugsmaßnahmen zur Umsetzung der o.g. Behelfsfahrbahn und der daran anschließenden Verbreiterungen der Richtungsfahrbahn Nürnberg umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 6/13
2013-06-21
BVerwG 3. Senat
...Im Übrigen überantwortet der Gerichtshof die Beurteilung des Einzelfalls - dort eines Bescheides, dessen Rechtswidrigkeit sich ebenfalls aufgrund einer mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren Verordnung und darüber hinaus wegen eines vom Gerichtshof festgestellten klaren Unionsrechtsverstoßes ergab - dem nationalen Gericht (EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 71 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 92/12
2016-06-14
BFH 3. Senat, Begleitender Sprachunterricht als Berufsausbildung - Zeitlicher Umfang des Unterrichts
...Diesen Antrag auf schlichte Änderung lehnte die Familienkasse mit Bescheid vom 2. April 2013 ab. Hiergegen legte die nunmehr anwaltlich vertretene Klägerin Einspruch ein. Eine Begründung erfolgte nicht. 3 Die Klägerin erhob am 21. Januar 2014 Untätigkeitsklage vor dem Finanzgericht (FG). 4 Mit Einspruchsentscheidung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 132/15
2016-01-26
BFH 3. Senat, Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge
...Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) führte als Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahr 2008 verstorbenen Mutter vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem es um die durch Bescheid vom 1. August 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2014 festgesetzte Einkommensteuer 2006 ging. 2 Das FG lehnte zunächst mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 30/15 (PKH)
2010-04-15
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Mangel an Geld – Möglichkeit der Anfechtung des zurückweisenden Verfahrenskostenhilfebeschlusses - Hemmung des Fristablauf – geringfügige Überschreitung gesetzlicher Zahlungsfrist
...Jahresgebühr unverzüglich einbezahlt worden sei, könne der angegriffene Bescheid auch deshalb keinen Bestand haben. 9 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen. II. 10 Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung des Patentamts, die beantragte Wiedereinsetzung zu versagen, ist frei von Rechtsfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 33/08
2014-07-03
BFH 5. Senat, Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden
...Dieser Bescheid ist nach § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Verfahrens geworden. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit dem in "Steuerrecht kurzgefasst" 2010, 171 veröffentlichten Urteil statt. Die Klägerin sei zur Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/10
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Berufungsantrag - Geldleistung - maßgeblicher Zeitpunkt
...Höhe von 382 Euro, Mehrbedarf für Warmwasser in Höhe von 8,79 Euro sowie Unterkunftskosten in Höhe von 587,46 Euro) und eines Einkommens aus einer Altersrente in Höhe von 713,05 Euro (Zahlbetrag in Höhe von 723,59 Euro abzüglich des monatlichen Betrags für eine Hausratversicherung in Höhe von 10,54 Euro) für die Monate September bis Dezember 2013 Grundsicherungsleistungen in Höhe von 265,20 Euro (Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 58/14 B
2015-10-08
BVerwG 7. Senat, Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW; Vertretungsordnung
...Der Bekanntgabe der Daten stünden weder die richterliche Unabhängigkeit noch der Schutz personenbezogener Daten entgegen. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen und den Beklagten unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils verpflichtet, den Antrag auf Zugang zur Telefonliste der nichtrichterlichen Gerichtsangehörigen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 24/15
2012-11-06
BFH 7. Senat, (Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)
...Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der T-GmbH im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Kläger mehrfach vergeblich aufgefordert hatte, noch ausstehende Steuererklärungen, Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die Insolvenzschuldnerin abzugeben, drohte er mit jeweils gesonderten Bescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 72/11
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Volkseigene Grundstücke in der DDR: Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher Nutzungsverträge in Erwartung der Restitution
...Mit Bescheid vom 12. September 2001 wurde der Restitutionsantrag des Beklagten (mangels Erreichens des Quorums nach § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG) zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Bundesrepublik von dem Beklagten Herausgabe der von ihm von 1990 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 33/11
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Mit Bescheid vom 22. April 2012 verfügte die beteiligte Behörde die Zurückschiebung des Betroffenen nach Italien oder in einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom 22. April 2012 Zurückschiebungshaft bis zum 21. Juli 2012 angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/12
2014-01-28
BFH 7. Senat, Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige - Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme
...Es kann dahinstehen, ob das FA von seiner Verbindlichkeit auf Auszahlung der Investitionszulage 1999 bzw. 2000 an die Berechtigten, u.a. möglicherweise die Kläger, durch Hinterlegung frei geworden und der angefochtene Bescheid folglich insofern rechtmäßig ist, als er feststellt, dass die Kläger gegenüber dem FA keinen Anspruch auf Auszahlung des abgetretenen Investitionszulagebetrags haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/12
2013-03-06
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
...Sie verkennt zum einen, dass die Gerichte nicht verpflichtet sind, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden; es muss nur das Wesentliche der Rechtsverfolgung oder Rechtverteidigung dienende Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (stRspr des BVerfG, s zB BVerfG Beschluss vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - BVerfGK 13, 303 = Juris RdNr 9 ff mwN; Beschluss vom 31.3.2006...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/12 C
2012-07-09
BFH 8. Senat, Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Entscheidungsbefugnis des BFH bei Änderungsbescheiden während des Beschwerdeverfahrens - Keine Zurückverweisung
...Die Sache ist aber nicht entsprechend § 127 FGO zurückzuverweisen, da der zwischen den Beteiligten bestehende Streit über die Änderungen offenbar aus zwei Bescheiden über einheitliche und gesonderte Feststellungen für eine Anwaltssozietät und einer Gemeinschaft herrührt, über die im Verfahren über die Feststellungen des verbleibenden Verlustabzugs als Folgebescheide nicht zu befinden ist (vgl. § 351...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 51/11
2014-01-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hier trainieren die Schlauen" – keine Unterscheidungskraft
...ist das Zeichen 2 „Hier trainieren die Schlauen“ 3 als Wortmarke für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 28: 5 Spiele, Spielzeug, Turn- und Sportartikel, soweit nicht in anderen Klassen enthalten 6 Klasse 41: 7 Sportliche und kulturelle Aktivitäten, Betrieb von Fitnessstudios und Sportanlagen 8 Klasse 43: 9 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen. 10 Nach Beanstandung mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 566/13