10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-30
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk
...April 2014 und der Bescheid des Notars G. D. vom 2. Januar 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 23/14
2014-10-07
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensberechnung - Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken- und privaten Pflegeversicherung - Gleichheitssatz - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen
...Bei zutreffender rechtlicher Würdigung wäre die Anfechtung des angefochtenen Bescheids als begründet anzusehen gewesen. 3 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/14 B
2016-10-20
BGH 5. Zivilsenat, (Abschiebungshaft: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat)
...April 2008 rechtskräftigem Bescheid zurückgewiesen. Er wurde unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, das Bundesgebiet bis zum 14. Mai 2008 zu verlassen. Im Juni 2008 reiste er nach Frankreich aus, von wo er am 7. Mai 2013 im Rahmen eines Dublin-III-Verfahrens nach Deutschland rücküberstellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 33/15
2017-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Aufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung bei Undurchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des angeordneten Zeitraums
...Einen Asylantrag hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 18. Februar 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Eine für den 25. Februar 2016 geplante Vorführung des Betroffenen bei dem algerischen Generalkonsulat in München wurde wegen eines Zellenbrandes in der Zentralen Abschiebungseinrichtung in Mühldorf (nachfolgend: ZAE Mühldorf) abgesagt. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 180/16
2011-06-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Zuschlag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – zum Verschulden
...Er habe den Bescheid schließlich mit einer Eingabe vom 18. Juli 2007 beantwortet und dargelegt, dass er seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen sei. Seine neue und nach wie vor aktuelle Postanschrift habe er seinerzeit dem DPMA mit einem Fax vom 13. Dezember 2004 mitgeteilt, was aber vom Amt offenbar nicht berücksichtigt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 37/08
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld
...November 2007 dann hätten bejaht werden können, wenn es Anzeichen dafür gegeben hätte, dass die Antragsgegnerinnen das Vergabeverfahren mit der Zielrichtung der Zuschlagserteilung selbst unter der Voraussetzung fortzusetzen gewillt wären, dass das Sozialgericht Stuttgart ihre Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abschlägig bescheiden würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/08
2016-01-11
BFH 1. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Sie reichte im Februar 2005 einen berichtigten Jahresabschluss für 2003 ein, in dem die Wertpapiere vom Umlauf- in das Anlagevermögen umgegliedert worden waren. 4 Das FA sah demgegenüber die Klägerin auch für die Streitjahre als Finanzunternehmen und die erzielten Beteiligungserträge mithin als steuerpflichtig an; es erließ entsprechende körperschaft- und gewerbesteuerliche Bescheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 41/15
2012-10-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cleverteens" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2010 nach Beanstandung mit Bescheid vom 11. Februar 2011 mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 583/11
2014-05-14
BFH 7. Senat, Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine mit Flugschulen nicht klärungsbedürftig
...Später hob das HZA die Festsetzung der Energiesteuervergütung wieder auf und forderte die gewährte Steuerentlastung in vier Bescheiden zurück. Zur Begründung teilte es dem Kläger mit, dass die erbrachte Leistung lediglich in der entgeltlichen Überlassung eines Flugzeugs zu den üblichen Konditionen an Vereinsmitglieder bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 117/13
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Deutschen Telekom AG; Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PostPersRG; Änderung des Vorlagebeschlusses
...Bei Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 PostPersRG wären die Revisionen zurückzuweisen mit der Folge, dass die Kläger sich mit den deutlich geringeren Sonderzahlungsbeträgen nach der Telekom-Sonderzahlungsverordnung zu bescheiden hätten. 6 d) Angesichts der festgestellten Differenzbeträge zwischen den Ansprüchen nach dem Bundessonderzahlungsgesetz und der Telekom-Sonderzahlungsverordnung kommt es...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 121/07
2011-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...Die Markenstelle für Klasse 3 hat diese Anmeldung mit Bescheid vom 14. Mai 2010 beanstandet. Mit Beschluss vom 9. August 2010 hat die Markenstelle, vertreten durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes, die Anmeldung zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dagegen zunächst Erinnerung eingelegt, dann aber die Anmeldung mit Schriftsatz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/11
2014-10-22
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.10.2014 II R 26/13 - Schenkungsteuer bei Prämienzahlung für Lebensversicherung durch einen Dritten)
...Dezember 2007 in Höhe von 5.512,50 € setzte das FA gegen die Klägerin durch Bescheid vom 17. Februar 2009 unter Berücksichtigung der zuvor bereits gezahlten Prämien als Vorerwerbe Schenkungsteuer in Höhe von 2.750 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/13
2012-11-14
BFH 7. Senat, Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte
...Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). 9 1. Nach Art. 4 des Gesetzes zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen vom 17. Oktober 1969 (BGBl II 1969, 1997) ist auf Waren, die (u.a.) von in Art. 1 des sog. Statusübereinkommens (Übereinkommen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/11
2010-11-30
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialgerichtliches Verfahren
...Der Kläger hat jedoch mit dem Satz, "Der Bescheid vom 31.03.2004 über die Neuberechnung der Rente beinhaltet gleichzeitig die Aufhebung des alten Bewilligungsbescheides über die Hinterbliebenenrente" keinen eigenen tragenden abstrakten Rechtssatz des LSG benannt, mit dem dieses dem BSG widersprochen haben könnte. 12 Schließlich sind auch die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfahrensfehlers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 176/10 B
2015-09-25
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Beginn der eigentlich mitgeteilten Terminstunde
...spinaler Muskelatrophie leidende Klägerin begehrt vom beklagten Rentenversicherungsträger die Versorgung mit einer Treppensteighilfe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. 2 Die Beklagte lehnte den darauf gerichteten Antrag der Klägerin ab, weil das Hilfsmittel auch ohne Arbeitsbezug zum Bestandteil der persönlichen Lebensführung gehöre und überdies bei ihrem Arbeitgeber ein Fahrstuhl vorhanden sei (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/15 B
2017-11-15
BFH 1. Senat, Unsubstantiierter Beweisantrag - Prüfung einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer verlängerten Festsetzungsfrist
...Mit Bescheid vom 2. Dezember 2009 setzte das FA die Einkommensteuer des Klägers in der Weise fest, dass es die Abfindungszahlung nicht in die Bemessungsgrundlage einbezog. 3 Nachdem im Juni 2014 ein Steuerstrafverfahren gegen den Kläger eingeleitet worden war, kam das FA zu der Auffassung, dass der Kläger seinen inländischen Wohnsitz nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/17
2017-08-23
BFH 1. Senat, Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) berücksichtigte die Teilwertabschreibungen in Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 18 AStG für die Wirtschaftsjahre 1993 und 1994/Feststellungsjahre (Streitjahre) hingegen nicht. 2 Einspruch und Klageverfahren blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 126/16
2016-04-14
BFH 4. Senat, Streitwert der gesonderten und einheitlichen Feststellung negativer Einkünfte einer Fondsgesellschaft
...Im dem gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb geführten Revisionsverfahren wurde die Erhöhung des festgestellten Verlusts von … (Mio.) € um weitere … (Mio.) € geltend gemacht. Mit Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 1/16
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in Ansehung der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland
...Die beteiligte Behörde verfügte daraufhin mit Bescheid vom 4. Februar 2014 die Zurückschiebung des Betroffenen nach Schweden. Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bis zum 11. Februar 2014 an. Aus der Haft beantragte der Betroffene am 5. Februar schriftlich Asyl. Das zuständige Bundesamt richtete am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/14
2016-09-22
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht)
...Die gegen die streitgegenständlichen Bescheide gerichtete Klage blieb erfolglos, das Finanzgericht (FG) des Saarlandes wies sie mit Urteil vom 24. März 2015 1 K 1162/13 (veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 1850) als unbegründet ab. 4 Ihre Revision stützt die Klägerin auf eine Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/15