10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-10
BFH 10. Senat, Verwirkung des Steueranspruchs aufgrund mehrfachen Wechsels der Argumentation des FA zum Besteuerungsgrund im Außenprüfungs- und Veranlagungsverfahren - Darlegung der Grundsatz- und Aufklärungsrüge - Unbegründetheit der Divergenzrüge bei überholtem FG-Urteil
...Immobilienfonds Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat (§ 15 des Einkommensteuergesetzes). 2 Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zuerst im Anschluss an den Bericht des Außenprüfers eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) der X-GmbH zugunsten des Klägers in Höhe von … DM angenommen, den Einkommensteuerbescheid 1993 mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/15
2010-09-08
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude
...Der angefochtene Bescheid ist gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO dahin zu ändern, dass die Grunderwerbsteuer unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 13.220.000 DM (6.759.278,66 €) auf 264.400 DM (135.185,58 €) festgesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/10
2013-06-21
BVerwG 3. Senat, Unionsrecht; innerstaatliche Verfahrensautonomie; Effektivitätsgrundsatz; Bestandskraftdurchbrechung
...Im Übrigen überantwortet der Gerichtshof die Beurteilung des Einzelfalls - dort eines Bescheides, dessen Rechtswidrigkeit sich ebenfalls aufgrund einer mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren Verordnung und darüber hinaus wegen eines vom Gerichtshof festgestellten klaren Unionsrechtsverstoßes ergab - dem nationalen Gericht (EuGH, Urteil vom 19. September 2006 a.a.O. Rn. 71 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 89/12
2014-12-18
BFH 3. Senat, Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes
...August 2006 in Höhe von 1.732 €, die sich aus einem laufenden Gewinn von 832 € und einem Veräußerungsgewinn aus Warenverkauf in Höhe von 900 € zusammensetzten. 3 Nachdem die Familienkasse von dieser Tätigkeit erfahren hatte, hob sie durch Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/14
2013-02-25
BVerwG 2. Senat, Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Divergenz
...Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, dem Kläger eine erneute Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die dienstliche Beurteilung sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/11
2012-08-14
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldregelungen gegen den Gleichheitssatz
...September 2010 wird die Klägerin nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt. 2 Ihren im Januar 2010 gestellten Kindergeldantrag lehnte die Familienkasse X mit Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 58/12
2010-07-30
BFH 7. Senat, Marktordnungsrecht: Sanktion für unerkanntes BSE-Fleisch
...Entscheidungen beruhten darauf, dass das Fleisch, dessen Ursprung die Klägerin mit Belgien angegeben hatte, aus einem Zerlegebetrieb stammte, bei dessen Überprüfung Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen veterinärrechtliche Bestimmungen festgestellt worden waren, insbesondere, dass Fleisch unbekannten Ursprungs eine belgische Kennzeichnung erhalten hatte. 2 Mit dem in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 187/09
2012-05-21
BVerwG 3. Senat, Eintragung im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit; zehnjährige Tilgungsfrist
...Als der Kläger das Gutachten nicht beibrachte, lehnte der Beklagte seinen Antrag mit Bescheid vom 23. September 2008 ab. Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. 4 Seine Klage hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 20. Juli 2010 abgewiesen; die Berufung hiergegen hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 65/11
2011-04-14
BFH 10. Senat, Anforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung - Sachaufklärung des FG von Amts wegen
...Zudem verweist der Kläger darauf, dass es dem FA bereits kurz nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen die öffentlich zugestellten Bescheide gelungen sei, gegen den Kläger bei zumindest einem inländischen Kreditinstitut Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen, und es daher nahe gelegen hätte dieses Kreditinstitut auch nach der aktuellen Anschrift des Klägers zu fragen. 15 Nur ergänzend weist der Senat darauf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112/10
2010-03-04
BVerwG 7. Senat, Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte Anlage
...Diese erteilte das Landratsamt der Klägerin mit Bescheid vom 10. Dezember 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 38/09
2014-02-27
BFH 6. Senat, Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
...Dieser Anspruch bezieht sich nicht nur darauf, dass der Arbeitgeber förmlich zu bescheiden ist. § 42e EStG vermittelt vielmehr einen Anspruch darauf, dass die Anrufungsauskunft inhaltlich richtig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/13
2010-05-17
BFH 1. Senat, (Anteilsübertragung im Gesellschafterkreis und Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG 2002)
...Juni 2009 1 K 1/09, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 1489). 4 Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2003 vom 8. April 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/09
2014-10-22
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten - mittelbare Schenkung
...Dezember 2007 in Höhe von 5.512,50 € setzte das FA gegen den Kläger durch Bescheid vom 17. Februar 2009 unter Berücksichtigung der zuvor bereits gezahlten Prämien als Vorerwerbe Schenkungsteuer in Höhe von 2.750 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/13
2017-12-06
BFH 2. Senat, Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
...Davon ausgenommen war die Beendigung des Mietvertrags durch Kündigung nach § 111 der Insolvenzordnung (InsO) oder nach § 57a des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG). 4 Mit Bescheid vom 24. Mai 2013 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Grunderwerbsteuer auf 731.711 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/15
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Höhergewichtung von Fällen mit mehreren Instanzen im Rahmen des Nachweises der besonderen praktischen Erfahrung
...Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9. Juli 2008 ab. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner vom Anwaltsgerichtshof zugelassenen sofortigen Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 85/09
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 10/10 - Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand)
...Die Bescheide verstoßen nach der vorliegend maßgeblichen Rechtslage gegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und sind rechtswidrig, weil die vGA aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO nicht dem Kläger zuzurechnen ist. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/10
2014-07-03
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Zulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zeiträume der Aktenübersendung im Ausgangsverfahren; Widerruf der Klagerücknahme
...Februar 2013 um Übersendung eines "rechtsmittelfähigen Bescheides" und fragte am 3. September 2013 nach, ob das Verfahren beendet worden sei. Unter Hinweis auf § 198 GVG erhob er am 6. September 2013 und am 13. Oktober 2013 eine Verzögerungsrüge. 6 Aufgrund der vorliegenden Anträge hat der Berichterstatter die Akten des FG am 26. Mai 2014 angefordert und zum Verfahren beigezogen. 7 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/14 (PKH)
2014-09-15
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück; Nebenflächen
...Mit Bescheid vom 1. August 2011 stellte die Beklagte fest, der Kläger sei Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG. Die Rückübertragung sei jedoch ausgeschlossen, weil das Grundstück im komplexen Wohnungsbau verwendet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/14
2012-09-26
BFH 7. Senat, Abgabeschuldnerschaft trotz unredlichen Verhaltens eines bevollmächtigten Mitarbeiters
...Das HZA hat daraufhin von der Klägerin Einfuhrabgaben in Höhe von rd. 15.000 € nacherhoben. 2 Die gegen diesen Bescheid nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/12
2014-10-22
BFH 1. Senat, vGA: Kapitalgesellschaft als nahestehende Person
...In Höhe der Gesamtzahlungssumme von 107.883,37 € aktivierte die Klägerin in ihrer Bilanz eine Forderung gegen X. 5 Wegen der Unverzinslichkeit dieser Forderung berücksichtigte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) in den streitgegenständlichen Bescheiden verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Einspruch und Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 169/13