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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht sichtbarer Unterschrift auf dem Telefax der Berufungsbegründungsschrift - Unterschrift auf einer Telekopie
...Juni 2017 zugestellte Urteil hat der Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung hat die Beklagtenvertreterin dem Oberlandesgericht am 26. September 2017, dem letzten Tag der verlängerten Berufungsbegründungsfrist, per Fax übermittelt, wo der Schriftsatz nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen um 18.11 Uhr vollständig einging....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 88/18
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29. August 2014 - 10 Ca 3715/13 - wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anzahl der der Klägerin im Kalenderjahr zustehenden Urlaubstage. 2 Die Parteien verbindet seit dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 266/15
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist: Anwaltliche Anweisungen zur Ausgangskontrolle fristwahrender per Fax übermittelter Schriftsätze
...Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungs-gericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 63.158,55 €. I. 1 Der Kläger macht gegen die Beklagten Sachmängelansprüche nach Abschluss eines Grundstückskaufvertrages geltend. Das Landgericht hat die Klage durch das dem Kläger am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/15
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Zivilsenat XII ZB 49/09 Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Februar 2009 wird auf Kosten der Klägerin verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 49/09
2012-05-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - absoluter Revisionsgrund - hier aber Urteil statt Beschluss - keine fehlerhafte Besetzung der Richterbank
...Senat B 14 AS 10/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - absoluter Revisionsgrund - hier aber Urteil statt Beschluss - keine fehlerhafte Besetzung der Richterbank Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Rheinland-Pfalz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/12 B
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters
...Juni 2014 insoweit zugelassen, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines 10.827,04 € nebst Zinsen übersteigenden Betrages und dagegen, dass die Herausgabeverurteilung der Klägerin von einer denselben Betrag übersteigenden Zug-um-Zug-Leistung abhängig gemacht worden ist, zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 85/14
2018-07-19
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Verlust des Ablehnungsrechts - Einlassung in die Verhandlung
...Im Berufungsverfahren hat der Berichterstatter, dem die Berufung übertragen worden war, die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts sowie auf Erstattung von Fahrtkosten für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung abgelehnt und einen Verlegungsantrag vor der mündlichen Verhandlung nicht beschieden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/18 B
2011-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Aufklärung des vom Rechtsanwalt geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes
...Februar 2010 Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 1. April 2010 hat sie beantragt, die am 8. April 2010 ablaufende Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitsbelastung um einen Monat zu verlängern. Nach dem gerichtlichen Eingangsstempel ist der Verlängerungsantrag erst am 9. April 2010 beim Berufungsgericht eingegangen. 2 Die Klägerin hat geltend gemacht, sie habe den Verlängerungsantrag am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 45/10
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Rückforderungsanspruch des Kunden nach Ablauf der Abrechnungsfrist für einen "EEG-Aufschlag"
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte versorgte die Klägerin als gewerbliche Abnehmerin auf der Grundlage eines am 15. April 2008 geschlossenen Stromlieferungsvertrags mit Elektrizität....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 23/13
2012-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Veranlassung der Versendung zweier Schriftsätze per Telefax
...Den Beklagten zu 2 und 3 wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 7. Dezember 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur Entscheidung über die Begründetheit der Berufung sowie über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 51/12
2015-03-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Terminsverlegungsantrag im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung
...Bundesgerichtshof 2015-03-12 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 43/14 Terminsverlegungsantrag im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Mai 2014 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 43/14
2012-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages: Klageänderung in der Berufungsinstanz bei "ohnehin" zugrunde zu legenden Tatsachen
...Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. II. 3 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für die Revisionsinstanz von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 4 Das Amtsgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen. Das mit beiden Beklagten abgeschlossene Mietverhältnis habe nur von beiden oder beiden gegenüber gekündigt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/12
2011-04-21
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der wirksamen Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts
...Juli 2009, einem Montag, Berufung beim Landgericht eingelegt und ihr Rechtsmittel innerhalb bewilligter Fristverlängerung am 9. September 2009 begründet. 3 Nach vorangegangenem Hinweis hat das Landgericht die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen, weil nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 84/10
2012-08-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Beseitigung der Gefährdung der Rechtsuchenden durch vorhandene Sozietät mit einem weiteren Rechtsanwalt
...Bundesgerichtshof 2012-08-31 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 25/12 Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Beseitigung der Gefährdung der Rechtsuchenden durch vorhandene Sozietät mit einem weiteren Rechtsanwalt Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofes vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/12
2017-03-31
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist - absoluter Revisionsgrund - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
...Senat B 12 KR 28/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist - absoluter Revisionsgrund - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Februar 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/16 B
2011-06-21
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminsverlegungsantrag - Zurückverweisung
...Das LSG hat seine Berufung gegen das in erster Instanz ergangene klageabweisende Urteil wegen Versäumung der Berufungsfrist unter Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 144/10 B
2012-11-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Veröffentlichung der Kanzleianschrift in einem elektronischen Anwaltsverzeichnis; Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der Veröffentlichungspflicht
...Bundesgerichtshof 2012-11-02 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 50/12 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Veröffentlichung der Kanzleianschrift in einem elektronischen Anwaltsverzeichnis; Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der Veröffentlichungspflicht Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/12
2016-03-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei geltend gemachten Schäden am Gemeinschaftseigentum in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen. Gegen die damit verbundene Nichtzulassung der Revision wenden sich die Kläger mit der Beschwerde. II. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 31. Dezember 2015 verkündete Entscheidung des Berufungsgerichts ist gemäß § 62 Abs. 2 WEG nicht statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/15
2010-03-02
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung - rechtliches Gehör
...Mit Urteil vom selben Tage hat es die klageabweisende Entscheidung des Sozialgerichts (SG) vom 7.1.2009 bestätigt und die Berufung in Abwesenheit des Klägers zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Kläger beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt und Verfahrensfehler iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geltend gemacht. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 440/09 B
2013-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall
...Bundesgerichtshof 2013-12-20 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 40/13 Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 8. Mai 2013 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 40/13