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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten; grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 8. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt Rückzahlung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten. 2 Die Klägerin errichtete gemäß Bauvertrag vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 213/07
2010-03-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache verletzt Rechtsschutzanspruch - hier: Wirkung des Widerrufs eines Beitritts zu einer KG nach dem Haustürwiderrufsgesetz (juris: HTürGG) im Außenverhältnis - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Kammer 1 BvR 882/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache verletzt Rechtsschutzanspruch - hier: Wirkung des Widerrufs eines Beitritts zu einer KG nach dem Haustürwiderrufsgesetz (juris: HTürGG) im Außenverhältnis - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 882/09
2012-12-20
BSG 7. Senat, Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit - Sachleistungsprinzip - Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände - tatsächliche finanzielle Aufwendungen
...Februar 2011 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor der Entscheidung des Landessozialgerichts die Berufungen zurückgewiesen und im Tenor der Entscheidung des Sozialgerichts vom 17. Juli 2008 die Klagen abgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/11 R
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens
...Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. 3 Die Klägerin nahm den Beklagten zunächst auf Erstattung des Vergleichsbetrags und der Kosten des Berufungsverfahrens mit dem Vorwurf in Anspruch, er habe den Vergleich pflichtwidrig widerrufen. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 181/17
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 5 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 56/17, 1 B 56/17, 1 PKH 22/17
2016-04-19
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Streitwert für Auskunftserteilung über Jahresabschlüsse; Berücksichtigung von Fremdkosten bei der Streitwertbemessung
...Gegen dieses Urteil hat die Streithelferin des Beklagten Berufung eingelegt. Die Vorsitzende des Berufungssenats hat mit Verfügung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/14
2017-10-12
BSG 4. Senat, Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen - eigenständiger Verwaltungsakt - Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion - keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide
...August 2016 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 29. Januar 2013 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 34/16 R
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der Amtsgerichte: Allgemeiner Gerichtsstand einer Partei im Ausland und im Inland
...Zivilsenat II ZR 27/09 Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der Amtsgerichte: Allgemeiner Gerichtsstand einer Partei im Ausland und im Inland Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG a.F. ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 27/09
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens
...Hiergegen legten der Kläger und - in den Parallelverfahren - weitere Vertriebspartner der Beklagten Berufung ein. In sämtlichen Verfahren wurden die jeweiligen Kläger und die Beklagte durch dieselben Prozessbevollmächtigten wie im hiesigen Ausgangsrechtsstreit vertreten. Durch Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 40/13
2015-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax
...August 2014 (Montag), in dessen Adressfeld die Telefaxnummer des Landgerichts Cottbus eingetragen war, Berufung eingelegt. Der Schriftsatz ist am Nachmittag des 11. August 2014 per Telefax bei dem Landgericht Cottbus eingegangen und von diesem an das Berufungsgericht weitergeleitet worden, wo er am 18. August 2014 eingegangen ist. Das Original der Berufungsschrift ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 100/14
2013-01-08
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten durch Anweisung der Vorlage der Berufungsbegründungsschrift "bei Gelegenheit"
...Juni 2012, einem Montag, Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist per Fax am 11. Juli 2012 beim Oberlandesgericht eingegangen. Nach gerichtlichem Hinweis vom 25. Juli 2012, dass die Berufung nicht rechtzeitig begründet worden sei, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 1. August 2012, eingegangen beim Berufungsgericht am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 52/12
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15. September 2010 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.681,53 € sowie weitere 603,93 €, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2009, zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/11
2018-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Klageantrag auf "Freigabe" einer Sicherheit: Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags auf "Freigabe" einer als Kreditsicherheit bestellten Grundschuld
...März 2017 die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der den beiderseits für erledigt erklärten Teil betreffend und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers in Höhe von 1.538,70 € ohne Erfolg geblieben ist. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. März 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 207/17
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
...Die Berufung der Klägerin zu 2 gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 2 trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines belehrenden Hinweises. 2 Die Kläger betrieben gemeinsam eine Rechtsanwaltskanzlei in A. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/14
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
...AG nahm ihre gegen das Vorbehaltsurteil eingelegte Berufung am 30. August 2010 zurück. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/14
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
...Die weitergehende Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 12. August 2009 wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit 1. Oktober 2004 Mieter einer Wohnung der Kläger in H. In dem mit der Rechtsvorgängerin der Kläger am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/10
2017-04-25
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung des Berufungsgerichts; erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag
...April 2016 per Telefax eingegangenen Schriftsatz Berufung einlegen lassen. Die Berufungsschrift ist vom Landgericht an das Berufungsgericht weitergeleitet worden und dort am 10. Mai 2016 eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/16
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 19. Februar 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/16
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht
...Zivilsenat V ZR 156/11 Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht Auf die Revision der Kläger zu 2 und 3 wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/11
2017-09-26
BGH 6. Zivilsenat, Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Er macht geltend, die Zulassung der Revision sei zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 81/17