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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-09
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag: Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des Vorbringens
...Die Sache wird zur Entscheidung über die Berufung der Kläger an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt. Der Gegenstandswert beträgt 47.451,23 €. I. 1 Das Landgericht hat mit Urteil vom 17. April 2009, zugestellt am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 34/09
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen
...Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2013 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Streitwert: 3.000 €. 1 Der zulässige Antrag, die Berufung gegen den eingangs bezeichneten Gerichtsbescheid zuzulassen, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/13
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Stufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bewertung des Zeitaufwands
...Auf die beiderseitigen Berufungen der Parteien hat das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt, den Klägern über die von ihr seit dem Todestag geführten Geschäfte betreffend den Nachlass der R. W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/08
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerrufsgrund des Vermögensverfalls bei offenen Steuerforderungen
...Bundesgerichtshof 2012-11-26 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 24/11 Rechtsanwaltszulassung: Widerrufsgrund des Vermögensverfalls bei offenen Steuerforderungen Die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/11
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Verfahren bei Wiedereinsetzung: Hinweispflicht des Berufungsgerichts zur Notwendigkeit ergänzenden Vortrags; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Versendung eines Telefax
...April 2010 Berufung eingelegt, der dem Oberlandesgericht Zweibrücken noch an diesem Tag vorab per Telefax zugeleitet werden sollte. Das Telefax ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 173/10
2013-07-16
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht für Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds
...Gegen dieses Urteil haben der Kläger und die Beklagte zu 1) Berufung eingelegt. Das landgerichtliche Urteil ist wegen Berufungsrücknahme des Klägers im Verhältnis zu den früheren Beklagten zu 2) und 3) (Klageabweisung und Widerklageverurteilung) rechtskräftig geworden. In der Berufungsinstanz hat die Beklagte zu 1) die vollständige Klageabweisung begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 363/11
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung; Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer bei Versäumung der jährlichen Fortbildungspflicht
...Bundesgerichtshof 2012-11-26 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 56/11 Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung; Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer bei Versäumung der jährlichen Fortbildungspflicht Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des II. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 56/11
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen
...Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen, weil die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer nicht erreicht sei. Der Beklagte hat dagegen Rechtsbeschwerde eingelegt, mit welcher er die Abweisung der Klage erstrebt. II. 3 Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 408/13
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei Zurückweisung eines bereits in der ersten Instanz erhobenen Vortrags als verspätet
...Zivilsenat VI ZR 176/13 Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei Zurückweisung eines bereits in der ersten Instanz erhobenen Vortrags als verspätet Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 176/13
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
...Bundesgerichtshof 2012-07-23 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 15/11 Berufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Oktober 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/11
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 9. September 2008 - 5 Ca 1097/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten für die Zeit ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 551/09
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
...Das Oberlandesgericht hat den Klägern, die den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz wegen eines Betrages von 1.718,49 € (Prüfungs- und Untersuchungskosten) für erledigt erklärt haben, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen beider Parteien insgesamt 4.630,25 € nebst Zinsen zuerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 26/15
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Hinderung durch Schriftformheilungsklausel
...Zivilsenat XII ZR 68/10 Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Hinderung durch Schriftformheilungsklausel Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 68/10
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 9. September 2008 - 5 Ca 1095/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten für die Zeit ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 550/09
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie NW - Anforderungsmerkmal "Mitarbeiterführung" - regelmäßige Betreuung von Auszubildenden und Praktikanten
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18. September 2008 - 4 Ca 1096/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten für die Zeit ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/09
2010-03-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Umfang der Bindungswirkung bei einer wirksamen Berufungsbeschränkung
...Hiergegen hat der Rechtsanwalt Berufung eingelegt und diese auf den Maßnahmeausspruch beschränkt. Der Anwaltsgerichtshof hat das Rechtsmittel als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision des Rechtsanwalts, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 15/09
2019-01-23
BAG 4. Senat
...Februar 2016 - 6 Ca 3426/15 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit ab dem 1. Dezember 2014 bis zum Ablauf des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 543/17
2011-11-15
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung für eine Berufung
...Zivilsenat VIII ZB 95/11 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung für eine Berufung Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 95/11
2019-01-23
BAG 4. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. September 2016 - 4 Ca 3104/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 545/17
2010-09-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2008 - 21 Ca 17834/07 - wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 513/09