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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-15
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Anhörungsfrist - rechtliches Gehör - vereinfachtes Verfahren - Verlängerung der Erklärungsfrist - Entscheidung
...Es werde bis spätestens 24.6.2016 um Mitteilung gebeten, ob die Berufung zurückgenommen werde. Anderenfalls sei beabsichtigt, den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 238/16 B
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung im Berufungsverwerfungsbeschluss
...Dezember 2010 (Montag), der am selben Tag vorab per Telefax beim Berufungsgericht einging, Berufung ein. Mit einem an das Landgericht gerichteten Schriftsatz vom selben Tag beantragte die Klägerin, das Urteil im Tenor zu berichtigen. Mit Verfügung vom 7. Januar 2011 wies der Senatsvorsitzende auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hin. Mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 27/11
2011-04-06
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung - Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention - fehlerhafte Gerichtsbesetzung - Richterbank - absoluter Revisionsgrund
...Senat B 4 AS 188/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung - Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention - fehlerhafte Gerichtsbesetzung - Richterbank - absoluter Revisionsgrund Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 188/10 B
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses und erfolgreichem Hilfsantrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses
...Juli 2010 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 und 8 als unzulässig verworfen wird. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Teilungserklärung enthält folgende Regelungen: VII. Lasten und Kosten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/10
2010-09-09
BAG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
...Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht wegen der nicht hinreichenden Berufungsbegründung der Klägerin als unzulässig verworfen und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZN 354/10
2018-05-15
BGH 11. Zivilsenat, Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
...Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 5. Oktober 2015 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen der Kläger. 2 Die Parteien schlossen am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 548/16
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner Honorarkürzungs- und Regressbescheide
...Dem Gegner des Berufungsführers müsse es möglich sein, durch Anschließung an die Berufung des Hauptberufungsführers eine Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils zu erreichen, auch soweit ein Streitgegenstand betroffen sei, der von der Berufung des Klägers nicht erfasst werde. 6 Die Berufung der beigeladenen Krankenkasse sei aus denselben Gründen begründet wie diejenige des Klägers unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/09 R
2013-07-16
BVerfG 1. Senat, Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich ist - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1...
...11 Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich ist - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3057/11
2015-03-04
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz
...Auf die Berufung des Antragsgegners änderte der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm (künftig: Dienstgerichtshof) durch Beschluss vom 24. Juli 2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das erstinstanzliche Urteil dahin ab, die Entlassung sei zum 8. Januar 2007 wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/14
2012-08-02
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen
...Die Berufung auf diesen Ablehnungsgrund komme dann nicht mehr in Betracht, wenn die Beratungen, wie im vorliegenden Fall, bereits seit mehreren Jahren abgeschlossen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/12
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme
...Die VwGO lässt die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß in Disziplinarklageverfahren nicht zu. 2. Bei außerdienstlichen Steuerhinterziehungen kommt bei einem Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/10
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzung einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht
...Gegen das Urteil legten beide Parteien Berufung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 111/10
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Gemeinschaftsbezogene Streitigkeit; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 228/11
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Steuerberater: Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatungsvertrages
...Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25. November 2011 hinsichtlich der Ansprüche in Höhe von 7.352,30 € und 4.113,98 € nebst Zinsen zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 147/12
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine Klage gegen den Nießbraucher/Fremdnutzer; Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf Duldung einer Sanierungsmaßnahme gegen Fremdnutzer
...Die dagegen gerichtete Berufung hat das für die in § 72 Abs. 2 GVG genannten Wohnungseigentumssachen zuständige Landgericht Düsseldorf durch Urteil als unzulässig verworfen. Mit der zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Abweisung der Klage. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 194/14
2013-06-11
BAG 9. Senat, Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 9. Februar 2011 - 2 Ca 479/10 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 118,58 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. September 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 855/11
2010-08-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines Berufungszulassungsantrags im Verwaltungsprozess gem § 124 Abs 2, 124a Abs 4 S 4 VwGO - hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender Möglichkeit, das Parteivorbringen eindeutig einem Zulassungsgrund iSd § 124 Abs 2 VwGO zuzuordnen
...4 S 4 VwGO - hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender Möglichkeit, das Parteivorbringen eindeutig einem Zulassungsgrund iSd § 124 Abs 2 VwGO zuzuordnen 1 Die mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft das Verwaltungsprozessrecht und richtet sich gegen die Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2309/09
2010-10-27
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache und Rechtsfolgen der Teilanfechtung eines Verbundurteils
...Außerdem entschied das Familiengericht über die Folgesachen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und Hausratsverteilung. 3 Gegen das Urteil des Familiengerichts hat die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) fristgerecht Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 136/09
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...März 2015 - 1 B 7.15 - juris). 5 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 <26>), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 55/17, 1 B 55/17, 1 PKH 20/17
2016-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche; Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen
...Januar 2015 wird - soweit sie die Entscheidung über die Kosten der Wartung der Druckanlage und der Blitzschutzanlage betrifft - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wennigsen vom 19. Dezember 2013 als unzulässig verworfen wird. Im Übrigen wird das vorbezeichnete Urteil der 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 33/15