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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichtenumfang des Rechtsanwalts bei der Fristen- und Ausgangskontrolle
...Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 21. März 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Rechtsstreit wird zur Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 528/11
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Verletzung des Anhörungserfordernisses und rechtlichen Gehörs - fehlender Nachweis des Zugangs des Anhörungsschreibens
...Senat B 14 AS 176/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Verletzung des Anhörungserfordernisses und rechtlichen Gehörs - fehlender Nachweis des Zugangs des Anhörungsschreibens Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 176/12 B
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorarprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung von Parteivorbringen zu erbrachten isolierten Besonderen Leistungen
...Gegen dieses Urteil haben sich beide Parteien mit der Berufung gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/12
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Die Frage, ob das LSG über die Berufung durch den Senat entscheidet (grundsätzlich: Vorsitzender, zwei weitere Berufsrichter, zwei ehrenamtliche Richter; bei Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG: Berichterstatter, zwei ehrenamtliche Richter) oder ob durch einen Berufsrichter allein entschieden werden darf, berührt das Recht auf den gesetzlichen Richter in seiner einfach-rechtlichen Ausprägung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 106/15 B
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlagen "G.-Straße, 1. Abschnitt" und "P.-Straße" bezieht. Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die P....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/15
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Die Frage, ob das LSG über die Berufung durch den Senat entscheidet (grundsätzlich: Vorsitzender, zwei weitere Berufsrichter, zwei ehrenamtliche Richter; bei Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG: Berichterstatter, zwei ehrenamtliche Richter) oder ob durch einen Berufsrichter allein entschieden werden darf, berührt das Recht auf den gesetzlichen Richter in seiner einfach-rechtlichen Ausprägung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/15 B
2012-05-02
BVerwG 10. Senat, Aufklärungsrüge; Entscheidung auf nicht hinreichender Tatsachengrundlage; Verfahrensmangel
...Das Berufungsgericht habe die Berufung nicht als zulässig behandeln dürfen, da "nach den Umständen des Einzelfalles" eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht vorliege (Beschwerdebegründung Ziffer III). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie sich aus seinem Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/12
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlage "P.-Straße" bezieht. Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die P....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/15
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Die Frage, ob das LSG über die Berufung durch den Senat entscheidet (grundsätzlich: Vorsitzender, zwei weitere Berufsrichter, zwei ehrenamtliche Richter; bei Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG: Berichterstatter, zwei ehrenamtliche Richter) oder ob durch einen Berufsrichter allein entschieden werden darf, berührt das Recht auf den gesetzlichen Richter in seiner einfach-rechtlichen Ausprägung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 97/15 B
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Die Frage, ob das LSG über die Berufung durch den Senat entscheidet (grundsätzlich: Vorsitzender, zwei weitere Berufsrichter, zwei ehrenamtliche Richter; bei Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG: Berichterstatter, zwei ehrenamtliche Richter) oder ob durch einen Berufsrichter allein entschieden werden darf, berührt das Recht auf den gesetzlichen Richter in seiner einfach-rechtlichen Ausprägung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 105/15 B
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Die Frage, ob das LSG über die Berufung durch den Senat entscheidet (grundsätzlich: Vorsitzender, zwei weitere Berufsrichter, zwei ehrenamtliche Richter; bei Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG: Berichterstatter, zwei ehrenamtliche Richter) oder ob durch einen Berufsrichter allein entschieden werden darf, berührt das Recht auf den gesetzlichen Richter in seiner einfach-rechtlichen Ausprägung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 103/15 B
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Rechtsschutzbedürfnis - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen - Schuldenübernahme - Auszahlung an den Vermieter
...Senat B 8 SO 36/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Rechtsschutzbedürfnis - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen - Schuldenübernahme - Auszahlung an den Vermieter Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 36/15 B
2018-02-14
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - fehlende rechtzeitige Zustellung des Übertragungsbeschlusses nach § 153 Abs 5 SGG an die Beteiligten)
...Mit Urteil vom 25.10.2016 - L 15 AS 26/15 - hat das LSG nach mündlicher Verhandlung durch den Berichterstatter und zwei ehrenamtliche Richter die Berufung des Klägers gegen einen Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen, durch den seine Klage wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum von Juni 2013 bis August 2014 abgewiesen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 423/16 B
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Anhörung - wesentliche Änderung der Prozesslage - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Zurückverweisung
...Das LSG hat unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles von der sich aus § 153 Abs 4 SGG ergebenden Befugnis, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen, verfahrensfehlerhaft Gebrauch gemacht. 4 Nach § 153 Abs 4 S 1 SGG kann das LSG, außer in den Fällen, in denen das SG durch Gerichtsbescheid (§ 105 Abs 2 S 1 SGG) entschieden hat, die Berufung durch Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 9/13 B
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Die Frage, ob das LSG über die Berufung durch den Senat entscheidet (grundsätzlich: Vorsitzender, zwei weitere Berufsrichter, zwei ehrenamtliche Richter; bei Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG: Berichterstatter, zwei ehrenamtliche Richter) oder ob durch einen Berufsrichter allein entschieden werden darf, berührt das Recht auf den gesetzlichen Richter in seiner einfach-rechtlichen Ausprägung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 100/15 B
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlagen "G.-Straße, 1. Abschnitt" und "P.-Straße" bezieht. Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die P....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/15
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Die Frage, ob das LSG über die Berufung durch den Senat entscheidet (grundsätzlich: Vorsitzender, zwei weitere Berufsrichter, zwei ehrenamtliche Richter; bei Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG: Berichterstatter, zwei ehrenamtliche Richter) oder ob durch einen Berufsrichter allein entschieden werden darf, berührt das Recht auf den gesetzlichen Richter in seiner einfach-rechtlichen Ausprägung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 104/15 B
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlagen "E.-Straße, 1. Abschnitt" und "P.-Straße" bezieht. Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die P....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/15
2012-06-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Verspäteter Aufruf der Sache als Verfahrensfehler
...Bundesgerichtshof 2012-06-11 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 20/12 Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Verspäteter Aufruf der Sache als Verfahrensfehler Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Januar 2012 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/12
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlage "P.-Straße" bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/15