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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren Beschlusses
...I. 1 Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 15. Dezember 2009 wegen Nichterreichens der Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Rechtsbeschwerde. II. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/10
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlage "E.-Straße, 1. Abschnitt" bezieht. Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die E....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/15
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung
...Mit der Berufung hat der Kläger die genannten Feststellungsanträge weiterverfolgt und zusätzlich beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen entstandenen und noch entstehenden Schaden aus den vorbezeichneten Kündigungserklärungen und der Nichtfortführung des Vertragsverhältnisses zu ersetzen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/12
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlage "G.-Straße, 1. Abschnitt" bezieht. Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die G....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 17/15
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das Berufungsgericht
...Mai 2014 hat der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten bei dem Amtsgericht Berufung eingelegt und zugleich Akteneinsicht beantragt. Auf Verfügung des Amtsrichters ist ihm die Gerichtsakte überlassen worden. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 81/15
2012-11-29
BSG 14. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung - absoluter Revisionsgrund
...Senat B 14 AS 177/12 B sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung - absoluter Revisionsgrund Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 177/12 B
2018-06-13
BGH 4. Zivilsenat, Befangenheitsantrag zu verfahrensfremden Zwecken unzulässig
...November 2017 haben die Klägerinnen persönlich erklärt, die Berufung zurücknehmen zu wollen, die Prozessbevollmächtigte II. Instanz demgegenüber, die Berufung auch gegen den erklärten Willen ihrer Mandanten weiterverfolgen zu wollen. Das Berufungsgericht hat die Berufung sodann mit Endurteil vom 18. Dezember 2017 zurückgewiesen. 2 Die Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZA 5/18
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Grundstückskauf: Beweislast für arglistig verschwiegene Mängel im Rahmen der Berufung auf den Gewährleistungsausschluss
...Zivilsenat V ZR 86/11 Gewährleistung beim Grundstückskauf: Beweislast für arglistig verschwiegene Mängel im Rahmen der Berufung auf den Gewährleistungsausschluss Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. März 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 86/11
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlage "G.-Straße, 1. Abschnitt" bezieht. Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die G....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/15
2011-05-16
BGH Senat für Anwaltssachen, Gestattung des Führens der Fachanwaltsbezeichnung: Anerkennung der Tätigkeit eines anwaltlichen freien Mitarbeiters
...Bundesgerichtshof 2011-05-16 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 7/10 Gestattung des Führens der Fachanwaltsbezeichnung: Anerkennung der Tätigkeit eines anwaltlichen freien Mitarbeiters Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2010 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 7/10
2010-08-18
BFH 1. Senat, Ordnungsgeld gegen einen als Zeugen geladenen Rechtsanwalt - Keine Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht bei Vernehmung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH
...Senat I B 110/10 Ordnungsgeld gegen einen als Zeugen geladenen Rechtsanwalt - Keine Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht bei Vernehmung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH NV: Soll ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer Vermögensverwaltungs und Immobilienverwaltungs GmbH als Zeuge vernommen werden, ist der bloße Hinweis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 110/10
2012-11-29
BSG 14. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung - absoluter Revisionsgrund
...Senat B 14 AS 178/12 B sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung - absoluter Revisionsgrund Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 178/12 B
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems - Quetiapin
...Die Berufung gegen das am 13. November 2012 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 907 364 (Streitpatents), das am 27. Mai 1997 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/13
2018-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung des vor dem Patentgericht unterlegenen Patentinhabers - Eierkarton
...Zivilsenat X ZR 37/17 Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung des vor dem Patentgericht unterlegenen Patentinhabers - Eierkarton Eierkarton Die Berufung ist unzulässig, wenn der im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Patentgericht unterlegene Patentinhaber mit der Berufungsbegründung nicht jede unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägung angreift, mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/17
2011-09-21
BAG 5. Senat, Vergütungserwartung - Überstunden
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2008 - 30 Ca 18451/07 - und - 30 Ca 14891/08 (WK) - wird mit der vom Landesarbeitsgericht in Ziff. II. seines Urteils vom 19. März 2010 - 9 Sa 2161/08 -, - 9 Sa 2266/08 - und - 9 Sa 2316/08 - ausgesprochenen Maßgabe insgesamt zurückgewiesen. 4. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 629/10
2010-10-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - Änderung der vom LSG geäußerten Rechtsauffassung - zur Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Rechtsweg - Trennung - Verweisung - Zivilgericht - Bindungswirkung - Rechtsmittel
...Vor einer beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist eine erneute Anhörung erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/10 B
2013-11-26
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Rechtsanwaltsverschulden bei Erledigungsvermerk in der Handakte ohne Fristeneintragung im Kalender
...März 2012 hat die Klägerin Berufung eingelegt und mit Schriftsatz vom gleichen Tag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 2 Die Klägerin begründet ihren Antrag auf Wiedereinsetzung mit einem Versehen der mit der Eintragung der Fristen und Führung des Fristenkalenders im Büro ihres Prozessbevollmächtigten beauftragten Rechtsanwalts- und Notargehilfin U. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/12
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Anforderungen an die Berufungsbegründung: Rücktritt vom Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung
...Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung als unzulässig. 2 Sie nimmt die Beklagte auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung in Anspruch. Diese wurde aufgrund eines Antrags der Klägerin mit Versicherungsbeginn zum 1. April 2004 nach dem sogenannten Antragsmodell des § 8 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 39/15
2013-06-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache verletzt Justizgewährungsanspruch der betroffenen Prozesspartei (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 312b BGB auf Maklerverträge anwendbar ist - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der bis zum 26. Oktober 2011 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) in einem Verfahren, in dem es um die Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge (§§ 312b ff. BGB) auf Maklerverträge ging (§§ 652 ff. BGB). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2246/11
2018-08-29
BAG 7. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Angriff jeder selbständig tragenden Erwägung
...Das beklagte Land stimmte einer Beurlaubung aus dienstlichen Gründen nicht zu mit der Begründung, der Vorbereitungsdienst werde im Rahmen eines Beamtenverhältnisses absolviert und § 13 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes für Berlin (LBG) bestimme, dass ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn mit der Berufung in das Beamtenverhältnis erlösche....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 144/17