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Urteile für Berufung

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GERICHT
JAHR
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...September 2015 zugestellte Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die am 10. November 2015 ablaufende Frist zur Begründung der Berufung ist wiederholt verlängert worden, und zwar erstmals bis zum 9. Dezember 2015 und weitere Male mit Zustimmung der Beklagten bis zum 8. Januar 2016 und 8. Februar 2016. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 106/16
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Inhalt des Gerichtsbeschlusses über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages und die Berufungsverwerfung; Anforderungen an die anwaltliche Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Ausgangskontrolle bei Einzelanweisung zur Telefaxübersendung
...I. 1 Der Kläger wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrages und gegen die damit einhergehende Verwerfung seiner Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts Remscheid vom 12. August 2009. 2 Dieses ist dem Kläger am 14. August 2009 zugestellt worden. Gegen das Urteil hat der Kläger am 25. August 2009 Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 59/10
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Absehen vom Widerruf bei Nichtgefährdung von Mandanteninteressen
...Bundesgerichtshof 2016-06-20 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 38/15 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Absehen vom Widerruf bei Nichtgefährdung von Mandanteninteressen Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. Februar 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 38/15
2014-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine Notarstelle unter Berücksichtigung des § 114 Abs 2 S 4 BNotO - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung bereits unzulässig - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung
...insbesondere die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen zu berücksichtigen seien, für die Mitbewerber. 5 Die gegen die Besetzungsentscheidung erhobene Klage der Beschwerdeführerin wurde vom Oberlandesgericht abgewiesen, weil sich die vom Landesjustizministerium getroffene Auswahl im Rahmen des ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums bewege. 6 Den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung der Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3544/13
2010-09-07
BSG 5. Senat, Berechnung des Übergangsgeldes - Krankengeldbezug im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation - taggenaue Abrechnung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23. Februar 2007 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/08 R
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift einer Berufungsschrift
...Nach Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, es liege mangels Unterschrift keine ordnungsgemäße Berufung vor, hat die Klägerin wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und am 30. Dezember 2013 eine Berufungsbegründung eingereicht. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/14
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils
...Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig Berufung eingelegt. Mit ihrer ebenfalls fristgemäß eingereichten Berufungsbegründung hat sie vorgebracht: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei ein unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zustande gekommener Arbeitsvertrag nicht insgesamt unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 30/14
2011-09-13
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Entlastungsvortrag im Wiedereinsetzungsantrag bei Beauftragung des Ehegatten mit einem Botengang
...Juli 2010 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz von 16. August 2010 begründet. Die Begründung ist am 19. August 2010 beim Berufungsgericht eingegangen. Mit Verfügung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 3/11
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an eine Kanzleianweisung beim Versenden fristgebundener Schriftsätze per Fax
...Die Klägerin hat fristgerecht Berufung eingelegt. Auf ihren Antrag hat das Berufungsgericht die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 9. Dezember 2016 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 4/17
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes
...Mai 2016 gegen 13.00 Uhr eingegangenem Telefax Berufung eingelegt. Das Landgericht hat die Berufungsschrift nicht unmittelbar weitergeleitet. Am 2. Juni 2016 haben die Kläger mittels Telefax Berufung bei dem Oberlandesgericht eingelegt und die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 37/16
2015-08-19
BAG 5. Senat, Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 5. September 2013 - 6 Ca 2906/13 - wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Vergütung von Pausenzeiten. 2 Der Kläger ist als geringfügig beschäftigter Servicemitarbeiter bei der Beklagten, die ein Kino betreibt, angestellt. Bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 450/14
2017-08-21
BSG 10. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG - Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG - neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der Berufungsinstanz - Prüfungsmaßstab für Rechtserheblichkeit - falsch bezeichnetes Datum des zitierten Urteils - Elterngeldrecht - § 2 Abs 8 S 4 BEEG aF - nachgeburtliches Einkommen - Berechnung der Steuern nach Steuervorauszahlung - spätere endgültige...
...Der zur Begründung insoweit herangezogene endgültige Steuerbescheid für das Jahr 2010 enthalte zwar möglicherweise andere Zahlen, sei aber insoweit nicht maßgeblich (Urteil vom 9.3.2016). 5 Das LSG hat die Berufung der Klägerin mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen, es sei kein Grund für eine rechtliche oder tatsächliche Falschbehandlung der Sache in der ersten Instanz ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/17 B
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des Deliktsgerichtsstandes
...Auf die zugelassene Berufung hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 398,81 € zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Das Landgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 140/11
2019-03-08
BVerwG 2. Senat
...Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen und im Berufungsurteil ausgeführt: Der Beklagte, der Gelder von mehr als 15 000 € nicht abgeführt, Quittungsdurchschriften verändert und wahrheitswidrig eine Erpressung seiner Person behauptet habe, sei bei fehlenden Milderungsgründen aus dem Dienst zu entfernen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/18
2019-05-06
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2019-05-06 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 69/18 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Berlin vom 9. August 2018 (1 AGH 10/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 69/18
2014-03-18
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Oktober 2011 - 8 Sa 194/11 - teilweise aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2010 - 2 Ca 380/10 - stattgegeben hat. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2010 - 2 Ca 380/10 - wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 952/11
2017-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare technische Störungen einer EDV-Anlage des Prozessbevollmächtigten; Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht zur Vermeidung des Verlustes wesentlicher Textteile bei etwaigen technischen Störungen
...März 2015 zugestellte Urteil fristgerecht Berufung eingelegt. Mit Verfügungen des Vorsitzenden wurde die Frist zur Begründung der Berufung antragsgemäß mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 30. Juli 2015. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin übermittelte die fünf-seitige Berufungsbegründung vom 30. Juli 2015 per Telefax an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 67/15
2017-02-23
BVerwG 7. Senat
...Juni 2011 beantragte die Klägerin unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz den Zugang zu zahlreichen Informationen bei der ehemaligen Beklagten, der DB ProjektBau GmbH. Diese lehnte den Antrag mit der Begründung ab, sie sei als privatrechtliches Unternehmen nicht informationspflichtig. Mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/15
2012-07-06
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer
...Bundesgerichtshof 2012-07-06 BGH Senat für Patentanwaltssachen PatAnwZ 1/11 Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Patentanwaltssachen des Oberlandesgerichts München vom 12. Mai 2011 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/11
2012-09-25
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein Sozietätsmitglied; Identität des Unterzeichnenden
...Januar 2012 per Telefax beim Oberlandesgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt und das Rechtsmittel vor Ablauf der bis zum 1. März 2012 verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet. 2 Die auf dem Briefbogen der Rechtsanwälte D. H. & Kollegen verfasste Berufungsschrift trägt am Ende die maschinenschriftliche Unterzeichnung: "(T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 22/12