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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes - Nichtigkeitsstreitwert
...Da nur die Beklagte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt habe, betrage der Streitwert 1.333.333 €. 2 Der Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach billigem Ermessen zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 28/09
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei
...Da die Beklagten nicht erschienen sind, ist gegen sie ein zweites Versäumnisurteil ergangen. 2 Die dagegen eingelegte Berufung ist zurückgewiesen worden. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgen sie ihr Klageabweisungsbegehren weiter. II. 3 Die angefochtene Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. 4 1. Das Säumnisverfahren ist Folge des Mündlichkeitsprinzips und der Verhandlungsmaxime....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 81/17
2018-11-21
BGH 4. Zivilsenat, Stundung des Pflichtteils: Beachtlichkeit einer bestrittenen Verwertungsmöglichkeit für das Nachlassgrundstück
...Der vorgenannte Beschluss wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen die Abweisung ihres Antrags auf Stundung des Pflichtteils zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/18
2018-02-06
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverwerfungsbeschluss: Notwendige Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...I. 1 Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts verworfen, weil der "Streitwert" 600 € nicht übersteige und die Berufung deshalb nicht statthaft sei. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. II. 2 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 12/17
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Beschwer des Rechtsmittelklägers: Teilabweisung eines mit Angabe eines Mindestbetrags geltend gemachten unbezifferten Zahlungsanspruchs
...Gegen diese Entscheidung haben sich die Kläger mit der Berufung gewendet und vor dem Landgericht beantragt, den Beklagten über die bereits zuerkannte Entschädigung in Höhe von 13.788 € nebst Zinsen hinaus dazu zu verurteilen, an die Kläger "einen von einem noch zu bestellenden Sachverständigen in einem Obergutachten zu ermittelnden weiteren Geldbetrag in Höhe von mindestens 14.212 € nebst Zinsen" zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 90/17
2012-08-22
BAG 5. Senat, Anerkenntnisurteil - Vergütungsdifferenz
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28. Oktober 2010 - 1 Ca 2173/10 - in seinen Ziffern 2 und 3 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 134,62 Euro brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2010 zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 768/11
2013-05-16
BAG 6. Senat
...September 2011 - 2 Sa 714/10 - teilweise aufgehoben und wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 834/11
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Feuerversicherung: Berücksichtigung der Architektengebühren und sonstiger Baunebenkosten bei der Ermittlung des Zeitwertschadens; Haftung des Rechtsanwalts und Mitverschulden des Mandanten bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung
...März 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Klage auf die Berufung des Beklagten wegen Ansprüchen in Höhe von 82.552,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 214/15
2016-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei Antragstellung nach Ablauf der Frist; Umdeutung in eine Wiedereinsetzung
...Mai 2015 Berufung gegen das Urteil ein. Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2015, beim Berufungsgericht eingegangen am 15. Juni 2015 (einem Montag), beantragten sie, die Frist zur Begründung der Berufung um einen Monat zu verlängern. Der Vorsitzende des Berufungsgerichts verlängerte die Frist zur Begründung der Berufung am 6. Juli 2015 bis zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/16
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen Räumungsprozess: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer Räumungssache bei der Entscheidung über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt in die Gewährung einer Fristverlängerung
...Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung seiner Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. August 2016 gewährt. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/16
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch nur einen Mitverkäufer
...September 2012 auf die Berufung der Kläger geändert. Die Beklagte zu 2 wird unter Zurückweisung ihrer Berufung verurteilt, an die Kläger über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus weitere 4.643,25 € zu zahlen, wobei die Beklagten auch insoweit als Gesamtschuldner anzusehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 150/15
2010-05-26
BGH 12. Zivilsenat, Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der Prozesspartei
...Juni 2008 hat er gegen das Urteil Berufung eingelegt und angekündigt, dass die Berufungsbegründung einem gesonderten Schriftsatz überlassen werde. Mit Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 205/08
2010-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft erster Instanz
...August 2008 per Fax beim Landgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt. Der Rechtsmittelbeklagte ist dabei wie folgt bezeichnet worden: "T. G., M.weg …, D., - Kläger und Berufungsbeklagter - Bevollmächtigter: Rechtsanwälte H. L., B.straße …, D." 3 Der Berufungsschrift war eine Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 93/09
2015-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung
...Berufung einlegen und sie hinsichtlich bestimmter Anschuldigungspunkte auf die Anfechtung der Maßnahmebemessung beschränken lassen. 5 Unter dem 5. August 20.. sind die Beteiligten vom Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen worden, dass das Urteil des Truppendienstgerichts wohl verspätet zur Geschäftsstelle gelangt sei und eine Zurückverweisung in Betracht komme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/15
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Dienstverfehlungen eines Notars: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 7. April 2014 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 8/14
2013-07-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen und Umgehung von zentralem Parteivortrag - Gegenstandswertfestsetzung
...Aufgrund der genauen Straßenbezeichnung sei eine Auslegung des Klageantrages auf eine standortunabhängige Beseitigung des Zaunes nicht möglich. 5 b) Wegen der teilweisen Klageabweisung legte der Beschwerdeführer Berufung ein und formulierte seinen Klageantrag nun unter Aufnahme einer Flurstücknummer präziser....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1018/13
2013-09-25
BAG 5. Senat
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 5. April 2011 - 10 Ca 489/10 - wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay. 2 Die 1976 geborene Klägerin war vom 1. August 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 778/12
2017-06-27
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Fax-Schriftsätze, an die Kontrolle des Sendeberichts und an die Formulierung organisatorischer Anweisungen des Rechtsanwalts an seine Angestellten
...Hiergegen hat sie rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist am 4. Juli 2016 abgelaufen. Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2016 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Berufung begründet. Der an das Oberlandesgericht adressierte Schriftsatz ist am selben Tag per Telefax beim Landgericht und am 6. Juli 2016 beim Oberlandesgericht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 32/16
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber bei Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel
...Mai 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin in Höhe des Sicherheitseinbehalts (7.470,72 €) zuzüglich Zinsen zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 170/16
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit
...als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, ohne sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu berufen, darf er regelmäßig in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit die Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen nicht unter Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 2/12