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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere Verfahrensmängel
.... § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO dieser Beschluss nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden; dies führt dazu, dass die zusammen mit der Berufung eingelegte Beschwerde als Besetzungsrüge im Berufungsverfahren zu berücksichtigen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09
2011-01-19
BAG 3. Senat, Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts - Klageänderung in der Berufungsinstanz - Feststellungsinteresse
...Senat 3 AZR 111/09 Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts - Klageänderung in der Berufungsinstanz - Feststellungsinteresse Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 - 11 Sa 126/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unzulässig abgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 111/09
2016-02-17
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung nach jeweils im Prüfungszeitraum geltenden Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht
...Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil des LSG vom 1.4.2015). Der Beklagte habe weder erkennbare und ihm bekannte Praxisbesonderheiten des Klägers unberücksichtigt gelassen noch habe er dem Kläger eine individuelle Richtgröße anbieten müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/15 B
2016-12-08
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung
...November 2015 aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 6. März 2014 zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungs- und Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Kläger Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/15 R
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassung - Beschwer des Unterlassungsschuldners
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. 6 I. Das Berufungsgericht hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen, weil der Wert der Beschwer 600 € nicht übersteige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/11
2017-01-10
BGH 8. Zivilsenat, Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters nach einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
...Zivilsenat VIII ZR 98/16 Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters nach einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/16
2011-08-17
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
...Februar 2010 - 8 Sa 1395/09 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13. Mai 2009 - 6 Ca 2276/07 - stattgegeben hat, und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche für die Zeit vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/10
2010-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens; anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Postausgangskontrolle
...Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 10. Februar 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. März 2009 gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 76/09
2017-02-23
BGH 3. Zivilsenat, Entschuldigte Terminsversäumnis: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf die vom zuständigen Richter telefonisch zugesagte Terminsverlegung
...Auf Antrag des Klägers hat das Amtsgericht daraufhin ihren Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurteil verworfen. 3 Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung hat die Beklagte die Aufhebung dieses Urteils beantragt, weil ein Fall unverschuldeter Säumnis vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 137/15
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung ohne Wertminderung der Sache
...Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels. II. 3 Das Berufungsgericht sieht die Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig an. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteige nicht 600 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 218/17
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf Hauptforderung oder Zinsen
...Es hat damit nur teilweise dem Antrag des Klägers entsprochen, der ein Schmerzensgeld von (mindestens) 1.200 € nebst Zinsen unter Abzug der bereits erbrachten Zahlungen in Höhe von insgesamt 250 € gefordert hatte. 3 Das Landgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts, mit der dieser ein weiteres Schmerzensgeld von mindestens 637 € nebst Zinsen seit 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 63/14
2017-06-29
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Organisationspflichten eines Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; gerichtliche Hinweispflicht bei fehlender Darlegung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation
...April 2016 zugestellte erstinstanzliche Urteil haben die Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Am 28. Juni 2016 (Dienstag) ist die vom gleichen Tage datierende Berufungsbegründung per Telefax bei dem Berufungsgericht eingegangen. Nach gerichtlichem Hinweis auf die Versäumung der - am Ende des 27. Juni 2016 abgelaufenen - Berufungsbegründungsfrist haben die Kläger am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 95/16
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einplanung einer Zeitreserve bei Nutzung eines Telefaxgerätes zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes
...Beschwerdewert: 122.000 € I. 1 Die Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung und die Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. 2 Die Beklagte wird von dem Kläger nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 335/17
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die erstmals beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...In der Regel reicht die pauschale Berufung auf einen dieser Gründe in der Antragsschrift aus; eine weitere Substanziierung oder Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich . Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Juni 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/09
2015-11-11
BSG 12. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG)
...Im Berufungsverfahren hat die Berichterstatterin den Beteiligten mit Schreiben vom 2.5.2013 mitgeteilt, der Senat könne durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halte. Der Senat ziehe diese Möglichkeit in Erwägung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/15 B
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts
...Nachdem der Kläger hiergegen rechtzeitig Berufung eingelegt hatte, hat das Landgericht antragsgemäß die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 13. September 2010 verlängert. Die Berufungsbegründung ist beim Landgericht am 14. September 2010 eingegangen. 3 Der Kläger hat seinen am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 701/10
2018-07-11
BVerwG 2. Senat, Pflicht zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Fehlen des Beamtenverhältnisses zum betreffenden Land
...Das Oberverwaltungsgericht hätte vor einer Entscheidung über die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die Beamtenbeisitzerin von ihrem Amt entbinden und sodann mit einem anderen ehrenamtlichen Richter verhandeln und entscheiden müssen. 2 1) Der 1963 geborene Beklagte steht als Polizeikommissar im Dienst der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/18
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten nach Berufungsrücknahme: Entstehung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz
...Die Klägerin legte Berufung ein und teilte den erstinstanzlich für den Beklagten tätigen Prozessbevollmächtigten mit, die Berufung werde nur fristwahrend eingelegt. Zugleich bat er, sich vorerst nicht zu bestellen. Innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nahm die Klägerin die Berufung zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/10
2013-04-23
BGH 10. Zivilsenat, Aufnahme des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens - Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
...April 2009 begründete Berufung der Klägerinnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 169/12
2016-03-10
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag Zeugenaussage - voraussichtliche Ergebnisse der unterbliebenen Beweisaufnahme
...Das SG Chemnitz hat den Bescheid mit der Begründung aufgehoben, durch den Inhalt des von der Beklagten gefertigten Telefonvermerks vom 22.7.2009 sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger seine Arbeitsbereitschaft im Rahmen seines Leistungsvermögens nicht erklärt habe (Urteil vom 10.3.2011; der Beklagten zugestellt am 17.8.2011). 2 Auf die auf den Zeitraum ab 7.8.2009 beschränkte Berufung der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 44/15 B