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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblichen Vortrags - Verpflichtung zur Berücksichtigung bei Eingang vor Wirksamkeit des Beschlusses - Verpflichtung zur Durchführung einer erneuten Anhörung - absoluter Revisionsgrund
...Senat B 8 SO 32/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblichen Vortrags - Verpflichtung zur Berücksichtigung bei Eingang vor Wirksamkeit des Beschlusses - Verpflichtung zur Durchführung einer erneuten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 32/12 B
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Verfahrensgebühr für die Einreichung eines Berufungszurückweisungsantrags nach Eingang der Berufungsrücknahme
...Dagegen legte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers Berufung ein. Nachdem der Berichterstatter den Verfahrensbevollmächtigten beider Parteien am 10. März 2016 die vorläufige Einschätzung, das Rechtsmittel habe keine Aussicht auf Erfolg, telefonisch mitgeteilt hatte, nahm der Antragsteller am 16. März 2016 die Berufung zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 112/16
2019-05-21
BGH 8. Zivilsenat
...Den Gebührenstreitwert hat es auf 500 € festgesetzt und zur Begründung das "Interesse der Kläger an der konkreten Handlung" angeführt. 4 Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat die Beklagte fristgemäß Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 66/18
2012-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen Notierung des Endes der zweifach verlängerten Frist; stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag
...Mai 2011, einem Montag, Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2011 hat er beantragt, die Berufungsbegründungsfrist um zwei Wochen zu verlängern. Dem Antrag hat das Berufungsgericht stattgegeben. Mit Verfügung vom 5. Juli 2011 hat das Berufungsgericht die Berufungsbegründungsfrist antragsgemäß ein weiteres Mal bis zum 14. Juli 2011 verlängert. Mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 76/11
2018-10-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Der frühere Soldat wendet sich mit seiner fristgerecht eingelegten Berufung gegen das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts ... vom 12. März 2018. Mit ihm wurde er aufgrund der im Juli 2016 vorgelegten Anschuldigungsschrift wegen eines Dienstvergehens im Jahre 2015 in den Dienstgrad eines Oberstabsarztes a.D. herabgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 17/18
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Verwaltungsbeirats
...Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, will die Klägerin weiterhin erreichen, dass der Beschluss für ungültig erklärt wird. II. 2 Das Berufungsgericht meint, der Wert des Beschwerdegegenstands übersteige 600 € nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 113/16
2017-10-24
BGH 2. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits
...Dezember 2015 aufgehoben und wie folgt abgeändert: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 6. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen, dem die Entscheidung über die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens vorbehalten wird. Von Rechts wegen 1 Die Gesellschafterversammlung der beklagten Vor-GmbH vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 16/16
2018-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechenbares Verschulden des vom Prozessbevollmächtigten mit der Erstellung und Versendung der Berufungsschrift beauftragten Rechtsanwalts
...Mai 2017, Berufung eingelegt. Die auf den 18. Mai 2017 datierte Berufungsschrift wurde dabei nicht vom Prozessbevollmächtigten des Klägers selbst unterzeichnet, sondern von Rechtsanwalt M., der mit dem Prozessbevollmächtigten in Bürogemeinschaft tätig ist. 2 Mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 32/17
2017-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Berufung in einem Mietrechtstreit: Anforderungen an die Zustellung des Ersturteils an beklagte Streitgenossen zur Auslösung des Beginns der Rechtsmittelfrist
...Zivilsenat VIII ZB 85/16 Berufung in einem Mietrechtstreit: Anforderungen an die Zustellung des Ersturteils an beklagte Streitgenossen zur Auslösung des Beginns der Rechtsmittelfrist Der Beklagten zu 1 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 85/16
2018-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei falsch adressiertem und sodann korrigiertem Schriftsatz
...Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu Einlegung der Berufung gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €. 1 Die Kläger haben gegen das ihnen am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 259/17
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Priorität einer früheren Patentanmeldung
...Zivilsenat X ZR 100/13 Patentnichtigkeitsverfahren: Priorität einer früheren Patentanmeldung Die Berufung gegen das am 11. Juli 2013 an Verkündungs Statt zugestellte Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Inhaber des europäischen Patents 1 449 391, das am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/13
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Zustimmung des Klägers - Erforderlichkeit einer erneuten Zustimmung nach wesentlicher Änderung der Prozesslage - Zurückverweisung
...Das LSG hätte unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles am 7.5.2013 über die Berufung der Klägerin nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden dürfen, weil in diesem Zeitpunkt eine wirksame Einverständniserklärung der Klägerin nach § 124 Abs 2 SGG nicht vorlag. 4 Nach § 124 Abs 1 SGG entscheidet das Gericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 43/13 B
2012-03-22
BVerwG 2. Senat, Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Verfahrensrechts (vor Erlass der Verfahrensgesetze des Bundes und der Länder)
...Senat 2 B 148/11 Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Verfahrensrechts (vor Erlass der Verfahrensgesetze des Bundes und der Länder) 1 Die allein auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Der Kläger stand als Forstamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 148/11
2015-05-20
BVerwG 2. Senat, Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter
...Die Berufungsentscheidung beruht auf einem Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil das Oberverwaltungsgericht über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO entschieden hat. 2 1. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/15
2018-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der Beschwer; Schätzung der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses über die Farbwahl des Fassadenanstrichs
...Zivilsenat V ZB 254/17 Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der Beschwer; Schätzung der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses über die Farbwahl des Fassadenanstrichs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 254/17
2011-07-07
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen Erkrankung - kurzfristig gestellter Antrag - Glaubhaftmachung - fehlende anwaltliche Vertretung
...Gegen den Gerichtsbescheid legte der Kläger Berufung ein und machte geltend, dass der Tatbestand im Gerichtsbescheid teilweise fehlerhaft sei. Eine umfassende Begründung reiche er im Laufe der Folgewoche nach. Im Februar 2010 telefonierte er mit der Geschäftsstelle und teilte mit, er habe eine schwere Erkrankung und bitte um Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/11 B
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften
...Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 hat es die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 65/09
2013-10-08
BGH 8. Zivilsenat, Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln am Zeitpunkt des Faxeingangs bei Gericht
...Zivilsenat VIII ZB 13/13 Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln am Zeitpunkt des Faxeingangs bei Gericht Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 13/13
2018-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen einer unvorhergesehenen plötzlichen Erkrankung des Rechtsanwalts
...I. 1 Die Berufung der Beklagten gegen das ihnen am 5. Dezember 2016 zugestellte Urteil des Amtsgerichts ist nicht innerhalb der bis zum 5. Januar 2017 laufenden Berufungsfrist, sondern erst am 18. Januar 2017 zusammen mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, bei Gericht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 113/17, V ZB 114/17
2010-12-10
BSG 4. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO - erneutes Ablehnungsgesuch - keine Wiederaufnahme des Verfahrens - Gegenvorstellung - Vertretungszwang)
...Das Ersuchen des Klägers, das Verfahren der Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des SG Reutlingen vom 29. Oktober 2007 wieder aufzunehmen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Durchführung der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des BSG vom 18. März 2010 zu gewähren, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/10 B