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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-21
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)
...Mit Urteil vom 19.7.2017 - L 12 AS 890/16 - hat das LSG nach mündlicher Verhandlung durch die Berichterstatterin und zwei ehrenamtliche Richter die Berufung des Klägers gegen einen Gerichtsbescheid des SG zu einem eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zurückgewiesen, ohne dass zuvor ein förmlicher Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG erlassen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 172/18 B
2016-03-17
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ordnungsgemäße Bevollmächtigung - Prüfung der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts von Amts wegen
...Mit Beschluss vom 13.11.2015 hat das LSG die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des SG Cottbus (Urteil vom 11.12.2013) als unzulässig verworfen und dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten des Beklagten aus dem Berufungsverfahren auferlegt. Es sei anzunehmen, dass die Berufung von einem vollmachtslosen Vertreter eingelegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 684/15 B
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Rüge der Zugrundelegung eines falschen Tatbestandes; inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...Da die Beklagte eine der Klägerin zustehende Vergütung in vollem Umfang beglichen habe, sei deren Forderung erloschen und damit der Anspruch auf Sicherung entfallen. 4 Gegen dieses Urteil hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung hat das Berufungsgericht antragsgemäß bis 18. März 2013 verlängert. Mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/13
2012-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gewährt. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Beklagten an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt. Beschwerdewert: 6.536,13 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 20/12
2013-04-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer nach unterbliebenem Fortbildungsnachweis
...Bundesgerichtshof 2013-04-08 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 16/12 Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer nach unterbliebenem Fortbildungsnachweis Die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Januar 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/12
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anforderungen an Berufungsbegründung bei mehreren selbständigen Erwägungen der angegriffenen Entscheidung
...Dies hat das Landgericht auch im vorliegenden Fall für überzeugend gehalten. 5 Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Berufung eingelegt. 6 Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sie sich mit der Rechtsbeschwerde. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/17
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen bestehenden Schriftzugs; Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts
...Auf einen Hinweis des Vorsitzenden, es liege mangels Unterschrift keine ordnungsgemäße Berufung vor, hat der Beklagte erklärt, dass die Berufungsschrift von dem im Briefkopf aufgeführten Rechtsanwalt M. in Vertretung seines Kollegen W.D. unterzeichnet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/10
2015-03-18
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - Klageänderung - Antragsänderung - funktionelle Zuständigkeit - Berufung - Verweisung
...Senat B 2 U 8/13 R Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - Klageänderung - Antragsänderung - funktionelle Zuständigkeit - Berufung - Verweisung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/13 R
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Verschulden des Anwalts an der Fristversäumung im Falle der Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte
...Dieser hat mit am selben Tag beim Oberlandesgericht eingegangen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit gerichtlicher Verfügung vom 7. Juli 2010, zugestellt am 12. Juli 2010, ist Rechtsanwalt B. darauf hingewiesen worden, dass innerhalb der Berufungsbegründungsfrist keine Berufungsbegründung eingegangen sei. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2010, eingegangen am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 23/11
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer Operation und Nachbehandlung; Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern
...September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihres Antrags auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds teilweise als unzulässig verworfen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 605/15
2010-07-01
BSG 13. Senat
...Sie wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Berufung nach § 153 Abs 1, § 102 Abs 2 Satz 1 SGG als zurückgenommen gelte, wenn das Verfahren nach Zustellung dieser Aufforderung länger als drei Monate nicht betrieben werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 74/09 R
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Begriff der Patentstreitsache – Patentstreitsache
...Gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil legte der Kläger Berufung ein, die er mit der Bitte an den Beklagten verband, vorläufig noch keinen anwaltlichen Vertreter für die zweite Instanz zu bestellen. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten folgten dieser Bitte nicht und zeigten die Vertretung des Beklagten in der zweiten Instanz sowie die (weitere) Mitwirkung des Patentanwalts an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/09
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Anschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei erfolgreicher Klage in erster Instanz auf Feststellung der Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund seines Widerrufs; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Revisionsentscheidung
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2016 weiter dahin abgeändert, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird, soweit die Kläger beantragt haben festzustellen, dass sich die Darlehensverträge vom 28. Mai 2008/2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 572/16
2016-01-20
BAG 6. Senat, Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
...Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Kündigung der beklagten Arbeitgeberin beendet wurde. 2 Die Beklagte betreibt einen im Bereich des Anlagenbaus tätigen Kleinbetrieb. Der Kläger war dort seit dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 782/14
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz konkreter Einzelweisung an eine zuverlässige Kanzleikraft
...Januar 2011 außer dem Aktenzeichen des Berufungsverfahrens auch mitgeteilt, dass die Berufung dort am 30. Dezember 2010 eingegangen sei. Demgegenüber hat der Vorsitzende des Berufungssenats der Klägerin mit Schreiben vom 17. Januar 2011 mitgeteilt, dass der Senat die Verwerfung der Berufung als unzulässig beabsichtige, weil die Berufungsschrift beim Oberlandesgericht erst am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/11
2019-04-24
BVerwG 2. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Beklagte die einmonatige Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung versäumt habe. Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gewähren, weil der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die Fristsäumnis verschuldet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/19
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Einbeziehung eines im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht streitgegenständlichen, die Prozesssituation entscheidungserheblich verändernden Bescheides
...Senat B 8 SO 59/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Einbeziehung eines im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht streitgegenständlichen, die Prozesssituation entscheidungserheblich verändernden Bescheides Auf die Beschwerde der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 59/13 B
2013-03-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Voraussetzungen der Gestattung zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Glaubhaftmachungerfordernisse bei "Zweitverteidigungen" in Strafsachen
...Bundesgerichtshof 2013-03-11 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 24/12 Voraussetzungen der Gestattung zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Glaubhaftmachungerfordernisse bei "Zweitverteidigungen" in Strafsachen Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 2. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs vom 21. März 2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/12
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses
...Entgegen der Ansicht der Klägerin erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. 6 Zwar ist es richtig, dass das Berufungsgericht dann, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einem 600 € übersteigenden Wert des Beschwerdegegenstands ausgegangen ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 271/11
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines nicht mit Sachverhalt und Sachanträgen versehenen Berufungsverwerfungsbeschlusses
...Januar 2013 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 28. März 2012 gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen, weil das Rechtsmittel nicht den Mindestbeschwerdegegenstand von 600 € gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteige. Hierzu hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf seinen Hinweisbeschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 5/13