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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Prozessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen unterbliebener Vorlage der Vollmacht innerhalb der hierfür gesetzten Frist
...., die inzwischen aus der Kanzlei der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten ausgeschieden war, gegen das Urteil Berufung eingelegt und diese am 17. November 2010 begründet. Nachdem der Beklagte den Mangel der Vollmacht von Rechtsanwältin A. gerügt hatte, ist der Klägerin durch Verfügung vom 30. Dezember 2010 aufgegeben worden, die Prozessvollmacht ihrer Anwältin bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 233/11
2015-10-28
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung der Richterbank - Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts - Zahntechniker-Innung - Rabattvertrag mit Krankenkasse - absoluter Revisionsgrund
...Die Regelungen zu den Kollektiv-Verträgen in den § 57 Abs 2 und § 88 Abs 2 SGB V seien abschließend; Einzelverträge der Krankenkassen mit einzelnen Leistungserbringern seien ausgeschlossen. 2 Dieses Urteil hat die Beigeladene mit der Berufung zum LSG angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/15 R
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenes Verschulden des Rechtsanwalts bei Nichtdurchsicht einer fälschlicherweise als nicht fristgebunden vorgelegten Akte
...Februar 2010 beim Oberlandesgericht eingegangen ist, hat die Klägerin Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 30. März 2010, eingegangen am selben Tag, hat die Klägerin die Berufung begründet und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 25/10
2016-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden Schriftsatzes während eines Poststreiks
...Januar 2016 davon auszugehen, dass die Berufung des Klägers fristgerecht innerhalb der am 15. Juni 2015 abgelaufenen Berufungsfrist bei dem Berufungsgericht eingegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/15
2010-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des angerufenen Gerichts auf seine fehlende funktionelle Zuständigkeit
...Dezember 2008 aufgehoben, soweit darin die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 als unzulässig verworfen und deren Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen worden ist. Den Beklagten zu 1 und 2 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. September 2008 gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 20/09
2014-04-29
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.073,82 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.023,16 € zu zahlen. Die weitergehende Berufung und Klage hat es abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/12
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Berechnung des Beschwerdewerts bei Teilerledigung
...Zivilsenat VI ZB 43/13 Statthaftigkeit der Berufung: Berechnung des Beschwerdewerts bei Teilerledigung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 535,50 € I. 1 Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 43/13
2012-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Wert einer Beseitigungsklage gegen das Abstellen von Mülltonnen auf einem Nachbargrundstück; Rechtsbeschwerde gegen die Streitwertbemessung durch das Berufungsgericht
...Mit der Berufung hat der Kläger den Beseitigungsantrag für erledigt erklärt, da die Mülltonnen zwischenzeitlich entfernt seien. Die Überbaurente hat er auf jährlich 54 € beziffert. Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 247/11
2014-04-08
BGH 8. Zivilsenat, Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Wert der Berufungsbeschwer des beklagten Mieters
...April 2012 zuzustimmen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. 5 Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € nicht übersteige. Der Wert sei vorliegend nach § 9 ZPO mit dem 42-fachen Wert der von dem Beklagten beanstandeten Mieterhöhung zu bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 30/13
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltliches Organisationsverschulden bei unzureichender Überwachung einer studentischen Hilfskraft
...Dezember 2016 Berufung ein und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Berufung. 2 Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsbegehrens führte die Klägerin aus, die Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung sei nicht mehr aufzuklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/17
2016-06-02
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist
...I. 1 Die Beklagte wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung. Sie hat gegen ein ihr am 6. Juli 2015 zugestelltes Urteil des Amtsgerichts mit am 4. August 2015 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und zugleich beantragt, die Frist zur Berufungsbegründung "um einen Monat, auf den 06. Oktober 2015 zu verlängern." Der Vorsitzende der Berufungskammer hat am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 13/16
2013-05-16
BVerwG 3. Senat, Berufungsbegründungsfrist; unrichtig erteilte Rechtsmittelbelehrung; Folgen
...Mit ihrer Verfahrensrüge macht die Klägerin geltend, das Berufungsgericht habe die Berufung der Beklagten zu Unrecht als zulässig angesehen. Diese Rüge ist nicht begründet. 3 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist zwar davon auszugehen, dass die Beklagte ihre Berufung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils begründet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 82/12
2012-11-06
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses
...I. 1 Das Landgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18. November 2011 als unzulässig verworfen, weil die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genüge. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, aus den im Beschluss der Kammer vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 33/12
2017-09-20
BAG 6. Senat, Samstag als Werktag iSd. TVöD-K
...Eine Entscheidung darüber, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, wurde nicht in den Urteilstenor aufgenommen. Das Urteil wurde am 20. August 2013 verkündet. Mit ihrem am 2. September 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag hat die Beklagte die Zulassung der Berufung begehrt. Mit Ergänzungsbeschluss vom 15. Oktober 2013 hat das Arbeitsgericht die Berufung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 143/16
2012-12-13
BAG 6. Senat, Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit
...Hiergegen hat die Klägerin, vertreten durch ihren damaligen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt P, Rechtsanwalt in Athen, fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift war nicht nur von Rechtsanwalt P, sondern darüber hinaus von dem auf dem Briefkopf aufgeführten Rechtsanwalt R, H, unterzeichnet. Rechtsanwalt P hat versucht, die Berufung am letzten Tag der bis zum Donnerstag, dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 303/12
2012-01-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
...Widersprüchliche Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil zum Umfang der geahndeten Pflichtverletzungen bilden bei einer auf die Maßnahmebemessung beschränkten und zu Ungunsten des Soldaten eingelegten Berufung keine tragfähige Grundlage für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme und führen zur Zurückverweisung (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 -). 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/11
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das Beschwerdegericht; Nachholung der Zulassungsentscheidung
...Es sei insoweit eine Parallele zur Entscheidung über die Zulassung der Berufung zu ziehen, welche vom Berufungsgericht nachzuholen sei, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen habe, weil es von einem Überschreiten der Wertgrenze für die Zulässigkeit der Berufung ausgegangen sei (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 295/11
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Simmern/Hunsrück vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen. Im Hinblick auf die Berufung des Beklagten wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/17
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer rechtlicher Beurteilung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht und für erforderlich gehaltener Beweisaufnahme
...Auf die Berufung der Kläger und einen von ihnen gestellten Hilfsantrag hat das Oberlandesgericht das Ersturteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dagegen richtet sich die von dem Senat zugelassene Revision des Beklagten. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/11
2013-11-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Sorgfaltsmaßstab bei falsch adressiertem und sodann korrigiertem Schriftsatz; eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
...September 2012 zugestelltem Hinweis informierte der Vorsitzende des für die Berufung zuständigen Senats über diesen Geschehensablauf, teilte mit, eine Fristverlängerung komme nicht in Betracht, da der Fristverlängerungsantrag erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist beim Berufungsgericht eingegangen sei, und wies darauf hin, dass der Senat beabsichtige, die Berufung wegen Versäumung der Frist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 4/13