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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-07
BAG 3. Senat
...Januar 2015 - 8 Sa 31/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2014 - 3 Ca 9865/12 - zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2014 - 3 Ca 9865/12 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 192/15
2016-06-07
BAG 3. Senat
...Januar 2015 - 8 Sa 40/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Mai 2014 - 9 Ca 2161/13 - zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. Mai 2014 - 9 Ca 2161/13 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 197/15
2016-04-12
BAG 9. Senat
...Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 - 10 Ca 361/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für Urlaub aus dem Jahr 2012 drei Tage Ersatzurlaub zu gewähren. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 660/14
2016-06-07
BAG 3. Senat
...Januar 2015 - 8 Sa 83/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 9. Mai 2014 - 19 Ca 43/13 - zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 9. Mai 2014 - 19 Ca 43/13 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 195/15
2018-12-19
BAG 10. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2017 - 39 Ca 4578/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von 40,00 Euro netto verurteilt wurde. Insoweit wird die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 232/18
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile
...September 2014 hat die Klägerin hiergegen Berufung eingelegt. Mit einem auf den 27. Oktober 2013 (richtig: 2014) datierten und am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 684/14
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts
...Das Berufungsgericht hat die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er seinen Zahlungsantrag weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 85/16
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Oktober 2014, ebenfalls an diesem Tage bei dem Landgericht eingegangen, die Berufung begründet und die Abweisung der Klage beantragt. Das Landgericht hat den Parteien durch Hinweisbeschluss vom 8. Juni 2015 mitgeteilt, dass es die Berufung des Beklagten als begründet erachte, und den Abschluss eines Vergleichs vorgeschlagen. 2 Durch Verfügung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/16
2013-07-11
BAG 2. Senat, Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor
...Mai 2012 - 19 Sa 1079/11 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. September 2009 - 3 Ca 5263/09 - zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des Arbeitsgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 597/12
2011-09-08
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit
...Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung immer statthaft, wenn nach § 64 Abs. 2 ArbGG in der Hauptsache die Berufung statthaft ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 46/10
2019-02-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Kammer 1 BvR 1264/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1264/17
2011-05-18
BAG 4. Senat, Anforderungen an die Berufungsbegründung
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 29. Oktober 2008 - 1 Ca 1098/08 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten für die Zeit ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 552/09
2011-11-17
BAG 5. Senat
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 4. September 2008 - 21 Ca 7628/07 - abgeändert, soweit es die Beklagte verurteilt hat, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin für den Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2007 195 Stunden gutzuschreiben. Insoweit wird die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 712/09
2018-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Eintragung einer ausreichenden Vorfrist in den Fristenkalender durch allgemeine Anweisung; Ursächlichkeit der unterbliebenen Notierung einer Vorfrist für die Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist
...Mai 2017 zugestelltes Urteil Berufung eingelegt, die am 1. Juni 2017 bei dem Oberlandesgericht eingegangen ist. Nachdem bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am Montag, dem 10. Juli 2017, keine Begründung eingegangen war, ist auf die Versäumung der Frist hingewiesen worden. Mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 227/17
2018-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den anfechtbaren Zurückweisungsbeschluss
...Zivilsenat II ZR 229/16 Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den anfechtbaren Zurückweisungsbeschluss Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/16
2016-12-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Bezeichnung des Klagegenstandes - Prozess- statt Sachentscheidung - Zurückweisung der Berufung - Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die Entscheidung des LSG
...Senat B 14 AS 183/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Bezeichnung des Klagegenstandes - Prozess- statt Sachentscheidung - Zurückweisung der Berufung - Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die Entscheidung des LSG Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 183/16 B
2017-02-07
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister eingereichten unrichtigen Gesellschafterliste
...Juli 2009 übten mehrere Gesellschafter der Beklagten unter Berufung auf den Gesellschaftsvertrag der Beklagten ein Vorkaufsrecht im Hinblick auf die Anteilsübertragung aus. 4 Auf einer Gesellschafterversammlung am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 28/15
2012-05-30
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht: Berücksichtigungsfähigkeit von praktischen Tätigkeiten als Insolvenzverwalter und theoretischen Kenntnissen durch Veröffentlichungen in Fachzeitschriften; Notwendigkeit eines Fachgespräches
...Bundesgerichtshof 2012-05-30 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 3/12 Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht: Berücksichtigungsfähigkeit von praktischen Tätigkeiten als Insolvenzverwalter und theoretischen Kenntnissen durch Veröffentlichungen in Fachzeitschriften; Notwendigkeit eines Fachgespräches Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/12
2018-06-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - vorherige Anhörung - Stellungnahme eines Beteiligten - keine weitere Rückmeldung des Gerichts erforderlich
...Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 40 sowie die Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "RF" rückwirkend ab 1989. 2 Das LSG hat mit Beschluss vom 17.5.2017 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG vom 4.4.2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 92/17 B
2012-01-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Erfordernis der täglichen Überprüfung der Erledigung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch eine dazu beauftragte Bürokraft
...September 2010, bei Gericht eingegangen am selben Tag, hat der Kläger Berufung eingelegt. Eine Berufungsbegründung ging innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht ein. Durch eine dem Klägervertreter am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 11/11