16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2009 - 1 Ca 2419/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger F. Avenarius Wroblewski...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 642/10
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2009 - 1 Ca 2421/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger F. Avenarius Wroblewski...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 644/10
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2009 - 1 Ca 2414/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger F. Avenarius Wroblewski...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 643/10
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2009 - 1 Ca 2418/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger F. Avenarius Wroblewski...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 641/10
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist
...Gegen dieses Urteil hatten beide Parteien Berufung eingelegt. Anträge enthielt die Berufungsschrift der Beklagten nicht. Nach Hinweis des Oberlandesgerichts auf die verspätete Berufungseinlegung beantragte sie Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; der Antrag wurde mit Beschluss vom 3. Februar 2011 zurückgewiesen. Die am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 113/11
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Übergehen eines Beweisangebots der beweisbelasteten Partei
...Oktober 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich eines Vergütungsanspruchs von 15.572,65 € (netto: 13.086,26 €) nebst Zinsen (Pos. 2.1.9 der Schlussrechnung) zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 191/09
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers bei Geltendmachung der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht
...Juli 2015 zugestellte Urteil hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Berufungsbegründungsfrist auf Antrag des Klägers zweimal, zuletzt bis zum 30. November 2015, verlängert. Die auf den 28. November 2015 datierte Berufungsbegründung ging beim Berufungsgericht am 1. Dezember 2015 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 4/16, VI ZB 7/16
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...., § 93 Rn. 11 aE). 9 bb) Auch ein Anerkenntnis, das unter dem beschriebenen Vorbehalt erfolgt, führt zur vollständigen Erledigung in der Hauptsache in qualitativer Hinsicht, wenn der Kläger die streitige Entscheidung über den Vorbehalt zu seinen Lasten hinnimmt und Berufung nicht einlegt. In dieser Konstellation besteht ein Bedürfnis für die Statthaftigkeit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/13
2015-03-10
BGH 6. Zivilsenat, Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich unhaltbare Ausführungen; entbehrliche Darlegung einer gerügten Rechtsverletzung und/oder beanstandeten Tatsachenfeststellung
...Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsführers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 28/14
2011-02-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess - hier: unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der Klageabweisung aus anderen als den das vorinstanzliche Urteil tragenden Gründen - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...August 2009 den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung ab. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestünden nicht. Das Vorhaben sei nicht privilegiert im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB. Die vier betroffenen Gebäude müssten im Zusammenhang mit der Schießsportanlage im Bereich des benachbarten Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde K. gesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 980/10
2011-09-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Erstattung von Inkassokosten als Verzugsschaden
...Kammer 1 BvR 1012/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Erstattung von Inkassokosten als Verzugsschaden 1. Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1012/11
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Verrechnung einer Resthonorarforderung "brutto" mit einem mängelbedingten Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggebers
...Oktober 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die weitergehende Klage in Höhe von 63.198,23 € nebst Zinsen abgewiesen und insoweit die Berufung der Kläger zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. Juli 2009 teilweise abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 196/10
2013-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift nach Verurteilung des gekündigten Wohnraummieters zur Räumung
...Ob das gleichwohl ergangene Sachurteil "wirkungslos" oder "nichtig" sei, sei für ihn nicht von Bedeutung, er wolle aber eine Berufung oder ein neues Verfahren aus Kostengründen vermeiden. 3 Mit Anwaltsschriftsatz vom 17. August 2012 hat der Beklagte mit dem Antrag, das Urteil des Amtsgerichts vom 19. Juli 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen, Berufung beim zuständigen Landgericht eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 64/12
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unvorhergesehener Erkrankung)
...Gegen dieses Urteil hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Frist zur Begründung der Berufung antragsgemäß um einen Monat bis zum 12. Juli 2012 verlängert. 2 Die Klägerin hat ihre Berufung mit einem am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 67/12
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung
...Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. 2 Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten, mit der er die Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses des Berufungsgerichts sowie die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht erstrebt. II. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/13
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Berufungsschrift im falsch adressierten Briefumschlag
...Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Kammergericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 11.857,58 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/11
2011-03-30
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Einzelrichter - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters
...Gegen das für ihn negative Urteil des SG hatte der Kläger Berufung eingelegt. 2 Nach Übersendung der Berufungsschrift erklärte sich der beigeladene Rentenversicherungsträger (Beigeladene zu 2.) mit Schreiben an das LSG vom 10.6.2010 mit einer Berufungsentscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden (vgl § 124 Abs 2 iVm § 153 Abs 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 92/10 B
2016-01-13
BAG 10. Senat
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 17. Januar 2014 - 6 Ca 234/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 4. Dezember 2012 zu zahlen sind. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 48/15
2016-01-13
BAG 10. Senat
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 17. Januar 2014 - 6 Ca 228/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 4. Dezember 2012 zu zahlen sind. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 47/15
2016-01-13
BAG 10. Senat
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 17. Januar 2014 - 6 Ca 226/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 4. Dezember 2012 zu zahlen sind. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 45/15