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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-20
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Unterlassene Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das örtlich zuständige Berufungsgericht
...Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das örtlich zuständige Berufungsgericht Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt eröffnet ist und veranlasst er gleichwohl nicht die noch rechtzeitig mögliche Einlegung der Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 78/09
2016-10-12
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung - Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer in ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) übermittelten Berufung als unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 1/16 R
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses - Berufungsrücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - wirklicher Wille - verfassungsrechtliche Grenzen
...Das LSG hat daraufhin die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen (Urteil vom 11.6.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 651/15 B
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Delegierung der Fristberechnung und -notierung auf eine Rechtsanwaltsfachangestellte
...Zivilsenat VII ZB 95/08 Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Delegierung der Fristberechnung und -notierung auf eine Rechtsanwaltsfachangestellte Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 95/08
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat
...Mai 2017 den Beitritt auf Seiten der Klägerin erklärt und zugleich Berufung eingelegt. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 25. Juli 2017 hat die Berufungsführerin mit am 24. Juli 2017 eingegangenem Schriftsatz unter anderem auf den erstinstanzlichen Vortrag der Klägerin verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 100/17
2015-08-13
BVerwG 4. Senat, Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren
.... § 138 Nr. 3 VwGO) nicht verletzt. 5 Gemäß § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören (§ 130a Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/15
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht
...September 2009 das Landgericht für die Berufung zuständig ist. Mit Schriftsatz vom 18. Januar 2010 legte er daraufhin Berufung beim Landgericht ein und beantragte wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 17/10
2013-07-22
BGH Senat für Notarsachen
...Bundesgerichtshof 2013-07-22 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 3/13 Die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2012 wird insoweit zugelassen, als der Antrag des Klägers abgewiesen worden ist, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/13
2016-11-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren
...Der Senat hat, nachdem die Beklagte die Berufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 3. Juni 2014 zurückgenommen hat, den Streitwert für das Nichtigkeitsberufungsverfahren mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/14
2012-03-20
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...Zivilsenat V ZR 275/11 Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/11
2019-02-13
BGH 4. Zivilsenat
...Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteige. Dagegen wendet die Klägerin sich mit der Rechtsbeschwerde. 3 II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 8/18
2012-12-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Bindung des Gerichts an den Klageantrag bei Angriff nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten Lehren des Patentanspruchs; Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit - Polymerzusammensetzung
...Die Berufung gegen das am 24. Mai 2011 verkündete Urteil des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 134/11
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...auf 600 € festgesetzt und ihre Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/12
2016-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung der Vorinstanz
...Stellt der Kläger auf einen solchen Hinweis des Berufungsgerichts als Hilfsantrag einen Zahlungsantrag, ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch diese - als Reaktion auf den Hinweis des Berufungsgerichts erfolgte - Klageerweiterung für wirkungslos zu erachten, § 524 Abs. 4 ZPO analog (Abgrenzung zu BGH, Beschlüsse vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/13
2015-10-19
BGH 10. Zivilsenat, Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Funktionelle Entscheidungszuständigkeit des Senats im Übergangsfall; Kostenschuldnerschaft des Berufungsbeklagten bei Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsstreit
...Schließt sich der Berufungsbeklagte der Berufung an, wird er regelmäßig neben dem Berufungskläger zum weiteren Antragsschuldner im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Erinnerung der Beklagten gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 2. April 2015 (Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780015113150) wird zurückgewiesen. 1 I. Das Patentgericht hat das Streitpatent durch Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 54/11
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei Notierung mehrerer Rechtsmittelfristen in mehreren Verfahren für dieselbe Partei
...September 2009 eingegangenen Schriftsatz legte der Antragsteller gegen dieses Urteil Berufung ein. Am 18. November 2009 wies das Oberlandesgericht den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers darauf hin, dass noch keine Berufungsbegründung eingegangen sei. Mit einem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 66/10, XII ZB 67/10
2015-12-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungen - anderweitige Rechtshängigkeit - neuer Bescheid nach Klageerhebung - Abänderung des Ursprungsbescheides - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Änderungsbescheid - Wegfall des Sperrwirkung - Abschluss des Klageverfahrens - Rücknahme der Berufung - entgegenstehende Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung des Sozialgerichts
...Senat B 8 SO 14/14 R Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungen - anderweitige Rechtshängigkeit - neuer Bescheid nach Klageerhebung - Abänderung des Ursprungsbescheides - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Änderungsbescheid - Wegfall des Sperrwirkung - Abschluss des Klageverfahrens - Rücknahme der Berufung - entgegenstehende Rechtskraft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/14 R
2013-07-11
BAG 2. Senat, Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Berufung gewährt. 3. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 4. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 42.747,07 Euro festgesetzt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZB 6/13
2015-12-15
BAG 9. Senat
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Juli 2013 - 23 Ca 3/13 - wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose Frank Merte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 612/14
2013-05-16
BAG 6. Senat
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20. Oktober 2010 - 1 Ca 1065/10 - wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung und der Revision hat die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Gallner Spelge M. Jostes Lauth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 835/11