16.908

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen Abschluss bei Verwendung des Begriffs "diplomiert" durch den Absolventen eines Fernlehrgangs - Diplomierte Trainerin
...Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer (5. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Osnabrück vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/12
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsfrist
...Beschwerdewert: bis 19.000 € I. 1 Der Kläger wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die damit einhergehende Verwerfung seiner Berufung. 2 Das Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung restlicher Mietkaution abgewiesen und der auf Zahlung bzw. Feststellung gerichteten Widerklage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 88/11
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende erneute Anhörung - absoluter Revisionsgrund
...Senat B 14 AS 156/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende erneute Anhörung - absoluter Revisionsgrund Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 14. Oktober 2015 - L 9 AS 12/14 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 156/16 B
2018-01-31
BAG 10. Senat
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15. Dezember 2016 - 4 Ca 1189/16 - wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Gallner W. Reinfelder Schlünder Fieback Merkel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 388/17
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. September 2010 - 18 Ca 482/10 - wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Gallner Spelge Schäferkord Reiner Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 498/11
2012-11-14
BAG 5. Senat
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. November 2010 - 6 Ca 111/10 - wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung und der Revision hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Biebl Klose Feldmeier Reinders...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 817/11
2012-11-14
BAG 5. Senat
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. November 2010 - 6 Ca 110/10 - wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung und der Revision hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Müller-Glöge Biebl Klose Feldmeier Reinders...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 816/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. September 2010 - 18 Ca 483/10 - wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ZPO). Fischermeier Gallner Spelge Schäferkord Reiner Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 350/11
2016-12-07
BAG 4. Senat, Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - "Neuvertrag"
...Senat 4 AZR 414/14 Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - "Neuvertrag" 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. Juli 2013 - 6 Sa 237/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 414/14
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung trotz Falschbezeichnung des Berufungsbeklagten
...Zivilsenat XII ZB 56/13 Zulässigkeit der Berufung trotz Falschbezeichnung des Berufungsbeklagten Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen lässt, wer Beklagter sein soll (im Anschluss an BGH, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 56/13
2012-04-05
BVerwG 4. Senat, Zum Schicksal des Hilfsantrags in der Rechtsmittelinstanz
...Das Berufungsgericht hat auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen die Klage mit dem Hauptantrag, die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und den dazu ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben, abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin vergeblich mit ihrer Beschwerde. 3 a) Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/11
2015-04-08
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsbegründungsfrist: Auslegung einer gewährten Fristverlängerung
...Juni 2014 zugestellt worden. 3 Im Anschluss an die Einlegung der Berufung im Namen der Beklagten hat deren Prozessbevollmächtigter mit Schriftsatz vom 25. August 2014 beantragt, die Frist zur Begründung der Berufung "um einen Monat bis zum 22.09.2014 zu verlängern". 4 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 62/14
2013-09-25
BGH 7. Zivilsenat, Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Partei: Beschwer bei Streit über eine bereits erfolgte Verletzung einer bestehenden Unterlassungspflicht
...Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses des Berufungsgerichts sowie die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht erstrebt. Die Klägerin beantragt, die Rechtsbeschwerde der Beklagten zurückzuweisen. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 26/11
2013-09-25
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Gerichtliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
...I. 1 Die Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte) wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. 2 Das Urteil, mit dem die Beklagte zur Rückzahlung einer Mietkaution in Höhe von 10.090,33 € nebst Zinsen verurteilt worden ist, ist ihr am 30. Juli 2012 zugestellt worden. Die Beklagte hat am 28. August 2012 Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 200/13
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/16
2018-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags
...Juni 2016 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin verworfen wurde (Kosten des Bauleiters B. in Höhe von 3.668,10 € sowie Zinsschaden in Höhe von 17.418,62 € jeweils nebst Zinsen)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 188/16
2013-04-16
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach Einzelanweisung des Rechtsanwalts
...Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 21. Juni 2012 gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 1.018 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 67/12
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung
...Senat B 12 KR 37/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 37/17 B
2012-12-20
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags
...März 2012 hat der Beklagte Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2012, eingegangen am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 47/12
2018-01-16
BGH 8. Zivilsenat, Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums
...April 2017 zugestellte erstinstanzliche Urteil hat die Klägerin durch ihren erstmals für das Berufungsverfahren bestellten Prozessbevollmächtigten fristgerecht Berufung eingelegt. Dieser hat in der Berufungsschrift vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 61/17