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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Berufungsbeschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn
...Die Berufung hat das Landgericht als unzulässig verworfen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der Rechtsbeschwerde. II. 3 Das Berufungsgericht meint, die Beschwer der Kläger bemesse sich bezüglich der Anfechtung des Beschlusses zu TOP 3 nach dem Anteil der Kläger an den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz im Fall der Klageabweisung; danach ergebe sich ein Betrag von 111,93 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/15
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Beschlussanfechtungsverfahren
...Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Kläger an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden hat. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beläuft sich auf 15.432,33 €. I. 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 184/11
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Wiedervorlage der Handakte zur Vornahme einer fristgebundenen Verfahrenshandlung
...März 2013 hat die Beklagte Berufung eingelegt. Am 23. April 2013 hat der Kammervorsitzende die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Berufung nicht begründet worden und deswegen beabsichtigt sei, sie zu verwerfen. Auf diesen, dem Nebenintervenienten am 29. April 2013 zugegangenen Hinweis hat die Beklagte am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 431/13
2010-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter und den Unternehmer wegen fehlerhafter Durchführung einer Dachsanierung
...Die Klägerin hat Berufung zum Landgericht Duisburg eingelegt, das die Berufung als unzulässig verworfen hat. 3 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde. Sie verfolgt ihre zuletzt in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter und möchte hilfsweise die Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht Duisburg erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 190/10
2015-11-18
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Wahrung der Frist bei Angabe eines falschen Aktenzeichens und einer falschen Parteibezeichnung
...Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts. 2 Das Urteil ist der Klägerin am 15. Januar 2015 zugestellt worden. Sie hat dagegen fristgerecht Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren ist beim Oberlandesgericht unter dem Aktenzeichen 12 U 38/15 geführt worden. 3 Am Montag, den 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 22/15
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des Sozialgerichts - Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Zustellung
...Senat B 8 SO 73/14 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des Sozialgerichts - Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Zustellung Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 73/14 B
2012-11-07
BAG 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
...Februar 2012 - 3 Sa 552/10 - aufgehoben, soweit es die gegen die Abweisung des Klagantrags zu 4. gerichtete Berufung des Klägers als unzulässig verworfen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 314/12
2014-04-25
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
...Das Dienstgericht hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. 7 Mit seiner Berufung hat der Antragsteller beantragt, den Entlassungsbescheid des Antragsgegners aufzuheben, hilfsweise, seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis auf den 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/13
2015-11-02
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation)
...Daraufhin hat das LSG die Beteiligten mit Schreiben vom 1.12.2014 zu einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG angehört....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 203/15 B
2012-01-31
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Rechtsmittelfrist - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung
...Das Landessozialgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil die Berufungsfrist nicht eingehalten sei. Sie sei am 11.3.2009 abgelaufen; am 17.3.2009 habe sich der Kläger mit der Mitteilung an das SG gewandt, er "gehe in Revision"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 37/11 B
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende erneute Anhörung - absoluter Revisionsgrund
...Senat B 14 AS 155/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende erneute Anhörung - absoluter Revisionsgrund Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. September 2015 - L 9 AS 11/14 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 155/16 B
2010-04-27
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Fehlen eines Übertragungsbeschlusses gem § 153 Abs 5 SGG - kleiner Senat - Besetzung - keine Heilung - Ausschluss gem § 295 ZPO)
...Das Landessozialgericht (LSG) hat in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen (Urteil vom 30. September 2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 344/09 B
2012-08-29
BSG 11. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - öffentliche Zustellung - Mobil-Telefonnummer
...Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und eine Erstattungsforderung der Beklagten in Höhe von 7121,16 Euro sowie gegen die Feststellung des Landessozialgerichts (LSG), das Berufungsverfahren sei durch Zurücknahme der Berufung erledigt. 2 Das Sozialgericht (SG) hat die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 30.3.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 72/11 B
2016-08-09
BVerwG 1. Senat, Neubeginn der Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO
...Lässt das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zu, ist maßgebliches Rechtsmittel im Sinne des § 80b Abs. 1 VwGO der Antrag auf Zulassung der Berufung (wie BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 22). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/16
2018-05-03
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsablehnung - mehrere Beschäftigungsangebote - enger zeitlicher Zusammenhang - einheitlicher Lebenssachverhalt - eine Sperrzeit
...In der Sache hat das LSG auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG Dresden vom 28.5.2015 zum Az S 8 AL 142/12 (Abweisung der Klage wegen der sechswöchigen Sperrzeit vom 1.12.2011 bis 11.1.2012) bereits deshalb zu Unrecht aufgehoben, weil die Berufung gegen dieses Urteil unzulässig war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/17 R
2013-07-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...Juli 2012 beim Truppendienstgericht Süd eingegangenem Schriftsatz in vollem Umfang Berufung eingelegt mit dem Ziel eines Freispruchs. Die Berufungsbegründung greift die tatsächlichen Feststellungen des Truppendienstgerichts und deren rechtliche Würdigung als Dienstpflichtverletzungen im Einzelnen an. 4 2. Unter dem 28. Mai 2013 sind die Beteiligten darauf hingewiesen worden, dass das am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/12
2011-12-13
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für eine Besprechung im Berufungsverfahren ohne Beteiligung des Gerichts betreffend mehrere Parallelverfahren
.... § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch die Rücknahme des Rechtsmittels des Beklagten beendet wurde. 2 Der Beklagte, der im Verfahren erster Instanz in der Hauptsache zur Zahlung von 125.000 € verurteilt worden war, legte gegen dieses Urteil Berufung ein, die er mit Schriftsatz vom 23. Februar 2010 begründete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/11
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess
...Der angefochtene Beschluss sei im Übrigen auch nicht zu beanstanden. 4 Berufung hat die Klägerin fristgerecht nur insoweit eingelegt, als die Klage gegen die Wohnungseigentümer des Hauses B abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/11
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem Zurückschneiden einer Hecke; Überprüfbarkeit der nachgeholten Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Pflicht des Berufungsgerichts zur Prüfung aller Zulassungsgründe
...Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zur prüfen, ob das Berufungsgericht die von dem Amtsgericht wegen der Annahme einer höheren Beschwer versäumte Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO nachgeholt worden ist, nicht ob die getroffene Entscheidung richtig ist . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 72/11
2016-02-18
BVerwG 3. Senat, Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die dagegen eingelegte Berufung der Beigeladenen zu 2 bis 4 zurückgewiesen. Die Berufung sei unzulässig, weil die Beigeladenen zu 2 bis 4 durch das angegriffene Urteil nicht materiell beschwert seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 10/15