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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung einer Berufung als unzulässig. 2 Die Klägerin begehrt eine Auskunft zu bestimmten Kommunikationsprozessen bei dem Beklagten. Das Sozialgericht hat ihre Klage mit Urteil vom 11.2.2009 abgewiesen. Das Urteil ist der Klägerin am 28.7.2009 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 67/11 B
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung einer Berufung als unzulässig. 2 Die Klägerin hat gegen den Beklagten Untätigkeitsklage zum Sozialgericht (SG) Hamburg erhoben. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 2.12.2008 abgewiesen. Das Urteil ist der Klägerin am 8.5.2009 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 64/11 B
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung einer Berufung als unzulässig. 2 Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Zusicherung durch den Beklagten. Das Sozialgericht hat ihre Klage mit Urteil vom 11.2.2009 abgewiesen. Das Urteil ist der Klägerin am 28.7.2009 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 68/11 B
2010-03-02
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der an ein falsches Gericht adressierten Berufungsschrift in der gemeinsamen Briefannahmestelle mehrerer Gerichte
...Das Landgericht hat die Berufung mit Beschluss vom 11. März 2009 als unzulässig verworfen. Hierbei hat es die Frage, ob das Original des Berufungsschriftsatzes noch fristgerecht am 26. Februar 2009 in den Briefkasten des Justizzentrums eingelegt wurde, offen gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 15/09
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung einer Berufung als unzulässig. 2 Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Zusicherung zu einem Umzug durch den Beklagten. Das Sozialgericht hat ihre Klage mit Urteil vom 11.2.2009 abgewiesen. Das Urteil ist der Klägerin am 14.7.2009 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 69/11 B
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle
...Mai 2014 Berufung eingelegt und begründet. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 15. Mai 2014 darauf hingewiesen, dass die Berufung verspätet eingelegt worden sei. Der Kläger hat daraufhin mit Telefax vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/14
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung einer Berufung als unzulässig. 2 Die Klägerin begehrt die Finanzierung von Umbauten ihrer Wohnung durch den Beklagten. Das Sozialgericht hat ihre Klage mit Urteil vom 11.2.2009 abgewiesen. Das Urteil ist der Klägerin am 28.7.2009 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 70/11 B
2016-10-05
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Prüfungspflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der fristgerechten Einlegung der Berufung
...Zivilsenat VII ZB 45/14 Berufungsverfahren: Prüfungspflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der fristgerechten Einlegung der Berufung Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/14
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in Sachsen-Anhalt: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen; Hinweispflichten des fehlerhaft angerufenen Gerichts
...Februar 2014 eingegangenen Schriftsatz nochmals Berufung - nunmehr bei dem Landgericht Dessau-Roßlau - eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Das Landgericht Dessau-Roßlau (im Folgenden: Berufungsgericht) hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 103/14
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung einer Berufung als unzulässig. 2 Die Klägerin begehrt ua die Umwandlung von darlehensweise geleisteten Zahlungen der Beklagten in Zuschüsse. Das Sozialgericht hat die hierauf gerichtete Klage mit Urteil vom 2.12.2008 abgewiesen. Das Urteil ist der Klägerin am 8.5.2009 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/11 B
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 Euro; Beschwer der zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse eines Dritten verurteilten Partei
...Zivilsenat XII ZB 465/11 Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 Euro; Beschwer der zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse eines Dritten verurteilten Partei 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/11
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts nach Übertragung der Fristenkontrolle wegen schwerer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten auf seinen Sozius
...Dagegen hat der Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt. 2 Nachdem das Berufungsgericht den Beklagten mit Schreiben des Berichterstatters vom 7. Februar 2013 darauf hingewiesen hatte, dass beabsichtigt sei, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der bis zum 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 32/13
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung einer Sache als "Wohnungseigentumssache")
...Dagegen haben die Beklagten "wegen Wohnungseigentumsrecht" Berufung bei dem Landgericht Frankfurt/Oder eingelegt. Anlässlich eines Antrags der Beklagten auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hat der Vorsitzende auf Bedenken gegen die Zuständigkeit hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/11
2016-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Zivilsenat IX ZB 57/15 Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle Bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/15
2018-01-09
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Berufung; Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten und nachfolgender erfolgreicher Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch den Schädiger
...Zivilsenat VI ZR 82/17 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Berufung; Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten und nachfolgender erfolgreicher Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch den Schädiger 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 82/17
2012-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Umsetzung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte zur Ergänzung der Rechtsmittelschrift mit dem Geschäftszeichen des Berufungsgerichts
...Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 1.509,95 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 41/11
2012-03-14
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit - Mitwirkungserfordernisse
...Das LSG hat die Berufung des Klägers zu 1 zurückgewiesen (Urteil vom 29.9.2011): Im Berufungsverfahren seien nur noch Ansprüche des Klägers zu 1 im Streit. Nur in dessen Namen habe der Prozessbevollmächtigte gegen das Urteil des SG Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 239/11 B
2013-07-16
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als Aussteller
...Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist bis zum 20. August 2012 verlängert worden. 2 Die Berufungsbegründung ist per Telefax am 20. August 2012 und im Original nebst beglaubigter Abschrift am 23. August 2012 bei Gericht eingegangen. Die Berufungsbegründungsschrift trägt den Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei F. und W. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 62/12
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung der Partei
...Nachdem dieser fristgerecht Berufung eingelegt hatte, ist die Frist zur Begründung der Berufung auf seinen mit einer Erkrankung des Beklagten begründeten Antrag zunächst bis zum 5. Mai 2014 verlängert worden. Mit Telefax vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/14
2016-12-13
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Erledigungserklärung - Kostenentscheidung des Gerichts - billiges Ermessen - Erfolgsaussichten - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert über 750 Euro - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnungsbescheid - Bezugnahme auf Bewilligungsbescheid - zeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungsabschnitt
...Senat B 4 AS 14/15 R Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Erledigungserklärung - Kostenentscheidung des Gerichts - billiges Ermessen - Erfolgsaussichten - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert über 750 Euro - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnungsbescheid - Bezugnahme auf Bewilligungsbescheid - zeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungsabschnitt Die Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/15 R