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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-10
BVerwG 1. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis
...Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe die Berufung nicht als unzulässig verwerfen dürfen, ohne zuvor über den innerhalb der Berufungsbegründungsfrist gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts entschieden und ggf. Wiedereinsetzung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe gewährt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 93/16
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
...März 2015 hat der nunmehr mandatierte Prozessbevollmächtigte des Klägers Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 20. April 2015, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 22. April 2015 zugegangen, hat das Berufungsgericht auf die beabsichtigte Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hingewiesen. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 27/15
2011-11-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu Gericht erfordern nicht, dass Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO von allen Mitgliedern des Spruchkörpers erteilt wird
...Kammer 1 BvR 2003/11 Nichtannahmebeschluss: Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu Gericht erfordern nicht, dass Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO von allen Mitgliedern des Spruchkörpers erteilt wird I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss, mit dem das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. eine Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2003/11
2018-07-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Liquidator in Verfahren um Zulassung der Berufung nicht vertretungsbefugt
...Bundesgerichtshof 2018-07-20 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 2/18 Liquidator in Verfahren um Zulassung der Berufung nicht vertretungsbefugt Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 2/18
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes – Telefax-Signale
...August 2009 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit einem am 21. September 2009 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz hat er die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22. Oktober 2009 beantragt, die ihm gewährt worden ist. Seine Berufungsbegründung ist ausweislich des Faxprotokolls des Berufungsgerichts am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 62/10
2015-11-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - Zurückverweisung an SG
...Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt und im Hinblick auf den Termin zur mündlichen Verhandlung die Aufhebung des Termins und die Abgabe des Verfahrens an das SG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 130/14 B
2011-02-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Heranziehung nicht auf der Hand liegender Gründe bei Prüfung der Berufungszulassung - hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem Verfahren wg Erteilung eines Aufnahmebescheids gem § 27 Abs 1 S 1 BVFG - Anforderungen an Sprachkenntnisse bei Spätaussiedlern - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung, mit der die Beschwerdeführerin die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) durchsetzen möchte. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 500/07
2018-10-24
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung - Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
...Senat 10 AZR 278/17 Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung - Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 278/17
2011-06-15
BGH 2. Zivilsenat, Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters
...Zivilsenat II ZB 20/10 Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 € fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche Aussage über die Zulassung der Berufung, kann in dem Schweigen eine konkludente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/10
2013-11-12
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Gegenkontrolle des Rechtsanwalts bei Fristberechnung und -notierung durch zuverlässige Bürokraft
...April 2012 datiertem Schriftsatz die Berufung begründet. 2 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat die Beklagte im Wesentlichen ausgeführt: Die Berufungsbegründungsfrist sei aufgrund eines Kanzleiversehens ihres Prozessbevollmächtigten versäumt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/12
2016-02-25
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung
...November 2014 den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigen der Beklagten zugestellt wurde, ihre Berufung zurück. Mit Beschluss vom 13. November 2014 sprach das Oberlandesgericht aus, dass die Klägerin des Rechtsmittels der Berufung verlustig sei und die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen habe. Mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 66/15
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle
...Die Beklagten sind - soweit hier von Interesse - unter Abweisung einer weitergehenden Klage von dem Amtsgericht verurteilt worden, Zaunelemente zu entfernen, die die Kläger bei der Ausübung der durch zwei Grunddienstbarkeiten eingeräumten Wegerechte behindern. 2 Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 248/10
2018-07-31
BVerwG 1. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die Berufungsbegründung
...September 2017 die Berufung wegen eines Verfahrensmangels zu. Das Verwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft entschieden, dass die Klage zurückgenommen sei. Der Beschluss enthielt einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Hinweis auf das Erfordernis, die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/18
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Berufung
...Kammer 1 BvR 2791/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Berufung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2791/14
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung durch das Erstgericht
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers verworfen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 3 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. 4 Das Berufungsgericht hat gemeint, die Berufung des Klägers sei unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/15
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss
...Danach findet gegen den (die Berufung verwerfenden) Beschluss die Rechtsbeschwerde statt. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO erfasst allerdings nur diejenigen Fälle, in denen die Berufung im schriftlichen Verfahren verworfen wurde. Wurde die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung verworfen, ist demgegenüber durch Urteil zu entscheiden (Thomas/Putzo/Reichold ZPO 36....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/14
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - nicht ausreichende Zweifel an der Wirksamkeit der Generalvollmacht als Prozessvollmacht - Verfahrensfehler
...Senat B 14 AS 188/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - nicht ausreichende Zweifel an der Wirksamkeit der Generalvollmacht als Prozessvollmacht - Verfahrensfehler Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/15 B
2014-03-11
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift; Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung
...Mit ihrer Berufung hat die Klägerin geltend gemacht, das Landgericht sei unkritisch den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen gefolgt, ohne sich mit dem Privatgutachten von Dr. C. auseinanderzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 22/13
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung einer Berufung als unzulässig. 2 Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides und die Erstattung von 1544,32 Euro. Das Sozialgericht hat ihrer Klage mit Urteil vom 11.2.2009 teilweise stattgegeben. Das Urteil ist der Klägerin am 14.7.2009 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 66/11 B
2010-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übertragung der Rechtsprechung über die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei auf Anträge über die Wiedereinsetzung einer nicht mittellosen Partei
...Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich der Rechtsbeschwerdeführer dagegen, dass das Berufungsgericht seine Berufung sowie seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung als unzulässig verworfen hat. 2 Ein auf der Hauptversammlung der Beklagten vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/09