16.909

Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-24
BGH 3. Zivilsenat, Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfebewilligung: Sorgfaltspflichten des neuen Prozessbevollmächtigten bei Anwaltswechsel in der Berufungsinstanz
...August 2017 mitgeteilt, dass bislang keine Berufung eingelegt worden sei. Mit einem am 31. August 2017 eingegangenen Schriftsatz hat die Beklagte sodann Berufung eingelegt und gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 30/17
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Versäumung der Berufungsfrist bei wirtschaftlichen Unvermögen; Erfordernis der Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch eine rechtsschutzversicherte Partei
...Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 22. Dezember 2015 sowie zu deren Begründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Streitwert: bis 250.000 € I. 1 Am 29. September 2007 wurde der Kläger durch einen Faustschlag des G. schwer verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/16
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des entsprechenden Klägervortrags
...März 2017 beim Landgericht eingegangenem Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt. Dieser Schriftsatz war nicht unterschrieben. 3 Die Geschäftsstelle des Landgerichts hat die Kanzlei des klägerischen Prozessbevollmächtigten am 31. März 2017 telefonisch über die fehlende Unterschrift informiert. Im Rahmen eines am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 35/17
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten
...Gegen dieses Urteil haben die Beklagten zu 3 und 4 (künftig: Beklagten) Berufung eingelegt und beantragt, die Klage gegen sie abzuweisen. Der Kläger hat zunächst beantragt, die Berufung zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 87/09
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren
...September 2010 beim Berufungsgericht eingegangenen Schreiben Berufung eingelegt und für das Berufungsverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt. Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und die Berufung mit Beschluss vom 3. November 2010 als unzulässig verworfen. Dagegen hat der Beklagte beim Berufungsgericht Rechtsbeschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/11
2011-12-27
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer materiellen Rechtsfrage bei Verwerfung der Berufung als unzulässig
...Senat B 11 AL 90/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer materiellen Rechtsfrage bei Verwerfung der Berufung als unzulässig Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 90/11 B
2011-10-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - fehlendes Verschulden - Verletzung der Fürsorgepflicht durch das Gericht - Jahresfrist - irreführendes Verhalten des Gerichts - höhere Gewalt
...Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung einer Berufung als unzulässig. 2 Die Klägerin begehrt die Zusicherung von Umzugskosten durch den beklagten Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das Sozialgericht (SG) Hamburg hat ihre Klage mit Urteil vom 2.12.2008 abgewiesen. Das Urteil ist der Klägerin am 8.5.2009 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 63/11 B
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts
...Ergeben sich bei der Prüfung der Zulässigkeit der Berufung im Verfahren nach § 522 Abs. 1 ZPO Zweifel hieran, hat das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen von Amts wegen zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 83/10
2011-04-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist; Nachschieben von Gründen
...September 2009 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit Verfügung des Oberlandesgerichts vom 23. September 2009, die dem Klägervertreter am 28. September 2009 zugegangen ist, hat das Gericht den beiden Parteivertretern das Datum des Eingangs der Berufung mitgeteilt. Nach dem Hinweis des Oberlandesgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 4/10
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2014 - 54 Ca 10561/13 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 325/15
2011-06-01
BGH 8. Zivilsenat, Nebenintervention: Rechtsbeschwerde des Nebenintervenienten nach rechtskräftiger Zurückweisung seiner Nebenintervention
...November 2009 hat die Streithelferin ihren Beitritt zum Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin erklärt und Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt, die sie mit weiterem Schriftsatz begründet hat. Die Beklagte hat gegen den Beitritt Einwendungen erhoben. 2 Mit Zwischenurteil vom 12. Mai 2010 hat das Landgericht die Nebenintervention zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 96/10
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag
...Die Klägerin hat beim Berufungsgericht am letzten Tag der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 108/09
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2014 - 54 Ca 10563/13 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 307/15
2012-08-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nach Zulassungswiderruf
...Bundesgerichtshof 2012-08-03 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 39/11 Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nach Zulassungswiderruf Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. April 2011 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/11
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2014 - 54 Ca 10558/13 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 323/15
2013-04-15
BVerwG 2. Senat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Disziplinarklageverfahren
...Seine hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht als unzulässig verworfen und zur Begründung ausgeführt: 3 Der Beklagte habe die Berufungsbegründungsfrist von einem Monat (§ 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW) durch ihm nach § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 173 VwGO und § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nicht eingehalten; Wiedereinsetzungsgründe lägen nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 139/11
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2014 - 54 Ca 10559/13 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 324/15
2011-12-14
BAG 5. Senat, Ergänzungsurteil - Kosten
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers durch Teilurteil der Klage iHv. 30.229,12 Euro nebst Zinsen stattgegeben. Über die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens hat das Landesarbeitsgericht durch Schlussurteil entschieden, das nicht angefochten worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 406/10 (A)
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Anhörungsfehler - keine vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - absoluter Revisionsgrund
...Senat B 14 AS 373/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Anhörungsfehler - keine vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - absoluter Revisionsgrund Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 373/13 B
2012-10-24
BVerwG 1. Senat, Berufungszulassung; Belehrung über die fristgebundene Berufungsbegründung; fehlender Hinweis auf Vertretungszwang
...Der Rechtsmittelführer ist in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung über die Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung zu belehren (wie Urteile vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 <122 f.> und vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 6 C 31.98 - BVerwGE 109, 336 <339 ff.>). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/12