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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-13
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung auf der unterzeichneten Berufungsschrift
...Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Kläger an das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 65/08
2017-11-08
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien
...August 2016 - 2 Sa 109/16 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 24. Februar 2016 - 3 Ca 1815/15 NMB - zurückgewiesen hat. 3. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 24. Februar 2016 - 3 Ca 1815/15 NMB - in seiner Ziffer 2 weiter abgeändert und die Klage insoweit insgesamt abgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 692/16
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des Berufungsgerichts
...Zivilsenat XI ZR 50/18 Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des Berufungsgerichts Zur Unstatthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, in dem das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat. Die Revision der Verfügungsbeklagten gegen den Beschluss der 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 50/18
2016-03-22
BGH 6. Zivilsenat, Anschlussberufung: Voraussetzungen für Anschließung bei Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen
...Das Landgericht hat dieser Klage vollumfänglich stattgegeben. 3 Nachdem die Beklagte hiergegen Berufung eingelegt und die Berufung begründet hatte, gab das Berufungsgericht der Klägerin mit am 12. Juli 2012 zugestellter Verfügung auf, binnen drei Wochen auf das Berufungsvorbringen zu erwidern. Im Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 168/14
2018-11-08
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2018-11-08 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 51/17 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 51/17
2012-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsfrist: Voraussetzungen für den Fristbeginn mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Urteilsverkündung
...August 2010 erfolgt. 3 Die Berufung des Klägers ist am 26. August 2010 eingegangen. Der Amtsrichter hat auf Anfrage des Berufungsgerichts in einer dienstlichen Äußerung vom 9. August 2011 mitgeteilt, dass er an den konkreten Vorgang der Verkündung keine Erinnerung habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 104/11
2010-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger
...Gegen dieses Urteil haben die erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger Berufung eingelegt. Die mit dem Briefkopf der Rechtsanwaltssozietät des Klägervertreters versehene Berufungsschrift, der eine Ablichtung des erstinstanzlichen Urteils anlag, hat folgenden Wortlaut: "Geschäftszeichen: 9 C 669/08 In Sachen S. R. und Herrn K. Bevollmächtigte RAe: K. und Kollegen gegen J. P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 64/09
2013-10-23
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung
...I. 1 Die Klägerin legte gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Landgerichts Berufung ein. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zeigte deren Vertretung im Berufungsverfahren an und kündigte den Antrag auf Zurückweisung der Berufung an. Nach Eingang der Berufungsbegründung wies das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 143/12
2012-05-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung über eine zulässige Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Anhörung - Änderung der Prozesssituation - erneute Anhörung - Entbehrlichkeit - unterlassene Berufungsbegründung - Missachtung richterlicher Fristen
...Senat B 1 KR 6/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung über eine zulässige Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Anhörung - Änderung der Prozesssituation - erneute Anhörung - Entbehrlichkeit - unterlassene Berufungsbegründung - Missachtung richterlicher Fristen 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/12 B
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags per Telefax
...Oktober 2006 Berufung eingelegt. Am letzten Tag der bis zum 8. Dezember 2006 verlängerten Frist zur Berufungsbegründung hat sie einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und einen - ausdrücklich so bezeichneten und nicht vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin unterschriebenen - Entwurf einer Berufungsbegründung per Telefax beim Berufungsgericht eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 3/09
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Auskunftsklage: Bemessung bei fehlerhafter Behandlung von dem Beklagten gestellter Hilfsanträge auf eine Verurteilung nur Zug-um-Zug als Hilfswiderklage durch das Erstgericht
...Mit der dagegen gerichteten Berufung hat die Beklagte abermals hilfsweise zu der von ihr weiter in erster Linie begehrten Klageabweisung beantragt, sie nur Zug um Zug gegen Abgabe der bereits in erster Instanz vom Kläger verlangten Erklärungen zu verurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/16
2018-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung
...Zivilsenat IV ZR 264/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 24. Zivilsenat - vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 264/17
2019-03-19
BGH 6. Zivilsenat
...September 2017 wird insoweit aufgehoben, als die gegen die Beklagten zu 2 und zu 3 gerichtete Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 1 ZPO verworfen worden ist. Die Sache wird in diesem Umfang zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 50/17
2018-09-25
BGH 11. Zivilsenat
...Nach ordnungsgemäßer Einlegung der Berufung hat das Berufungsgericht am 16. November 2016 darauf hingewiesen, dass die Berufung bis dahin nicht begründet worden und die Berufungsbegründungsfrist am 15. November 2016 abgelaufen sei. Am 17. November 2016 ist beim Berufungsgericht die Berufungsbegründungsschrift eingegangen, die eine Unterschrift mit dem handschriftlichen Zusatz "i.V." trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 6/17
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa
...Den Streitwert hat es auf 10.000 € festgesetzt. 2 Das Kammergericht ist von einer Beschwer von bis zu 500 € ausgegangen und hat die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Berufungsgegenstandes habe sich an dem Aufwand an Zeit und Kosten zu orientieren, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordere. Dieser Aufwand sei gering....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 75/14
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, (Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung)
...Das Berufungsgericht hat es bereits verfahrensfehlerhaft unterlassen, die infolge seiner Wertfestsetzung gebotene Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 1/18
2013-09-19
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht - Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs - Rechtsnachfolge - irrtümlich angenommener Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes - Beseitigung des falschen Rechtsscheins
...Mit dem kurze Zeit später ergangenen Urteil vom 22.9.2010 hat das SG die Klage abgewiesen, weil der Kläger der Beklagten gegenüber ein abstraktes Schuldanerkenntnis abgegeben habe und die Klägerin hieran gebunden sei. 3 Beide Kläger haben Berufung eingelegt....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/13 B
2015-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung
...Wehrdienstsenat 2 WD 10/15 Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung Die Verletzung von § 275 Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) kann auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung zu einer Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung an das Truppendienstgericht führen. 1 Der ... geborene frühere Soldat wurde im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/15
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfpflicht hinsichtlich der Funktionstauglichkeit des Telefaxgerätes
...Gegenstandswert: 43.018,86 € I. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. 2 Die Parteien streiten nach vorzeitiger Beendigung eines Werkvertrages um restliche Vergütung sowie Entschädigung. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 43.461,54 € gerichtete Klage in Höhe von 43.018,86 € abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 35/14
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Berufungsverfahren vor Eingang der Berufungsbegründung
...I. 1 Der Kläger legte fristgerecht Berufung gegen das am 19. August 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main ein. Nachdem er die Berufung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht begründet hatte, nahm er sie nach einem richterlichen Hinweis zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 160/11