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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe bei der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten gem § 287 ZPO) - Annahme...
...Es hat die Schadenspositionen stattdessen unter Berufung auf das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2157/15
2017-03-28
BAG 2. Senat, Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 14 Ca 1895/15 - wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Koch Niemann Rachor A. Claes Söller...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 403/16
2010-04-21
BAG 7. Senat, Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. März 2008 - 58 Ca 942/08 - wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt. Linsenmaier Kiel Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 987/08
2017-03-28
BAG 2. Senat, Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 14 Ca 1791/15 - wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Koch Rachor Berger A. Claes Söller...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 449/16
2017-03-28
BAG 2. Senat, Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2015 - 14 Ca 2611/15 - wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Koch Niemann Berger A. Claes Söller...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 596/16
2011-08-23
BAG 3. Senat, Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. April 2008 - 10 Ca 7399/07 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt. Gräfl Zwanziger Spinner Möller Schepers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 664/09
2010-05-18
BAG 7. Senat, Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 6. August 2008 - 4 Ca 71/08 - wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt. Linsenmaier Gräfl Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 500/09
2016-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Unterlassung bzw. auf Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung in der Funktion als Verwaltungsbeirat getätigten Äußerung; funktionell zuständiges Berufungsgericht
...Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht Stade als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der Kläger die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Stade, hilfsweise an das Landgericht Lüneburg erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 77/16
2014-11-06
BGH 9. Zivilsenat, Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
...Zivilsenat IX ZR 204/13 Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren verfolgte Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/13
2018-12-19
BAG 10. Senat
...Juli 2017 - 14 Sa 340/17 - teilweise aufgehoben, soweit die Berufungen der Klägerinnen zu 2. und zu 4. zurückgewiesen wurden. 2. Auf die Berufung der Klägerin zu 2. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27. März 2017 - 5 Ca 466/17 - abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 618/17
2016-11-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents
...Zivilsenat X ZR 116/14 Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents Die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 10. Juli 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 116/14
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 6. Dezember 2010 wird insgesamt zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten als Erbin des Notars G. S. in M. Schadensersatz wegen Verletzung notarieller Amtspflichten bei der Beurkundung eines Ehevertrags vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 375/12
2011-01-27
BVerwG 3. Senat
...Ihnen sei zuzumuten, nötigenfalls einen Antrag auf Erstzulassung nach § 25b AMG zu stellen. 6 Mit der vom Senat zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, mit der Berufung auf die in Malta erfolgte Zulassung nicht nach § 105 Abs. 5 Satz 2 und 3 AMG ausgeschlossen zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/10
2011-03-15
BAG 9. Senat, Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
...November 2009 - 6 Sa 18/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17. Dezember 2008 - 4 Ca 1090 b/08 - als unzulässig verworfen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 813/09
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
...Zivilsenat IX ZB 88/15 Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützte Entscheidung. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/15
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei Rüge eines Gehörsverstoßes durch unterlassenen Hinweis des Erstgerichts und mehreren unterschiedlichen tragenden Erwägungen im angegriffenen Ersturteil
...Zivilsenat VI ZB 40/14 Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei Rüge eines Gehörsverstoßes durch unterlassenen Hinweis des Erstgerichts und mehreren unterschiedlichen tragenden Erwägungen im angegriffenen Ersturteil 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 40/14
2012-07-10
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Senat B 13 R 53/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung Über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage kann das LSG wie über eine unzulässige Berufung durch Beschluss entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 53/12 B
2017-03-28
BAG 2. Senat, Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 14 Ca 1894/15 - wird insgesamt zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Koch Niemann Berger A. Claes Söller...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 406/16
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2009 - 1 Ca 2416/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung und Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger F. Avenarius Wroblewski...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 645/10
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2009 - 1 Ca 2417/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger F. Avenarius Wroblewski...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 640/10