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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des Empfangsgerichts bei Telefax-Übermittlung fristgebundener Schriftsätze
...Februar 2011 beim Kammergericht eingegangene Berufung eingelegt. Auf Antrag des Klägers ist die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 18. April 2011 verlängert worden. Die an das Kammergericht adressierte Berufungsbegründungsschrift ist am 18. April 2011 per Telefax beim Landgericht Berlin und am 20. April 2011 per Post beim Kammergericht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/11
2018-04-23
BAG 9. Senat, Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung
...Juli 2016 Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt. Nach Zustellung der Berufungsschrift an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers hat sich dieser mit einem am 22. Juli 2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz bestellt und beantragt, dem Kläger für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung zu bewilligen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 5/18
2013-11-14
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - besonderer Vertreter - Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung - Vertreterpflichten - Wohl des Betreuten - Nachteil - gerichtliche Überprüfung - Zurückverweisung
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Mit Beschluss vom 26.9.2012 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln (SG) vom 18.4.2012 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 84/12 B
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anforderungen an eine Berufungsbegründung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/10
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat
...Dezember 2015 hat das Landgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision ausdrücklich nicht zugelassen. Hiergegen haben die Beklagten durch Schriftsatz vom 23. Dezember 2015 eine Anhörungsrüge erhoben, über die das Landgericht zunächst mündlich verhandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 291/17
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten
...Juli 2015 zugestellte Urteil hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Nach Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, die Berufung sei nicht begründet worden, übermittelte der Kläger am 12. Oktober 2015 eine auf den 8. September 2015 datierte Berufungsbegründung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 40/15
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses; Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer reinen Auskunftsklage
...Zivilsenat IV ZB 21/15 Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses; Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer reinen Auskunftsklage Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 25. März 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 21/15
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und nur noch die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 35/15
2017-03-21
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines unvollständigen per Telefax übermittelten Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist
...Gegen das Urteil hat die Beklagte form- und fristgemäß Berufung eingelegt. Am vorletzten Tag der Berufungsbegründungsfrist empfing das Telefax-Empfangsgerät des Berufungsgerichts ab 18.57 Uhr eine Sendung vom Telefax-Gerät der Prozessbevollmächtigten der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 7/15
2014-08-20
BVerwG 3. Senat, Verfahrensmangel; anderweitige Rechtshängigkeit; Begründungspflicht
...Dezember 2009 hinaus erstrebt, und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 72/13
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Hiergegen hat sie rechtzeitig Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 3. April 2017 haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten die Berufung begründet. Der an das Oberlandesgericht adressierte Schriftsatz ist am selben Tag, einem Montag, per Telefax beim Amtsgericht - Registergericht - und am 4. April 2017 beim Oberlandesgericht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/17
2013-11-05
BGH Senat für Anwaltssachen, Aufgaben der Rechtsanwaltskammern: Kontrolle der Justiz durch Prozessbeobachter
...Bundesgerichtshof 2013-11-05 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 37/13 Aufgaben der Rechtsanwaltskammern: Kontrolle der Justiz durch Prozessbeobachter Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger am 3. Mai 2013 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofes Baden-Württemberg wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 37/13
2013-08-20
BGH 9. Zivilsenat, Streithilfe: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Berufungsgerichts durch den Streithelfer
...Zivilsenat IX ZB 2/12 Streithilfe: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Berufungsgerichts durch den Streithelfer Der einfache Streithelfer kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 2/12
2014-04-15
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsmittelverwerfung vor Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag
...April 2013 (Mittwoch nach Ostern) fand der zuständige Wachtmeister die Berufung des Klägers in dem Nachtbriefkasten des Berufungsgerichts vor und versah sie, weil sie sich nach seiner Darstellung über der um Mitternacht fallenden Klappe befand, mit dem Eingangsstempel 3. April 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 462/13
2019-03-21
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)
...Mit Urteil vom 19.7.2017 - L 12 AS 1332/16 - hat das LSG nach mündlicher Verhandlung durch die Berichterstatterin und zwei ehrenamtliche Richter die Berufung des Klägers gegen einen Gerichtsbescheid des SG zu einem Ausführungsbescheid zurückgewiesen, ohne dass zuvor ein förmlicher Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG erlassen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 176/18 B
2016-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs als Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
...Bundesgerichtshof 2016-12-20 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 52/16 Anwaltgerichtliches Verfahren: Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs als Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger am 6. September 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 52/16
2019-03-21
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)
...Mit Urteil vom 19.7.2017 - L 12 AS 216/16 - hat das LSG nach mündlicher Verhandlung durch die Berichterstatterin und zwei ehrenamtliche Richter die Berufung des Klägers gegen einen Gerichtsbescheid des SG zur Frage höherer Leistungen nach dem SGB II wegen "höherem Ernährungsbedarf" zurückgewiesen, ohne dass zuvor ein förmlicher Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG erlassen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 171/18 B
2019-03-21
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)
...Mit Urteil vom 19.7.2017 - L 12 AS 1329/16 - hat das LSG nach mündlicher Verhandlung durch die Berichterstatterin und zwei ehrenamtliche Richter die Berufung des Klägers gegen einen Gerichtsbescheid des SG zu einem Ausführungsbescheid zurückgewiesen, ohne dass zuvor ein förmlicher Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG erlassen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 173/18 B
2019-03-21
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)
...Mit Urteil vom 19.7.2017 - L 12 AS 1330/16 - hat das LSG nach mündlicher Verhandlung durch die Berichterstatterin und zwei ehrenamtliche Richter die Berufung des Klägers gegen einen Gerichtsbescheid des SG zu einem Ausführungsbescheid zurückgewiesen, ohne dass zuvor ein förmlicher Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG erlassen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 174/18 B
2019-03-21
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG)
...Mit Urteil vom 19.7.2017 - L 12 AS 1331/16 - hat das LSG nach mündlicher Verhandlung durch die Berichterstatterin und zwei ehrenamtliche Richter die Berufung des Klägers gegen einen Gerichtsbescheid des SG zu einem Ausführungsbescheid zurückgewiesen, ohne dass zuvor ein förmlicher Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG erlassen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 175/18 B