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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Streitgegenstand einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels; Bindungswirkung eines vom erstinstanzlichen Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsführers erlassenen Ergänzungsurteils
...I. 17 Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten für teilweise begründet erachtet. Das Urteil des Landgerichts vom 27. Januar 2016 sei im Zahlungsausspruch aufzuheben gewesen, da der Klägerin gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Vorschuss zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 105/18
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Juli 2011 - 17 Sa 175/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2010 - 2 Ca 344/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 773/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Juli 2011 - 17 Sa 118/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010 - 2 Ca 405/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 756/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Juli 2011 - 17 Sa 116/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010 - 2 Ca 754/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 754/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Juli 2011 - 17 Sa 125/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010 - 2 Ca 386/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 753/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Juli 2011 - 17 Sa 119/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010 - 2 Ca 404/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 755/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Juli 2011 - 17 Sa 123/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010 - 2 Ca 407/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 757/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Juli 2011 - 17 Sa 124/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2010 - 2 Ca 385/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 759/11
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines Negativeintrags bei der Schufa und zur Unterlassung der erneuten Mitteilung offener Forderungen
...Das Landgericht hat die Kosten auf der Grundlage eines Streitwertes von 22.000 € festgesetzt. 2 Das Kammergericht ist von einer Beschwer von bis zu 500 € ausgegangen und hat, da das Landgericht die Berufung nicht zugelassen habe, die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Beklagten entstünden durch das Urteil keine höher zu bewertenden Nachteile....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 48/14
2014-05-15
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen
...Juni 2013 eingegangenen Schriftsatz bei dem zuständigen Landgericht Aurich Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 2 Das Landgericht Aurich hat diesen Antrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Rechtsbeschwerde. II. 3 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/13
2018-07-03
BGH 2. Zivilsenat, Festzusetzender Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunfterteilung
...unmittelbaren, im Handelsregister eingetragenen Kommanditisten und der indirekt über die Beklagte zu 2 beteiligten Treugeber der Beklagten zu 1 in Form eines vollständigen übersichtlichen Verzeichnisses schriftlich, nach der Wahl der Beklagten auch elektronisch in einer gängigen Dateiform auf CD oder einen mobilen Datenträger oder per E-Mail, an die Klägerin zu übersenden. 3 Hiergegen haben die Beklagten Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/17
2018-02-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Keine Bindung des Gerichts an die Antragstellung in der Berufungshauptverhandlung; Berufungsbeschränkung
...Mit ihm wurde er aus dem Dienstverhältnis entfernt. 2 Dem Urteil zugrunde liegt eine maßnahmebeschränkte Berufung, die die Wehrdisziplinaranwaltschaft zuungunsten des früheren Soldaten eingelegt hatte. Sie zielte auf die Aufhebung des truppendienstgerichtlichen Urteils ab, mit dem dieser zum Obergefreiten herabgesetzt worden war. In der Berufungshauptverhandlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/17
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsfrist: Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages
...Oktober 2014 Berufung "namens der Beklagten und Berufungsklägerin" eingelegt worden. Als Rechtsmittelführer ist in der Berufungsschrift bezeichnet: "M... GbR, vertreten durch den Geschäftsführer Lutz S. und Petra S. - Beklagte und Berufungsklägerin - " 2 Durch einen weiteren, auf den 6. Oktober 2014 datierten, aber erst am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 257/15
2014-02-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen “IP Attorney" - IP-Attorney (Malta)
...Die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 29. November 2012 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.500.000 € festgesetzt. Der Kostenbegünstigungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 42/13
2013-08-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Ausschluss von Tathandlungen; erneute Einbeziehung; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung
...Hinsichtlich der Prognoseentscheidung, ob eine Tathandlung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fällt, steht dem Berufungs- und dem Revisionsgericht eine eigenständige Beurteilungskompetenz zu. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/13
2013-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im Berufungsverfahren
...Zivilsenat VI ZB 53/12 Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im Berufungsverfahren Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung insoweit nicht weiterverfolgt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 53/12
2012-06-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: Sicherstellung der Übersendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Juni 2011, Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 14. Juni 2011 hat der Senatsvorsitzende darauf hingewiesen, dass die Berufung zwar den Vermerk "vorab per Fax" enthalte, ein solches jedoch nicht eingegangen sei. 2 Daraufhin hat der Kläger mit einem am 21. Juni 2011 eingegangenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 54/11
2010-09-02
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist bei verzögerter Briefzustellung durch die Deutsche Post AG
...März 2007 zugestellte Urteil des Landgerichts, mit dem sie zur Zahlung von 5.694,27 € nebst Zinsen verurteilt und mit dem ihre Widerklage teilweise abgewiesen worden ist, rechtzeitig Berufung eingelegt. Eine Berufungsbegründung ist innerhalb der am 29. Mai 2007 (Dienstag nach Pfingsten) endenden Berufungsbegründungsfrist nicht eingegangen. 2 Am Montag, dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/08
2011-03-09
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Versäumung der Berufungsfrist - gerichtlicher Eingangsstempel
...Nachdem dem Kläger zunächst mitgeteilt worden war, die Berufung sei fristgerecht eingelegt worden, weil der 10.11.2008 ein Montag sei (Schreiben vom 20.11.2008), hat das LSG nach Berichterstatterwechsel im März 2010 Auskünfte des SG Marburg angefordert, danach den früheren Leiter der Poststelle des SG zur Frage des Eingangs der Berufungsschrift vernommen und die Berufung als unzulässig verworfen (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/10 BH
2014-09-18
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für Schadensersatzansprüche gegen ein Telekommunikationsunternehmen: Berufungssumme bei zeitweisen, technischen Störungen der Telefon- und Internetverbindung
...Die vom Kläger eingelegte Berufung hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 600 € nicht übersteige (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und das Amtsgericht die Berufung auch nicht zugelassen habe (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). 2 Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 20/14