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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-13
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz - richterliche Hinweispflicht - Überraschungsentscheidung - persönliche Auskunft des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung - negative Beweiskraft der Sitzungsniederschrift
...Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 27.9.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 79/17 B
2014-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, (Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter Qualifizierung einer überzogenen Meinungsäußerung als aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallende „Schmähkritik“)
...Der Beschwerdeführer führte vor dem Amtsgericht einen Schadensersatzprozess gegen seinen ehemaligen Prozessbevollmächtigten, da dieser eine Berufung in einem weiteren Verfahren beim falschen Gericht eingelegt haben soll. Das Amtsgericht wies diese Schadensersatzklage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 482/13
2019-02-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2019-02-05 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 50/18 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des LandesNordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2018 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/18
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...I. 1 Das Landgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 9. März 2010 wegen Nichterreichens der Berufungssumme (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 301/10
2011-07-04
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Anforderungen an die Beschwerdebegründung
...Senat B 14 AS 30/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Anforderungen an die Beschwerdebegründung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/11 B
2012-08-07
BAG 9. Senat, Bindung des Gerichts an die Parteianträge
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die dagegen gerichtete Berufung des Klägers die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab dem 1. Oktober 2010 30 Tage Urlaub des Jahres 2010 zu gewähren. Die Beklagte verfolgt mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision ihren Klageabweisungsantrag weiter. 6 A. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 189/11
2011-09-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Bundesgerichtshof 2011-09-28 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 29/11 Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofes vom 2. Mai 2011 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/11
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Das angefochtene Urteil wäre also mit Zurückweisung des von der Klägerin gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung rechtskräftig und der angefochtene Disziplinarbescheid bestandskräftig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/18
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlage "E.-Straße, 1. Abschnitt" bezieht. Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die E....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/15
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlage "E.-Straße, 1. Abschnitt" bezieht. Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die E....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/15
2017-05-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über statthafte Anhörungsrüge
...November 2016 bestand, durch den das Landgericht die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart als unzulässig verworfen hatte. Es hat ferner die Berufung des Beschwerdeführers angenommen, weil sie nicht offensichtlich unbegründet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 572/17
2012-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Verlustigerklärung des Rechtsmittels: Vorzeitige Einlegung der Revision unter der Bedingung der Zulassung im noch nicht zugestellten Urteil
...Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 19.022,88 € nebst Zinsen verurteilt. Das Urteil wurde nach Schluss der mündlichen Verhandlung im selben Termin am 28. März 2012 durch Verlesen der Urteilsformel verkündet. Mit Schriftsatz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 285/12
2015-09-02
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Fortführung einer Untätigkeitsklage nach zwischenzeitlichem Erlass des begehrten Bescheides - fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung
...Senat B 14 AS 11/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Fortführung einer Untätigkeitsklage nach zwischenzeitlichem Erlass des begehrten Bescheides - fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/15 B
2013-07-23
BGH 12. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beschränkung auf eine andere Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents als das angefochtene Urteil - Seitenwandmarkierungsleuchte
...Die Berufung gegen das am 16. Februar 2012 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. und GmbH, der Inhaberin des am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 87/12
2010-12-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur Auslegung des Antragsvorbringens hinsichtlich der Zulassungsgründe
...Kammer 1 BvR 2011/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur Auslegung des Antragsvorbringens hinsichtlich der Zulassungsgründe 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2011/10
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht zur Überwachung des Eingangs von Schriftsätzen bei Gericht
...Dezember 2011 zugestellte klageabweisende Urteil fristgerecht Berufung eingelegt. Ihr mit Schriftsatz vom 9. Februar 2012 gestellter Antrag, die Frist zur Begründung der Berufung um einen Monat zu verlängern, ist am 17. Februar 2012 bei Gericht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/12
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang der Berufungsschrift unter der Telefaxnummer eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
...Hiergegen legten sie mit Schriftsatz vom 28.November 2011 per Telefax Berufung ein. Die an das Landgericht adressierte Berufungsschrift wurde an die Telefaxnummer des Amtsgerichts gesendet, ging dort am Montag, dem 28. November 2011, um 10.37 Uhr ein und wurde an das Landgericht weitergeleitet. 3 Mit Verfügung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/12
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Berufung im Mietrechtsstreit: Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ergänzenden Sachvortrags
...Zivilsenat XII ZR 92/13 Berufung im Mietrechtsstreit: Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ergänzenden Sachvortrags Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten und der Drittwiderklägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 92/13
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt
...Nach Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, es liege mangels Unterschrift keine ordnungsgemäße Berufung vor, hat die Klägerin wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und am 30. Dezember 2013 eine Berufungsbegründung eingereicht. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 203/14
2010-07-27
BAG 1. Senat, Unzulässigkeit von Berufung und Revision
...Senat 1 AZR 186/09 Unzulässigkeit von Berufung und Revision 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. Dezember 2008 - 1 Sa 154/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Sonn- und Feiertagszuschläge. 2 Die Beklagte betreibt Alten- und Pflegewohnheime....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/09