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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-09
BGH 11. Zivilsenat, Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
...Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das vorbezeichnete Urteil mit Ausnahme des als unzulässig verworfenen Teils der Berufung und der Entscheidung über die Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/16
2015-06-23
BGH 2. Zivilsenat, Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
...Das Berufungsgericht hat die Berufung hinsichtlich der Haupt- und Hilfsanträge, soweit sie auf die vier zusätzlich geltend gemachten Prospektmängel gestützt wird, als unzulässig verworfen. Im Übrigen hat es die Berufung als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 166/14
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils iSv § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
...Kammer 2 BvR 2615/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils iSv § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2615/14
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung bei Einsatz eines Telefaxgeräts; Übermittlung eines fünfseitigen Schriftsatzes kurz vor 23.58 Uhr; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
...März 2017 hat das Berufungsgericht die Beklagten zu 1 bis 3 auf die Möglichkeit hingewiesen, ihre Berufung als unzulässig zu verwerfen. Mit am 2. Mai 2017 eingegangenem Schriftsatz haben sich die Beklagten zu 1 bis 3 auf die Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung bezogen und hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/17
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Entscheidung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO unter Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie beanstandet die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. 2 Der Beschwerdeführer, Kläger des Ausgangsverfahrens, nahm bei der beklagten Bank insgesamt vier zu verzinsende Verbraucherdarlehen auf, darunter zwei in den Jahren 2005 und 2006, für die die Bank Bearbeitungsentgelte in Höhe von insgesamt 690 € erhob, während auf die im Jahr 2009 und später gewährten Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2811/14
2010-03-31
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf
...Juli 2009 legte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten erneut Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts ein und wiederholte seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 166/09
2017-11-07
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
...Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung betreffend den Klageantrag zu 2 - Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 26.007,99 € zuzüglich Zinsen - zurückgewiesen hat. Im Übrigen wird die Revision des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf seine Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/16
2019-05-09
BGH 9. Zivilsenat, Kontrolle der Berufungsfrist bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen anderen Rechtsanwalt
...August 2017 darauf hingewiesen hat, dass keine Berufung vorliege. Daraufhin hat die Bevollmächtigte mit Schriftsatz, der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 6/18
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens sowie die dem weiteren Beteiligten entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/12
2015-11-26
BGH 3. Zivilsenat, Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle
...Zivilsenat III ZB 84/15 Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Kleingartens. Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 84/15
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeldanspruch bei Arzthaftung: Gehörsverletzung bei übergangenem Sachvortag des Geschädigten zu operativen Eingriffen
...September 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihres Schmerzensgeldantrags zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 431/14
2014-11-04
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG
...Den Streitwert hat das Landgericht auf 10.000 € festgesetzt. 3 Gegen das Urteil des Landgerichts hat die Klägerin Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat den Streitwert für das Berufungsverfahren mit Beschluss vom 26. April 2013 vorläufig auf 100 € festgesetzt, weil für den Streitwert der Wert des Gesellschaftsanteils der Klägerin maßgeblich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/13
2010-03-31
BGH 12. Zivilsenat, Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des Grundstückszutritts des Miteigentümers; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts
...Wendet sich eine Partei mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung, den Zutritt zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück zu gewähren, bemisst sich ihre Berufungsbeschwer nicht nach dem Interesse der Gegenseite an der Vornahme der zu duldenden Handlung, sondern nach ihrem Interesse daran, die Handlung nicht dulden zu müssen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/09
2015-12-03
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - kein absoluter Revisionsgrund - Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung
...Zur Begründung der Berufung hat der Kläger zunächst auf seinen Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren, auf ein durchgeführtes einstweiliges Rechtsschutzverfahren und auf die Amtsermittlungspflicht des Gerichts hingewiesen. Der Berichterstatter des LSG hat den Kläger zu einer Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung gemäß § 153 Abs 4 S 1 SGG angehört (Schreiben vom 6.1.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 169/15 B
2011-08-17
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsmangel im Hinblick auf die Prüfung der Faxnummer des zuständigen Gerichts
...Februar 2008 per Telefax an das Kammergericht übermittelten Schriftsatz Berufung eingelegt. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 11. April 2008 hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Berufung mit Schriftsatz vom 11. April 2008 begründet. Dieser Schriftsatz ging am 16. April 2008 beim Kammergericht ein. Die an das Kammergericht adressierte Berufungsbegründung war am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 39/10
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
...Bundesgerichtshof 2013-11-25 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 39/12 Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte Die Berufung des Klägers gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2012 ergangene Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/12
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des 1. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2016- 1 Not 2/14 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Die Streitwertfestsetzung in dem Urteil des 1. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2016 - 1 Not 2/14 - wird abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/16
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig durch das Berufungsgericht: Statthaftes Rechtsmittel
...Auf die Berufung der Beklagten wurde dieses Urteil, nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2010 keinen Antrag gestellt hatte, durch Versäumnisurteil vom 12. März 2010 - zugestellt am 16. März 2010 - dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Versäumnisurteil vom 29. September 2008 aufrecht erhalten wird. Nach Eingang einer Einspruchsbegründung am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 259/10
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung einer Klage wegen eines Glatteisunfalls eines Fußgängers
...Unbeschadet der vorstehenden Erwägungen müsse sich die Klägerin "jedenfalls ein übergroßes und damit eine eventuelle Pflichtverletzung überlagerndes Mitverschulden an dem Sturz zurechnen lassen". 3 Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin dagegen geführte Berufung - nach vorherigem Hinweis - durch Beschluss als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 26/14
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungseinlegungsfrist bei unkorrekter Einzelanweisung eines Rechtsanwalts
...Juli 2011 beim Landgericht per Telefax eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Nach Eingang des Originals der Berufungsschrift am 21. Juli 2011 hat das Landgericht an diesem Tag die Berufungsschrift mit Akten und Beiakten an das Oberlandesgericht Bamberg weitergeleitet. Dort ist die Berufung am 27. Juli 2011 eingegangen. Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 251/11