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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-02
BVerwG 1. Senat, Anspruch eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen ausländischen Vater; in der Vergangenheit liegender Zeitraum; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Auf die Berufung des Klägers zu 1 hat das Berufungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu 1 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu erteilen; hinsichtlich der begehrten rückwirkenden Erteilung hat es die Berufung zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers zu 2 hat der Verwaltungsgerichtshof wegen fehlender Klagebefugnis vollumfänglich zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/10
2013-02-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband
...Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. April 2011 verkündete Urteil der 4a-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/12
2013-10-22
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung und Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags: Begründungserfordernis des abweisenden Beschlusses; Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei Übertragung der Fristenkontrolle auf einen Rechtsreferendar
...Zivilsenat II ZB 7/12 Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung und Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags: Begründungserfordernis des abweisenden Beschlusses; Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei Übertragung der Fristenkontrolle auf einen Rechtsreferendar Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 27. Zivilsenat - vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/12
2015-08-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 78a ArbGG) - Keine Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten auf den Beschwerdeführer durch schuldhafte Fristversäumung der Rechtsanwaltsfachangestellten
...fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 78a ArbGG) - Keine Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten auf den Beschwerdeführer durch schuldhafte Fristversäumung der Rechtsanwaltsfachangestellten I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts, mit dem ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und eine Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1528/14
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters im Wege der actio pro socio; Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei zeitgleicher Klageerhebung eines Gesellschafters zusammen mit der Gesellschaft
...Die Berufung der Klägerin zu 2 gegen das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 7. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 2 zu 1/2 und die Beklagten zu 1/2 als Gesamtschuldner. Die Beklagten tragen die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 und 1/2 ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/17
2012-06-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO aF trotz Abweichung von der Rspr anderer Oberlandesgerichte - Auslegung des Begriffs des Neukunden iSd § 89b Abs 1 S 1 HGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Kammer 1 BvR 285/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO aF trotz Abweichung von der Rspr anderer Oberlandesgerichte - Auslegung des Begriffs des Neukunden iSd § 89b Abs 1 S 1 HGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 285/11
2018-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Organisationspflichten nach einem Fristverlängerungsantrag
...Hiergegen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist am 18. April 2017 (15. April 2017: Ostersamstag) hat der Beklagte beantragt, die Frist zur Berufungsbegründung um einen Monat bis zum 18. Mai 2017 zu verlängern. Mit Verfügung vom 19. April 2017 ist die Frist durch ein Mitglied der zuständigen Berufungskammer - ausgehend von einem Fristbeginn am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 166/17
2013-10-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung
...Bundesgerichtshof 2013-10-07 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 34/13 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2013 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 34/13
2017-02-21
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Recht der Prozessparteien auf mündliche Befragung des Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 €, jeweils nebst Zinsen, zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 314/15
2010-04-14
BSG 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 153 Abs 4 SGG)
...Das LSG hat (dennoch) die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen und hinsichtlich der Übernahme von Mietschulden auf die Entscheidungsgründe des SG Bezug genommen. Hinsichtlich der übrigen Berufungsanträge sei die Berufung unzulässig. Diese Anträge seien weder Gegenstand des Verwaltungsverfahrens noch des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/09 B
2014-10-16
BSG 13. Senat, (Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 SGG)
...Mit Beschluss vom 23.6.2014 hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz - nach Anhörung der Beteiligten - die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Koblenz vom 23.8.2013 als unzulässig verworfen. Für ihre Berufung fehle der Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 282/14 B
2016-03-09
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei Zurückweisung neuen Vorbringens nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
...Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Annahmeverzugs seitens der Beklagten bezüglich des Ausbaupakets 2 seien von der Klägerin nicht substantiiert vorgetragen worden. 5 Mit ihrer Berufung hat die Klägerin ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hat die Klägerin durch Beschluss vom 6. September 2013 auf die Aussichtslosigkeit ihrer Berufung hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 295/13
2011-02-11
BFH 5. Senat, (Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Steuerermäßigung für "Heilbäder"; Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie)
...NV: Hat ein Mitgliedstaat den ermäßigten Steuersatz nur für einen Teilaspekt der Kategorie Nr. 16 des Anhangs H zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehen, kann der Unternehmer eine weiter gehende Begünstigung nicht durch Berufung auf diese Richtlinie erreichen . 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. zuzulassen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 64/09
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlage "E.-Straße, 1. Abschnitt" bezieht. Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die E....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/15
2010-09-23
BGH 7. Zivilsenat, Fortführung eines Rechtsstreits durch den früheren Insolvenzschuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
...Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. 4 Während des Berufungsverfahrens hat das Insolvenzgericht am 8. Juni 2009 den vom Insolvenzverwalter vorgelegten Insolvenzplan bestätigt und am 7. Oktober 2009 das Insolvenzverfahren aufgehoben. 5 Der Kläger hat am 5. Februar 2010 die geltend gemachte Forderung an die GbR rückabgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 89/10
2011-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Hinweis auf den Amtssitz bei Angabe der Amtsbezeichnung im Telefonbuch
...Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/11
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsräumung eines der Pferdehaltung dienenden Grundstücks: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; nicht zu ersetzender Nachteil
...Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Die Klägerin betreibt inzwischen die Zwangsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher hat der Beklagten mitgeteilt, dass er die zwangsweise Räumung des Grundstücks am 13. November 2013 vornehmen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/13
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie - UsedSoft III
...Im Laufe des Berufungsverfahrens ist über das Vermögen der Beklagten zu 1 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. 10 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 durch Teilversäumnisurteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/13
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...Oktober 2010 - 6 Sa 867/10 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 7. Mai 2010 - 5 Ca 496/10 - zurückgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 210/11
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger Handelsunternehmen durch Verwendung des Unternehmenskennzeichens als Internetadresse - Peek & Cloppenburg
...Oktober 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2005 teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen hat. Die Berufung der Parteien gegen das Urteil der 2a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/07