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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht
...möglich … Art. 20 Zusammensetzung und Aufgaben des Berufungsausschusses (1) Der Berufungsausschuss ist das Rechtsorgan des BDB … (2) Der Berufungsausschuss entscheidet über Berufungen, welche von Mitgliedern gegen Maßnahmen eingelegt worden sind, die der Vorstand gem....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 74/12
2015-05-05
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des Patentgegenstands einer Stoffzusammensetzung - Verdickerpolymer I
...Die Berufung gegen das am 20. November 2012 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 10. Mai 1995 angemeldeten, auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 682 094 (Streitpatents)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 60/13
2013-02-13
BAG 7. Senat, Befristung wegen Drittmittelfinanzierung - zeitliche Begrenzung der Mittelbewilligung - Zulässigkeit der Berufung aus prozessökonomischen Gründen
...Senat 7 AZR 284/11 Befristung wegen Drittmittelfinanzierung - zeitliche Begrenzung der Mittelbewilligung - Zulässigkeit der Berufung aus prozessökonomischen Gründen Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. März 2011 - 11 Sa 439/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 284/11
2010-02-04
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem
...Zivilsenat Xa ZR 4/07 Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem Glasflaschenanalysesystem Hat der berufungsführende Nichtigkeitskläger in erster Instanz mehrere Nichtigkeitsgründe erfolglos geltend gemacht, seine Berufung aber nur hinsichtlich eines der Nichtigkeitsgründe begründet, ist die Berufung im Umfang der anderen Nichtigkeitsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 4/07
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des Zwangsverwalters zur Grundstücksrückgabe; Anspruch des Grundschuldgläubigers auf Auskehr von Überschüssen aus abgetretenen Mieteinnahmen
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. 3 Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. I. 4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Berufung sei zulässig, aber nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/10
2010-06-03
BVerwG 9. Senat, Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit
...Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht von einer Abrechnung nach Geschossflächen ausginge, wäre der angefochtene Bescheid nicht gänzlich aufzuheben gewesen, sondern lediglich aufgrund einer durchzuführenden Vergleichsberechnung teilweise zu reduzieren. 5 Der Kläger hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/09
2011-12-13
BVerwG 5. Senat, Aufnahmebescheid; abweisendes rechtskräftiges Sachurteil; Durchbrechung der Rechtskraftbindung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Änderung der Rechtslage
...September 2009 ließ das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, "soweit das angefochtene Urteil den Anspruch der Klägerin auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens betrifft". Im Übrigen wurde die Berufung nicht zugelassen. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/11
2014-11-04
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vorschnelles Aufgeben der Telefaxübersendung des Schriftsatzes
...August 2013 fristgerecht Berufung eingelegt. Auf seinen Antrag vom 19. August 2013 verlängerte das Berufungsgericht die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 10. Oktober 2013. Das unterschriebene Original der Berufungsbegründung ist am 14. Oktober 2013 beim Berufungsgericht eingegangen. 3 Mit Verfügung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/13
2018-05-29
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise
...Juli 2017 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht der Berufung der Klägerin entsprochen hat. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/17
2017-01-25
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, soweit er die Berechnung des BeE Gehalts insgesamt als Bruttobetrag geltend gemacht hat, im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Die Revision hat es zugelassen, soweit die Berufung nicht unzulässig war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 386/14
2016-06-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - hier: Nachteilsausgleich bei schulischen Prüfungen wegen Legasthenie - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 2453/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - hier: Nachteilsausgleich bei schulischen Prüfungen wegen Legasthenie - Gegenstandswertfestsetzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2453/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Auslegung einer Rückkehrzusage - Klageänderung in der Revisionsinstanz
...Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 2012 - 58 Ca 9576/11 - unter vollständiger Zurückweisung der Berufung des Klägers abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. 2 Zwischen den Parteien bestand bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 855/12
2018-02-27
BAG 9. Senat, Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz
...Auf die Berufung des beklagten Landes hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Klage unter Zurückweisung der Berufung des Klägers insgesamt abgewiesen. Mit seiner durch das Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 9 Die Revision des Klägers ist teilweise unzulässig, im Übrigen ist sie unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 167/17
2010-11-03
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das nach dem FGG-RG in Übergangsfällen anwendbare Verfahrensrecht
...Dezember 2009 hat das Oberlandesgericht die Rechtsanwältin des Klägers auf die Statthaftigkeit der Berufung (statt der Beschwerde) und die Versäumung der Berufungsfrist hingewiesen. Die auf den Hinweis zunächst gewährte Stellungnahmefrist hat es später bis zum 30. Dezember 2009 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 197/10
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verletzung durch einen Verkehrsunfall: Ausgrenzung späterer Schadensfolgen aus dem vom Schädiger zu verantwortenden Gefahrenbereich bei Berufswechsel des Verletzten; Vorliegen einer klaren Zäsur durch eigenverantwortliche Entscheidung des Verletzten; Beweislast für die Voraussetzungen einer Zäsur
...Das Berufungsgericht hat die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde. II. 8 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/17
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen - Fortgeltung der Prozessvollmacht - Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger - subjektive Klageänderung - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erstattung angemessener Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson - keine Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12)
...Die nach dem Tod der Hilfeempfängerin vom Prozessbevollmächtigten eingelegte und später im Namen der jetzigen Klägerin fortgeführte Berufung war ebenfalls erfolglos (Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19.4.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/10 R
2011-03-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
...Oktober 2000 unter Berufung auf § 4 Abs. 2 MHG jeweils eine Erhöhung der Miete wegen gestiegener Betriebskosten mit. In den Schreiben war dargelegt, welche Betriebskosten um welche Beträge gestiegen waren. Die Klägerin zahlte die erhöhte Miete. Das Mietverhältnis endete durch Kündigung der Klägerin zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 132/10
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 9. April 2014 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der 1955 geborene Kläger wurde 1994 zum Notar bestellt. Mit Bescheid vom 6. Februar 2013, dem Kläger zugestellt am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/14
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
...Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht, nachdem es den Kläger auf die Unschlüssigkeit seines Begehrens auf Erstattung einer "Zinsdifferenz" und auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen hingewiesen hat und der Kläger zum Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht erschienen ist, durch Versäumnisurteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 69/18
2016-11-29
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer nicht als Pflegekraft ausgebildeten Pflegeperson für die Hilfeleistungen bei den Verrichtungen der Grundpflege - Beweismittel - Zeugenaussage
...Das LSG hat die Berufung des Klägers durch einstimmige Entscheidung der Berufsrichter nach § 153 Abs 4 SGG zurückgewiesen (Beschluss vom 23.12.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 7/16 B