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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrags Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 wird auf deren Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 359/13
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung gegen Urteil auf Duldung der kurzfristigen Nutzung eines Grundstücksweges
...Zivilsenat V ZB 293/10 Zulässigkeit der Berufung gegen Urteil auf Duldung der kurzfristigen Nutzung eines Grundstücksweges Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 12. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 600 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 293/10
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überwachung des Eingangs eines Schriftsatzes durch Nachfrage bei Gericht
...Nach Ablauf der Berufungsfrist hat der Kläger Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung mit Beschluss vom 21. April 2011 zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 28/11
2011-01-19
BGH 4. Zivilsenat, Wert der Berufungsbeschwer: Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse der Kfz-Haftpflichtversicherung
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und eine Berufung gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Berufung der Klägerin verworfen, weil der Streitwert nur auf bis zu 600 Euro festgesetzt worden und die Berufung deshalb unzulässig sei. Zur Begründung hat es auf seinen Streitwertfestsetzungsbeschluss vom 15. Juli 2010 verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 29/10
2018-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: Überwiegendes Interesse der Gläubiger an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs - Werkzeuggriff
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit Rücksicht auf den Ablauf des Klagepatents mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterlassungsanspruch erledigt ist und die weiteren Ansprüche auf Handlungen im Zeitraum bis zum 13. März 2017 begrenzt worden sind. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/18
2012-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung nach bestandskräftigem Zulassungswiderruf
...Bundesgerichtshof 2012-07-02 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 57/11 Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung nach bestandskräftigem Zulassungswiderruf Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 57/11
2019-02-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...I. 1 Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € nicht übersteige und die Berufung deshalb nicht statthaft sei. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit der Rechtsbeschwerde. II. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 35/17
2015-01-15
BAG 5. Senat, Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche Kündigung noch durch die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aufgelöst worden ist, und die weitergehende Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 798/14
2013-11-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid
...Strafsenat 4 StR 441/13 Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. April 2013 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die in dieser Sache in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Freiheitsstrafe angerechnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 441/13
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision wird das Klagebegehren weiterverfolgt. 5 Die Revision ist unbegründet. 6 I. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht und mit zutreffender Begründung in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 165/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision wird das Klagebegehren weiterverfolgt. 5 Die Revision ist unbegründet. 6 I. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht und mit zutreffender Begründung in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 168/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision wird das Klagebegehren weiterverfolgt. 5 Die Revision ist unbegründet. 6 I. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht und mit zutreffender Begründung in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 170/12
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen die Beschlüsse des 1. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2014 und vom 18. August 2014 zuzulassen, und seine Beschwerden gegen diese Beschlüsse werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 11/14
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung
...Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten mit Beschluss vom 10. Mai 2011 als unzulässig verworfen, weil der Wert der Beschwer nicht den in § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bestimmten Betrag von 600 € übersteige. Die Beschwer der Beklagten durch das Verbot, von ihrer Wohnung aus Vögel zu füttern, sei allenfalls auf 300 € zu schätzen. 2 Der Senat hat mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 14/11
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Streitwertbemessung bei Einführung eines nur die zeitliche Berechnung des Schadens erweiternden Hilfsantrags im Berufungsverfahren
...Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 13.378.141,93 € festgesetzt. Es hat ausgeführt, hinsichtlich der Jahre 2005 und 2006 liege eine Erweiterung des Streitgegenstandes im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 2 GKG vor, so dass der hierauf entfallende Betrag und der Betrag von 10 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/08
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision wird das Klagebegehren weiterverfolgt. 5 Die Revision ist unbegründet. 6 I. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht und mit zutreffender Begründung in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 174/12
2015-06-23
BVerwG 4. Senat, Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung
...Hätte der Verwaltungsgerichtshof den Klageantrag nicht verfälscht, hätte er der Berufung teilweise stattgeben und die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses abweisen müssen, soweit sie die Nutzungsuntersagung nebst Zwangsgeldandrohung zum Gegenstand hat (Beschwerdebegründung S. 4). 4 Der Beklagte ist durch die Beschränkung des Klageantrags auf die Duldungsverfügung materiell nicht beschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/15
2014-01-15
BVerwG 10. Senat, Verfahrensfehler; Verstoß gegen Rechtskraftbindung
...Zur Begründung weist sie darauf hin, dass das Berufungsgericht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtet habe, obwohl das Verwaltungsgericht die Klage auch insoweit abgewiesen und der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung nur wegen der von ihm hilfsweise begehrten Feststellung eines Abschiebungsverbots gestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/13, 10 B 25/13 (10 PKH 11/13)
2015-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung als unzulässig: Berufungsbeschwer eines zur Beseitigung eines Bauwerks verurteilten Grundstücksnachbarn
...Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Rechtsbeschwerde. II. 2 Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Berufung unzulässig, weil die Beschwer der Beklagten 600 € nicht übersteige (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/14
2013-03-13
BAG 5. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision wird das Klagebegehren weiterverfolgt. 5 Die Revision ist unbegründet. 6 I. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht und mit zutreffender Begründung in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 175/12