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Urteile für Berufssoldat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 5/18 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens beim A. 2 Der 1965 geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad Stabsfeldwebel (A 9). Derzeit wird er als Sanitätsfeldwebel bei B verwendet. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/18
2017-06-29
BVerwG 6. Senat, Diplomanerkennung; deutsch-niederländischer Doppelstudiengang
...März 1995 - 1 WB 81.94 - BVerwGE 103, 219 <220>) den Besonderheiten des Dienstrechts der Berufssoldaten Rechnung getragen. Nur für diesen Rechtsbereich geht der 1. Wehrdienstsenat davon aus, dass es der Schriftform - abweichend von § 38 VwVfG - für die Verbindlichkeit einer Zusicherung nicht bedarf (BVerwG, Beschluss vom 27. November 1986 - 1 WB 102.84 - BVerwGE 83, 255 <260>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 68/16
2012-01-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilung; Stellungnahme; erforderliches Abstimmungsgespräch
...Der Antragsteller ist Berufssoldat und wendet sich gegen eine neugefasste planmäßige Beurteilung seines Disziplinarvorgesetzten und die Stellungnahme des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten, die auf den Grundlagen des § 2 SLV in der Fassung der zweiten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/11
2015-04-14
BVerwG 2. Senat, Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit"
...März 2012 geltenden Fassung kann einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit - erst - nach vierjähriger Dienstzeit auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bewilligt werden, wenn er mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/14
2017-02-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichende Rechtsprechung des BVerwG - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen
...Die Klägerin begehrt als Witwe eines Berufssoldaten in der Hauptsache die Feststellung eines Rektum-Karzinoms mit Lebermetastasen als Schädigungsfolge einer Wehrdienstbeschädigung und entsprechende Beschädigtenversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 37/16 B
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus
...April 2009 als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Von Anfang 2002 bis zu seiner Entlassung leistete er als Oberfeldarzt (BesGr A 15 BBesO) Dienst im Bundeswehrzentralkrankenhaus K....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/14
2018-10-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 3/18 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens im Landeskommando ... 2 Der 1960 geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants der Besoldungsgruppe A 14. Derzeit wird er als Dezernatsleiter ... verwendet. Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/18
2016-04-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis
...Die Auswahl nach dem Leistungsprinzip ist dabei grundsätzlich nicht auf den bei der ersten Auswahlentscheidung betrachteten Bewerberkreis begrenzt. 1 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Zuletzt wurde er am ... 2009 zum Oberst befördert und mit Wirkung vom ... 2009 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen. 2 Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/15
2015-02-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Pflicht zum Abdecken von Tätowierungen durch Zentrale Dienstvorschrift; Beschwer
...Juli 2001 - 1 WB 29.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 43). 1 Das Wehrbeschwerdeverfahren betraf die Neuregelung für Tätowierungen in der Zentralen Dienstvorschrift „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ (ZDv A-2630/1). 2 Der 1961 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. November 2015....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/14
2014-03-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Anhörung der Vertrauensperson
...Juli 2012 (BGBl I S. 1583) erlassenen - Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz - SKPersStruktAnpG), der für eine bestimmte Zahl von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten die Möglichkeit der Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/14
2016-05-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des Auswahlverfahrens
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 8/15 Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des Auswahlverfahrens 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Zuletzt wurde er am 18. Dezember ... zum Oberst befördert und mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/15
2019-05-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Der ... in den Ruhestand getretene Beschwerdegegner war Berufssoldat. Das gegen ihn mit Verfügung vom 19. Juli 2018 eingeleitete gerichtliche Disziplinarverfahren (Einleitungsverfügung) wurde wie folgt begründet: "1. Sie befanden sich seit dem 22. Dezember 2011 bis zur Durchsuchung am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/19
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...Wehrdienstsenat 2 WD 11/14 Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung 1 Der ... geborene frühere Soldat verfügt über den Realschulabschluss, wurde ... in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und ... zum Berufssoldaten ernannt. Er wurde zuletzt im Oktober ... zum Oberstleutnant befördert. Seine Dienstzeit endete regulär am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2016-03-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - beamtenrechtliche Unfallfürsorge - Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG - Ermittlung des Ruhensbetrags - Bruttodifferenz - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie)
...Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beschädigtenversorgung unter dem Aspekt des Ruhens wegen des gleichzeitigen Bezugs von Unfallfürsorgeleistungen. 2 Der am 12.6.1958 geborene Kläger war in der Zeit vom 1.1.1978 bis 31.12.1996 Berufssoldat bei der Bundeswehr, zuletzt im Dienstrang eines Hauptfeldwebels....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/15 R
2010-03-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung
...Wehrdienstsenat 2 WD 10/09 Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung 1 Der ... alte frühere Berufssoldat, ..., wurde zuletzt mit Urkunde vom ... zum Hauptmann befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/09
2011-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung
...Ein Berufssoldat im Dienstgrad eines Stabsfeldwebels hatte im Zeitraum von April 2004 bis April 2007 wiederholt insgesamt 50 000 Zigaretten illegal aus der Tschechischen Republik "eingeschmuggelt" und einige Zigarettenstangen mit je 5 € Aufschlag an zwei Untergebene und an seinen Disziplinarvorgesetzten weiterverkauft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/10
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Das Erfordernis hinreichender Aktualität einer Potenzialfeststellung in einem Auswahlverfahren
...Zwei-Wochen-Frist des § 7 Abs. 1 WBO hat der Antragsteller mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewahrt. 24 b) Der Antrag des Antragstellers auf Neubescheidung seines Zulassungsbegehrens ist auch in der Sache begründet. 25 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/17
2016-10-06
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch auf "Kommandantenzulage" bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs
...Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2013 als Berufssoldat im Dienst der Beklagten, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants (Besoldungsgruppe A 15 BBesO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/14
2015-06-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 2/15 Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Leiters des ... . 2 Der 1956 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet (im derzeitigen Dienstgrad) voraussichtlich mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/15
2013-06-27
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit eines Soldaten
...Der gesetzliche Begriff des § 44 Abs. 3 Satz 1 SG für die Dienstunfähigkeit von Berufssoldaten gilt gleichermaßen für Soldaten auf Zeit (Vogelgesang, in: GKÖD, SG, § 55 Rn. 4; Walz/Eichen/Sohm, SG, 2. Aufl., § 55 Rn. 9; Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 9. Aufl. § 55 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 67/11