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Urteile für Berufssoldat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Soldatenversorgung; Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge; Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
...Februar 1996 - BVerwG 2 C 14.95 - Buchholz 240 § 8 BBesG Nr. 9). 1 Die Klägerin ist Alleinerbin ihres 2007 verstorbenen Ehemannes, eines 1992 im Rang eines Oberstleutnants pensionierten Berufssoldaten. Sie führt die Klage fort, mit der der Ehemann die Auszahlung einbehaltener Versorgungsbezüge erreichen wollte. 2 Zwischen 1975 und 1984 war der Ehemann zur Dienstleistung bei der NATO beurlaubt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/09
2016-02-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten im Rahmen der Bagatellprüfung
...der gesetzlichen Rentenversicherung, ist der Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 VersAusglG im Hinblick auf die von seinem Ehegatten erworbenen gesetzlichen Rentenanrechte eröffnet. 16 In dem umgekehrten Fall, in dem das am Ende der Ehezeit bestehende Dienstverhältnis des Zeitsoldaten vor dem Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 104/14
2015-04-15
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Der Kläger war Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants (Besoldungsgruppe A 15 BBesO). Dienstlich beurteilt wurde er letztmals zum Stichtag 30. September 2001....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/14
2010-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Streitigkeit um Zuerkennung eines Personalbegriffs; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...Der Antragsteller, ein Berufssoldat, wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, ihm den Personalbegriff mit der Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung (ATB) "Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte" und der Ausbildungs- und Tätigkeitsnummer (ATN) 1010963 zuzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 56/09
2015-04-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...Sein Antrag auf Übernahme als Berufssoldat wurde abgelehnt. Der Soldat wurde zuletzt 2008 zum Oberleutnant befördert. Die zum November 2011 vorgesehene Beförderung zum Hauptmann wurde wegen der disziplinaren Ermittlungen nicht vollzogen. Parallel zu seinem Dienst absolvierte er eine zum Januar 2015 abgeschlossene Ausbildung als Personalreferent....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/14
2012-03-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten; truppendienstliche Angelegenheit; Rechtsweg
...Der Antragsteller, ein aus dem aktiven Dienst ausgeschiedener Berufssoldat, der auf einen Dienstposten der Personalreserve beordert ist, wendet sich gegen das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung, bei der durch den Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung ein Sicherheitsrisiko festgestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/11
2012-01-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung bei Besetzung eines militärischen Dienstpostens; Organisationsermessen; Besetzungsrecht der Teilstreitkräfte
...Der Antragsteller ist Berufssoldat in der Teilstreitkraft Heer. Er wandte sich mit dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des Personalamts der Bundeswehr, einen höherwertigen und der Luftwaffe zur Besetzung zugewiesenen Dienstposten nicht mit ihm, sondern mit einem Offizier der Luftwaffe zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/11
2016-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V.; Zentralerlass B-1300/46
....; Zentralerlass B-1300/46 1 Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. September .... Zuletzt wurde er am 7. Januar ... zum Oberstleutnant befördert und mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/16
2018-08-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Voraussetzung für einen Laufbahnwechsel gemäß § 40 SLV sei ein aktives Wehrdienstverhältnis im Status eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit. Eine Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in der Reserve sei nicht möglich. Dem Antragsteller fehle es zudem an einem Feststellungsinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/18
2012-02-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis
...Senat 6 C 11/11 Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe der ständigen Rechtsprechung seit dem Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/11
2017-12-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der Vorlageobliegenheit - hier: lediglich fragmentarische Wiedergabe der im fachgerichtlichen Verfahren streitgegenständlichen Bescheide; Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem VG sowie der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung
...Schließlich stelle die Anwendung von identischen Maßstäben für Berufssoldaten und Reservisten eine Gleichbehandlung von wesentlich ungleichen Sachverhalten ohne rechtfertigenden Grund dar, woraus eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG folge....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2019/17
2013-03-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Widerruf der Beurlaubung zum Studium; Sanitätsoffizier-Anwärter; Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...Februar 2012 - BVerwG 6 C 11.11 - (BVerwGE 142, 48 = Buchholz 448.6 § 2 KDVG Nr. 7 = NZWehrr 2012, 170) unter Aufgabe seiner bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung entschieden, dass Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr auch vor Beendigung ihres Wehrdienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/12
2018-08-03
BVerwG 6. Senat
...Ein Berufssoldat, der als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden will, muss in der gerichtlichen Parteivernehmung schlüssig darlegen, dass sich seine gewissensmäßige Einstellung zum Kriegsdienst mit Waffen grundlegend gewandelt hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. März 1989 - 6 C 10.87 - BVerwGE 81, 294). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 124/18
2012-02-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr
...Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO), weil es auf der unzutreffenden Annahme beruht, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr fehle das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Verfahrens auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/11
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Mit Blick auf eine mögliche Übernahme zum Berufssoldaten werde ihm infolge seiner Abwesenheit vom Dienstort ein Jahr zur weiteren Abgrenzung in die Spitzengruppe seiner Beurteilungsvergleichsgruppe fehlen. 7 Mit Bescheid vom 16. Mai 2017 wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde zurück und führte aus, dass die Ablehnung der Ausplanung vorschriftenkonform ergangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/17
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsbefugnis; subjektives Recht; Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer Organisation
...Der Antragsteller ist Berufssoldat in einem Stabsoffiziersdienstgrad und wird als Dezernatsleiter in einer Dienststelle der Bundeswehr verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/10
2018-06-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsschutz; Befangenheit des Vorgesetzten bei Beurteilung
...Oktober 2017: ...) des Bundeswehrkrankenhauses ... im Rahmen eines Beurteilungsverfahrens (Erstellung einer Laufbahnbeurteilung für die Bewerbung um Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten) festzustellen. 3 Mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/18
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg
...Außerdem äußerte sich der Antragsteller in der Beschwerde zu der von ihm parallel angestrebten Umwandlung seines Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit in das eines Berufssoldaten. 8 Die Beschwerde wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 7. Oktober 2015 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 2/16
2012-11-06
BVerwG 5. Senat, Beamter; Kostenerstattung für angemessene Unterkunft
...Beamter; Kostenerstattung für angemessene Unterkunft Die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGV zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft orientieren sich bei Berufspendlern in der Regel an dem Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement. 1 Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger in den Jahren 2009 bis 2011 zustehenden Trennungsübernachtungsgeldes. 2 Der Kläger ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 2/12
2015-07-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstzeitverlängerung; Verweisung an das Verwaltungsgericht
...Zwar habe sich sein Dienstherr in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, die Dienstzeit bis zum rechtskräftigen Abschluss eines parallelen, derzeit beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anhängigen Klageverfahrens wegen Übernahme in das Verhältnis eines Berufssoldaten zu verlängern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/15