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Urteile für Berufssoldat

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Beendigung des Wehrdienstes - Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung - Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr - und Versorgungsverwaltung
...In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Verteidigungsausschusses zu dem eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des SVG (BT-Drucks 8/4030, S 26) heiße es ausdrücklich, dass die Bundeswehrverwaltung bei ehemaligen Berufssoldaten und Zeitsoldaten über die Frage der Wehrdienstbeschädigung und deren Folgen jeweils vor der Versorgungsverwaltung zu entscheiden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 2/09 R
2011-11-15
BAG 3. Senat, Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
...September 1994 Berufssoldat und in der Luftwaffe als Flugsicherungskontrolloffizier tätig. Wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt haben, schied der Kläger aufgrund der besonderen Regelungen des Personalstärkegesetzes (vom 20. Dezember 1991, BGBl. I S. 2376) bei der Bundeswehr aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 113/10
2015-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der Rechtspflege
...Wehrdienstsenat 1 WB 48/14 Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der Rechtspflege 1 Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verwendungsbeschränkung in einer Kommandierungsverfügung. 2 Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. Mai 20... Er ist Jurist mit der Befähigung zum Richteramt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/14
2011-05-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung
...Der frühere Berufssoldat mit dem letzten Dienstgrad Oberstleutnant war Anfang Oktober 1986, d.h. vor seiner Wehrdienstzeit, beim Bundesgrenzschutz (BGS) im Rahmen einer Einstellungsuntersuchung als "polizeiuntauglich" eingestuft worden. In den Bewerbungsbögen für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr verschwieg er als Kanonier bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/10
2018-06-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
...Juni 2015 für das Landgericht B erstellte Gutachten Bezug genommen wird. 12 a) In tatsächlicher Hinsicht hat das Truppendienstgericht folgende Feststellungen aus dem Urteil des Amtsgerichts B zu Grunde gelegt: "Der Angeklagte und die Zeugin C sind Berufssoldaten und waren in den Jahren 2011 und 2012 im ... eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/17
2011-11-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung für Dienstpostenbesetzung; Fehlen einer aktuellen Beurteilung
...Der Antragsteller ist Berufssoldat. Er wendet sich gegen die Auswahlentscheidung des Personalamts der Bundeswehr, einen höherwertigen Dienstposten nicht mit ihm, sondern mit dem Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/11
2013-12-18
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
...Mai 2005 II B 40/04, BFH/NV 2005, 1571). 12 Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung erbschaftsteuerrechtlich nicht anders behandelt werden sollen als die Bezüge, die Hinterbliebene kraft Gesetzes erhalten, wie insbesondere die Bezüge, die den Hinterbliebenen von gesetzlich rentenversicherten Arbeitnehmern und von Beamten, Berufssoldaten und Richtern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/12
2014-05-26
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Soldatenversorgungsrecht - Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG - keine Klärungsbedürftigkeit - Divergenz - Darlegungsvoraussetzungen)
...Der 1938 geborene Ehemann der Klägerin war von Oktober 1965 bis Juli 1994 Berufssoldat bei der Bundesmarine und dort unter anderem auf den Tendern (Versorgungs- und Führungsschiffe) "Rhein", "Main", "Elbe" und "Donau" eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/14 B
2011-01-11
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Nach den Feststellungen war der Angeklagte Berufssoldat und als sog. Resident des Bundesnachrichtendienstes in Pristina tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 441/10
2012-05-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...Eine Eignung zum Berufssoldaten sei deutlich erkennbar. Der nächsthöhere Vorgesetzte erklärte sich mit der Beurteilung voll einverstanden und teilte uneingeschränkt die Wertungen der Aufgabenerfüllung. Der frühere Soldat sei ein überdurchschnittlich leistungsstarker Portepeeunteroffizier, dessen Persönlichkeitsprofil durch seine durchweg positive und ruhig auftretende Art charakterisiert werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/11
2014-02-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsentscheidung der Personalauswahlkonferenz; dienstliche Maßnahme
...Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe", einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal - zuzuordnen, stellt eine gerichtlich anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar. 1 Der Antragsteller begehrt seine Zuordnung zum "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal -". 2 Der 1968 geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/13
2011-03-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den Umständen der Tat
...Anträge auf Umwandlung des Dienstverhältnisses in das eines Berufssoldaten hatten keinen Erfolg, so dass der Soldat voraussichtlich zum 30. Juni 2012 aus der Bundeswehr ausscheiden wird. 2 Seinen Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Militärfachlichen Dienstes wies das Personalamt der Bundeswehr zurück, wobei dieser Bescheid dem Soldaten am 13. Mai 2008 ausgehändigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/10
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...März 2000 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Er wurde regelmäßig befördert, zuletzt im Juli 1997 zum Oberfeldwebel. Er wird als Fluggerätemechanikerfeldwebel eingesetzt. Der von November 2009 bis Mai 2010 andauernden Kommandierung zur 7./Technische Schule der Luftwaffe 3 folgte die Versetzung dorthin zum 1. Juni 2010. 3 In der letzten planmäßigen Beurteilung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2016-12-01
BVerwG 2. Senat, Auslegung von § 49 VersAusglG
...Der Kläger, ein ehemaliger Berufssoldat, der sich gegen die Kürzung seines Ruhegehalts wendet, wurde 2004 rechtskräftig geschieden. Die Wehrbereichsverwaltung entschied 2008 auf Antrag des Klägers, seine Versorgungsbezüge ab Dezember 2008 gemäß § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) nicht aufgrund eines Versorgungsausgleichs zu kürzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/15
2011-10-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde für die Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Antrag eines Sanitätsoffiziers auf vorweggenommene Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei noch bestehendem Soldatenverhältnis - Zumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bei Möglichkeit der Abänderung einer bereits älteren gefestigten Rspr
...Ebenso liege eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes vor, wenn Sanitätssoldaten, anders als die übrigen Zeit- und Berufssoldaten, erst nach ihrer Entlassung aus dem Dienst das Anerkennungsverfahren betreiben könnten. 9 b) Weiterhin liege eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG in Gestalt der Versagung eines effektiven Rechtsschutzes dergestalt vor, dass ohne sachliche Rechtfertigung die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 862/10
2014-01-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Artgleichheit von Anrechten im Rahmen der Bagatellprüfung in Ansehung der Versorgungsaussichten des Ehemannes als Zeitsoldat
...Da die Versorgungsaussicht des Ehemannes möglicherweise in einer Dienstzeitanrechnung in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder in einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis münden wird, käme eine Anwendung von § 18 Abs. 1 VersAusglG nur in Betracht, wenn auch ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen mit den gesetzlichen Rentenanrechten der Ehefrau artgleich wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 366/13
2010-06-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten; Beschwerde gegen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung in einer Verwaltungsangelegenheit
...Der Antragsteller ist Berufssoldat und Vorsitzender einer Offizierheimgesellschaft, die in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins betrieben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/09
2011-11-15
BAG 3. Senat
...Ausgeschiedene Soldaten wie der Kläger erhalten nach § 6 Abs. 2 des Personalstärkegesetzes eine Pension, wobei als ruhegehaltsfähige Dienstzeit die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats, in dem der Berufssoldat nach § 44 Abs. 2 iVm. § 45 Abs. 2 und Abs. 3 des Soldatengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 19. August 1975, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 804/09
2017-12-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 9/17 Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung zum Kommando ... in X. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. September 2020. Zum Oberstleutnant wurde er mit Wirkung vom ... ernannt. Er war seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/17
2015-10-07
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Unterhaltsbedarf des sozialhilfebedürftigen Berechtigten bei Heimunterbringung; Verteilung der Darlegungslasten zur Angemessenheit der Heimkosten und der Auswahl des Heims
...Ihr Ehemann war als Berufssoldat tätig und ist aufgrund der besonderen Altersgrenze nach § 45 SG seit Vollendung seines 54. Lebensjahres im Jahre 2004 pensioniert. Er betrieb im hier maßgeblichen Zeitraum eine zusätzliche Altersvorsorge. 3 Das Amtsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Zahlung eines rückständigen Unterhalts in Höhe von 2.601,75 € nebst Zinsen und eines ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 26/15